…nunmehr Bundesfinanzgericht, BFG) der Berufung (nunmehr Beschwerde) Folge. Begründend hielt er fest, dass es an einem steuerlich relevanten Zusammenhang zwischen dem Dienstverhältnis des Bf als Geschäftsführer der A GmbH und der Ersatzleistung (Schadloshaltung) durch die Fa. M fehlen würde. Der Schadenersatz durch die Fa. M…

…nunmehr Bundesfinanzgericht, BFG) der Berufung (nunmehr Beschwerde) Folge. Begründend hielt er fest, dass es an einem steuerlich relevanten Zusammenhang zwischen dem Dienstverhältnis des Bf als Geschäftsführer der A GmbH und der Ersatzleistung (Schadloshaltung) durch die Fa. M fehlen würde. Der Schadenersatz durch die Fa. M…

Die Hypothekarurkunde besteht aus insgesamt vierundzwanzig Seiten und regelt neben der der Verpfändung und der Aufsandungserklärung weiters Zusicherungen der Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007…

…Sachverständigen ermittelt worden sei. Schon aus dem Gesetzestext des ABGB und des EisbEG gehe hervor, dass es bei der Enteignungsentschädigung um eine Schadloshaltung gehe. Dem Enteigneten solle nicht mehr ausgeglichen werden als der Unterscheid seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung. Somit könne schon aus…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren und die Kosten der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus Eigenem und unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung der Geschenknehmerin allein zu tragen. Ferner verpflichtet sich der Geschenkgeber hinsichtlich des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes die Pflichten eines Fruchtnießers im Sinne der §§…

…Es handle sich im gegenständlichen Fall nicht um berufsbedingte Prozesskosten bzw. um Kosten eines berufsbedingten außergerichtlichen Rechtsstreit, sondern um eine (teilweise) Schadloshaltung bzw. Regressierung der GmbH für ein Kartellverfahren. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Geldbußen seien generell nicht abzugsfähig. Mit Eingabe vom 3.9.2016 brachte der…

…Seiten der Unternehmerin_A ungeeignete Materialien zur Isolierung verwendet worden wären. Da die Unternehmerin_A zwischenzeitlich liquidiert worden wäre, habe das Unternehmen_B den Materialhersteller auf Schadloshaltung geklagt. Der Abgabepflichtige habe jedoch Bedenken gehabt, ob er bei erfolgloser Klage gegen den Materialhersteller als ehemaliger Geschäftsführer…

…Anlass dafür war eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dr. A und dem Beschwerdeführer bezüglich Klag- und Schadloshaltung. Die Prozesskosten sind der Privatsphäre der Gesellschafter zuzuordnen und daher nicht abzugsfähig. < Zurechnung 2007: 4.800,87 €; Vorsteuerkürzung 2007: 960,17 € < Zurechnung 2008: 11.051…

…von Säumniszuschlägen im Falle einer - aus welchen Gründen auch immer - verspätet erfolgenden Umbuchung in vollem Umfang bewusst, weshalb auch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen zur Schadloshaltung der bfP geschlossen wurden. Die bfP bzw. der steuerliche Vertreter der bfP und von ***GF*** hätten zum einen die Bearbeitung der…

…die Umsatzsteuer zu Recht ausgewiesen wurde. Eine Behandlung als bloß durchlaufender Posten scheidet daher auch aus diesem Grund aus. Dass im Innenverhältnis mit der *R GmbH* eine Kostentragung oder Schadloshaltung vereinbart gewesen sein mag, vermag daran nichts zu ändern, weil ein solches Innenverhältnis die umsatzsteuerrechtliche…

…Beschuldigten musste aufgrund seiner Fachkunde bewusst sein, dass ein echter durchlaufender Posten nur bei Handeln im Namen und für Rechnung eines anderen vorliegt und gerade nicht schon dann, wenn intern Kostenersatz oder wirtschaftliche Schadloshaltung vereinbart wurden. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass die *A & A…

…3*** des ***Gericht A*** wird mit Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung dieser Vereinbarung ewiges Ruhen bei gegenseitiger Kostenaufhebung vereinbart. … Fünftens: (Schadloshaltung) Die Vorbehaltskäuferin verpflichtet sich die Vorkaufsberechtigte und Frau ***D*** hinsichtlich aller Verfahren zwischen den Miteigentümergemeinschaft und Mietern der Liegenschaft hinsichtlich allfälliger Verfahrenskosten und Kostenersatzverpflichtungen gegenüber…

…Form einer Punktation darstellt, sich der Anbotnehmer, sohin der Verkäufer verpflichtete, die Durchführung des Vertrages in Auftrag zu geben, dies in Verbindung mit einer Schadloshaltung bzw. Kostenübernahme durch den Anbotsteller, sohin die Käuferin. Die Begründung, dass Vertragserrichtungskosten deshalb zu Bemessungsgrundlage gehören, da bei Bauträgerprojekten der…

…Form einer Punktation darstellt, sich der Anbotnehmer, sohin der Verkäufer verpflichtete, die Durchführung des Vertrages in Auftrag zu geben, dies in Verbindung mit einer Schadloshaltung bzw. Kostenübernahme durch den Anbotsteller, sohin des Käufers. Die Begründung, dass Vertragserrichtungskosten deshalb zu Bemessungsgrundlage gehören, da bei Bauträgerprojekten der…

…beiden Vorkäufern als Abstandssumme auszuzahlen sein wird. Der VwGH sah darin nur eine bedingte Verpflichtung zur Schadloshaltung des Verkäufers, deren endgültige Höhe bei Eingehung des Verpflichtungsgeschäftes noch nicht feststand. Nur soweit diese Schadloshaltung in irgendeiner Weise tatsächlich wirksam wurde, können diese Beträge in die Bemessungsgrundlage…