…2011 und 2012 strittig. In Streit steht überdies, ob die von der Republik Österreich gewährten Kostenersätze für die Beförderung der Schüler im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. Gemäß § 303 Abs…

…Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für den Sohn des Beschwerdeführers samt diesbezüglicher Erklärung über die Inanspruchnahme der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr). Daraufhin verlangte das Finanzamt mit Vorhalt vom 27.9.2011 die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für den Sohn des Beschwerdeführers betreffend das Schuljahr 2011/2012 und…

…Beide Parteien beharren im Wesentlichen auf ihre schon in Schriftsätze dargestellte Meinung zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung. Herr O: Das Finanzamt schließt sich insofern der Meinung der Vertretung des Bf. an, als es gegenüber dem Finanzamt Schülerfreifahrten keine Rechnungen im Sinne des UStG gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2024 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 03. Mai 2024 betreffend Schulfahrtbeihilfe für das Kind ***1*** für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Schulfahrtbeihilfe vom 10…

…| 122.348,09 | Erfolgsänderung und Änderung steuerbarer Umsatz zum ermäßigten Steuersatz | 0,00 | -368.059,89 | 122.348,09 Grundsätzlich wurden die Leistungen für die Schülerfreifahrt - bezahlt vom Finanzamt ***1*** - mit dem ermäßigten Steuersatz abgerechnet. Rechnungen im Sinne des USTG …

…kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, „auf dem die Schülerin oder der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen“ könne. Es bestehe „auch kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Weges zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft, auf dem die Schülerin…

und RV/5101133 bis 1136/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache S-GmbH, Adr, über die Beschwerde vom 16.4.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.2…

…FLAG 1967) sind die Schulfahrtbeihilfe und Schülerfreifahrten geregelt. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ist gemäß § 30f Abs. 1 erster Satz FLAG 1967 ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. November 2014 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für ihre im Jahr 2006 geborene Tochter L betreffend den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 abgewiesen…