…***13***, vormals ***2***, am 19.03.2019 eine Vereinbarung über die Regelungen im Falle einer Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der (nunmehr geschlossenen) Ehe getroffen, sohin eine Vereinbarung im Sinne des §97 EheG, die in der Folge "Vereinbarung" oder "Vertrag" genannt wird. Dieser Vertrag wurde beim…

…sämtliche Verbindlichkeiten, die aus der Rückzahlung von Wohnungseigentums- bzw. Liegenschaftswerwerb entstanden sind und hält seine Gattin im Falle der Scheidung schad- und klaglos. Punkt 2: In Punkt 2-tens verpflichtet sich der Bf. im Falle der Auflösung der Lebensgemeinschaft zur Leistung eines Unterhaltes, wie er…

…nicht. Gem. § 81 Abs. 1 EheG sind nach einer Scheidung das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen, wobei die Schulden in Anschlag zu bringen sind, wenn sie mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen im inneren Zusammenhang stehen. Gem. den…

…Lasten, bücherliche oder außerbücherliche, und die grundbücherlich gesicherten Darlehen laut vorstehender Ausführung, an dem der Rechtskraft des Scheidungsvergleiches folgenden Monats, nämlich mit dem folgenden Monatsersten in sein alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und die Ehegattin X, geboren Geb.Dat.1 für den Fall seiner Inanspruchnahme schad-…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 4. Juli 2011 haben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine Quittungserklärung sowie eine ergänzende Aufteilungsvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vom 6. September 2010 betreffend die Liegenschaften EZ 1 und EZ 2- 3 wurde…

…Bf aus der Haftung bezüglich des Darlehens gemäß Punkt V. Absatz (1) lit e) gekümmert. Nach Rückmeldung der Bank treten die Rechtswirkungen (Entlassungen aus den Haftungen) gemäß diesem Absatz mit Rechtskraft des Scheidungsurteils ein. (4) Sonstige Vermögenswerte oder Ersparnisse, wie insbesondere Guthabensstände auf Konten, Sparbücher…

…€ zu bezahlen. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 117.200,-- fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit folgender Begründung (auszugsweise): Die damaligen Ehegatten haben im Scheidungsverfahren am t2.m2.2010 eine Ehescheidungs-folgenvereinbarung abgeschlossen…

…Bf) und B im Zuge der einvernehmlichen Scheidung abgeschlossenen Vergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1) Obsorge: Die Obsorge für die mj. C … sowie mj. D … verbleibt weiterhin bei beiden Elternteilen. Die Kinder werden sich hauptsächlich bei ihrer Mutter … aufhalten. a) Der KV ……

…250,-- ausgedehnt wurde. Mit Äußerung vom 10.3.2009 (ON 29) brachte der Antragsteller vor, seit der Scheidung an Darlehensrückzahlungen € 2.895,34 bezahlt zu haben, sodass der Antrag auf Ausgleichszahluhg um diesen Betrag ausgedehnt wurde. ln Summe begehrte der Antragsteller daher € 167…

…jedweden Unterhalt, auch für den Fall der geänderten Verhältnisse, der geänderten Gesetzeslage und der unverschuldeten Not. 2. Die gemeinsame Obsorge für den Sohn … bleibt nach der Scheidung aufrecht. … 3. Das Besuchsrecht des Antragstellers beim Sohn … wird im Einvernehmen … geregelt. 4. Die…

…Entscheidungsgründe Der Bescherdeführer J.M., und seine Ehegattin H.U.M, haben am 11. Jänner 2012 schriftlich einen Scheidungsfolgenvergleich mit nachfolgenden Punkten vereinbart. Punkt I. 1.: "Unterhaltsverzicht" Punkt II. 1.: "Alleinige Obsorge der Zweitantragstellerin H.M. für mj. C.M und mj. N.M" 2…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die - hinsichtlich der ersten Beschwerde - ursprüngliche Beschwerdeführerin ehemaligeEhegattin (in der Folge als Bf1 abgekürzt bezeichnet) erhielt aufgrund eines gemäß § 55a Ehegesetz vor dem Bezirksgericht abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleiches vom 5. September 1996 von ihrem früheren Ehegatten ursprUnterhaltszahler monatliche Unterhaltszahlungen…

…Juli 2024 führte der Beschwerdeführer an, er habe den ganzen Familienbonus Plus deshalb beantragt, weil seine geschiedene Frau bei der Scheidung darauf verzichtet habe. Der Familienbonus Plus stünde ihm daher laut gerichtlichem Bescheid zur Gänze zu. Die Ex-Frau habe sehr wohl auch diesen Bescheid…

…Beschwerdeführer, machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2014 Kinderfreibeträge für 2 Kinder und Kosten für Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit seiner Scheidung als außergewöhnliche Belastung geltend, sowie für 2014 den Alleinerzieherabsetzbetrag. Nach Ersuchen um Ergänzungen zu seinem Vorbringen durch das Finanzamt und Beantwortung…

…Ehe zugestehen müssen. Damit ist die Zwangsläufigkeit im Sinne der Judikatur des VwGH nicht gegeben. Hingewiesen wird, dass der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend vom Bundesfinanzgericht in gefestigter Rechtsprechung die Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren verneint wurde. Vgl BFG vom 18.01.2023, RV/7101930/2022…

…erworbenes, geschenktes oder geerbtes Vermögen sowie Einkommen (abgesehen von der bestehenden Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau) getrennt halten, und zwar auch im Fall einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe. Erstens: Die Ehegatten sind über Wunsch von ***Bf1*** übereingekommen, ab April 2019 räumlich…

…15.12.2021 Beschwerde erhoben. Im Rahmen dieser Beschwerde wurde - unter anderem - die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von EUR 16.306,82 begehrt. Dieser Betrag betrifft zur Gänze Kosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren des Beschwerdeführers, siehe die nachfolgende Aufstellung:   | Buchungsdatum…

Im Zuge der Scheidung sei am 16.12.2008 ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Bf. und ihrem bisherigen Ehemann Gatte getroffen worden. Darin sei neben den Regelungen über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder auch ein vermögensrechtlicher Ausgleich getroffen worden. Dieser enthalte in Punkt 3 die…

…den Mietzinseinnahmen zu bestreiten. 3.5 Dieses Fruchtgenussrecht wird nur auf die Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe der Vertragsparteien vereinbart. Dieses Fruchtgenussrecht gilt mit Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Vertragsparteien als aufgehoben und zwar ohne Rücksicht auf irgendeine Verschuldensfrage. Viertens: Vermietungsregelung 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der…