…ehelichen Lebensgemeinschaft gebracht werden könne. (Vgl. Koziol-Welser, Bürgerliches Recht, Band I/Kletecka, S 508) Wenn auch mit einem Scheidungsvergleich gemäß § 55a EheG anderes Vermögen, als das in § 81 EheG einer Aufteilung zugeführt werden kann, werden diese anderen Vermögenswerte dadurch nicht zu Gegenständen des ehelichen…

…Mit Eingabe vom 26. Mai 2026 verzichtete die belangte Behörde darauf. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Aus dem vor dem Bezirksgericht am 5. September 1996 zwischen ursprUnterhaltszahler und Bf1 gemäß den §§ 55 a Ehegesetz, 222 Abs. 1 AußStrG abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleich: "I. Der Erstantragsteller, urspruenglichUntzahler…

…des Höchstgewichtes die GrESt gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG vom Wert des Grundstückes zu bemessen. (Vgl. auch Berufungsentscheidung UFSL vom 18.10.2005 RV/0525-L/05). Mit dem umfassenden, zwischen dem Exmann der Bf und ihr, abgeschlossenen Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz seien unter anderem…

…8. Jänner 2013 über € 27.600,- ist daher von einer (verspäteten) Zahlung der ersten Rate, die gemäß Scheidungsvergleich am 1. Dezember 2012 fällig gewesen wäre, auszugehen. Für die übrigen Ratenzahlungen aus Pkt. 4a) des Vergleichs, die zeitlich vorgelagert (mit Ehescheidung) bzw. danach (ab 1…

…0338-G/08, 0204-F/03), dass Aufwendungen, die aus einem Scheidungsvergleich iS des § 55a EheG erwachsen, das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Die freiwillige Übernahme der Belastung wird im übrigen vom Bf. selbst betont. Die Übernahme der Zahlungsverpflichtung stellt sich daher als Folge eines freiwilligen…

…ist im Erlebensfall ausschließlich die Bf. (im Ablebenfall ihre Erben) bezugsberechtigt. Obwohl die Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits vor Abschluss der Vereinbarung gemäß § 55a EheG erfolgte, besteht ein wirtschaftlicher und kausaler Zusammenhang mit der Schuldübernahme der Bf., da es sich bei der gegenständlichen…

…UFS Mit Vorlagebricht vom 30. November 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in der die Streitpunkte mit "Ist bei gegenständlicher Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz, die – abgesehen von Einrichtungsgegenständen – lediglich der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens dient, in der wechselseitigen Übertragung von…

…xxx, wurde die Ehe zwischen Frau XXX und dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Beschluss ist bereits am ttmmjjjj in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand der vermögensrechtlichen Aufteilung im Rahmen der einvernehmlichen Ehescheidung waren u.a. Investitionen in die im Alleineigentum…

…UFS Mit Vorlagebricht vom 30. November 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in der die Streitpunkte mit "Ist bei gegenständlicher Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz, die – abgesehen von Einrichtungsgegenständen – lediglich der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens dient, in der wechselseitigen Übertragung von…

… 55a EheG liegt eine gemäß Abs. 2 der Bestimmung getroffene Vereinbarung zugrunde, in welcher die Verfahrensparteien einvernehmlich u.a. einen vom Bf "ab Rechtskraft der Ehescheidung" monatlich an die Kindesmutter zu leistenden Geldunterhalt von insgesamt 726,- € für die künftig im Haushalt der Mutter lebenden…

…des Scheidungsvergleiches nehme keinen Bezug auf die Liegenschaft. In Punkt 2 des Scheidungsvergleiches sei ausdrücklich wechselseitig auf den Unterhalt verzichtet worden. Die Vereinbarung gemäß § 55a EheG über die Scheidungsfolgen könne auch in der Erklärung bestehen, dass keine wechselseitigen Ansprüche aus den Vermögensverhältnissen der Ehegatten bestehen…

…Beschwerde vom 27.01.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 04.12.2019 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Eine einvernehmliche Scheidung darf gemäß § 55a Abs. 2 EheG nur dann erfolgen, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder oder die Obsorge…

…Antragstellung gemäß den §§ 81 ff Ehegesetz sowie eine Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten am Erwerb des anderen (§§98 ff ABGB) verzichten.   In Punkt VI. wird vereinbart, dass für die mit diesem Scheidungsvergleich verbundenen öffentlich- rechtlichen Kosten und Gerichtsgebühren die Bf und ihr Ehegatte zu…

…AB*** (im Folgenden auch als "Zweitantragstellerin" bezeichnet) haben im Rahmen einer gerichtlichen Tagsatzung am 12. September 2012 eine gerichtliche Vereinbarung gemäß § 55a EheG (einvernehmliche Scheidung) geschlossen. Im Rahmen der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Beschwerdeführer ua zur Leistung von Unterhaltszahlungen für die Zweitantragstellerin…

…Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr.. 3. Sachverhalt Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG wurde am 14.5.2012 vor dem Bezirksgericht zwischen Frau X und dem Beschwerdeführer ein Vergleich mit dem unter Pkt. 1…

…werden, ob der Beschwerdeführer den Hälfteanteil von der Veräußerin übernehme oder ob die gesamte Liegenschaft verkauft werden soll. Mit Rechtskraft des Scheidungsvergleiches sei somit über das eheliche Vermögen verfügt worden. Im Zuge der Scheidung sei keinerlei grunderwerbsteuerbare Vereinbarung betreffend der gegenständlichen Liegenschaft getroffen worden. Wenn…

…dreifache Einheitswert der in der Vereinbarung gemäß § 55a EheG übergebenen Liegenschaftsanteile als Bemessungsgrundlage herangezogen wurde - Heranziehung der übernommenen Verbindlichkeiten als Bemessungsgrundlage. Die gegenständliche Vereinbarung gemäß § 55a EheG beinhaltet nicht nur Regelungen hinsichtlich der Ehewohnung, sondern regelt vielmehr auch den Ehegattenunterhalt sowie die Aufteilung gemeinsamer Ersparnisse…

…gerichteten Schriftsatz vom 19. November 2014 wurde unter Vorlage einer Kopie des Beschlusses über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vom Datum 2013 und einer Kopie des Scheidungsvergleiches vom Datu 2013 die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Dieser Scheidungsvergleich hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vereinbarungsgrundlage: …

…vom 19. November 2014 wurde unter Vorlage einer Kopie des Beschlusses über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vom 18. November 2013 und einer Kopie des Scheidungsvergleiches vom 18. November 2013 die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Dieser Scheidungsvergleich hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vereinbarungsgrundlage…

…Ehegatten gemäß § 94 ABGB bestand, wurde von dieser nicht in Abrede gestellt und demzufolge in der gegenständlichen Beschwerde die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur mehr ab 1.9.2009 beantragt. Im Zuge der Scheidung wurde am 31.8.2009 eine Vereinbarung im Sinne des § 55a…