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BFG RV/2101432/2014Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen iVm der mangelnden Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (...) die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt“. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 22. April 2014 wurde vorgebracht, dass die Steuererklärung noch nicht abgegeben worden sei, nach Einreichung derselben sich aber Änderungen ergeben würden. Mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung werde…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…Prüfungstermin am 02.07.2014 sowie zu der anberaumten Schlussbesprechung am 29.05.2015 nicht erschienen und haben die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt. Daher erfolgte seitens des Finanzamtes_A (Betriebsprüfung) eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO zu Recht." Die Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sei in Anlehnung an die Zahlen der Vorjahre und der von zuletzt abgegebenen UVAs erfolgt. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die geschätzten Zahlen in der Branche nach…

BFG RV/7100450/20131. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2. Mangelnde Mitwirkung 3. Kein Nachweis für die Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…2013: Auch für diese Jahre wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. In den zu Gunsten der Bf. geänderten Beschwerdevorentscheidungen für das Jahr 2012 vom 10.12.2015 wurden im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 2/2

…2.Schätzung des Jahres 2014: 2.2.1.Das BFG geht von nachstehendem Sachverhalt aus: Das Unternehmen des Bf. wurde im Zuge eines Konkursverfahrens am 11.03.2014 geschlossen. Der Masseverwalter hat für das Jahr 2014 keine Erklärungen abgegeben. Die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO wurden…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…wurden Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt (mit dem Hinweis: Schätzungsverpflichtung, wenn die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt bleibt; VwGH 24.2.1998, 95/13/0083; 26.4.2000, 2000/14/0047; 31.7.2002, 98/13/0194). Bei der Schätzung seien folgende Überlegungen zu…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO Durch die Bp wird im Ausmaß o.a. Prozentsätze für die Jahre 2001 bis 2005 eine Zuschätzung zu den bisherigen Umsätzen und Einkünften vorgenommen. Die Aufteilung der Zuschätzung auf den Normalsteuersatz und den begünstigten Steuersatz erfolgt im Verhältnis der…

BFG RV/7102536/2014Handlungs- und Geschäftsfähigkeit vor bzw. nach Sachwalterbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2011 wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO vom Finanzamt im Schätzungswege ermittelt und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Veranlagungsjahr 2011 lt. Bescheid vom 6. September 2013 in Anlehnung an das Vorjahr mit 10.000 € geschätzt. Der Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7100753/2020Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…47.008,95. Bezughabende Eingangsrechnungen wurden nicht vorgelegt. Mit Ausnahme der angeführten Umsatzsteuervorenmeldungen erfolgte keine Abgabe von Steuererklärungen für 2014. Das Finanzamt nahm daher eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO vor und ging dabei von Umsätzen von € 0,00 aus. Die in den…

BFG RV/7101459/2017Schätzung bei Einkünften aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…26. In der Begründung wurde ausgeführt: „Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Das aushaftende Vorsoll wurde als Bemessungsgrundlage angesetzt.“ In der form- und fristgerechten Beschwerde vom 13.06.2016 brachte die MV vor, die Höhe der Schätzungen sei…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…Diese wurden vernichtet. Gem. § 184 BAO (3) ist zu schätzen, wenn Bücher oder Aufzeichnungen, die der Abgabepflichtige zu führen hat, nicht vorgelegt werden, ferner wenn (2) keine ausreichende Aufklärung zu geben ist. Da die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen benötigten Originalaufzeichnungen vernichtet wurden (wie die…

BFG RV/7100860/2014Schätzung - Erzeugung von Wildfleischwürsten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…die Besteuerungsgrundlagen einerseits durch die vorgelegten Unterlagen andererseits im Zuge der Schätzung gem. § 184 BAO ermittelt. Bei der Schätzung werden den erklärten Umsätzen 100 % als Umsatzhinzuschätzung und 50 % als Sicherheitszuschlag zugerechnet. Da es bei den erzeugten Produkten zu einem Eigenverbrauch kommt werden nach der Umsatzhinzuschätzung…

BFG RV/7103511/2016Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde, weil nicht nachvollzogen werden konnte, inwieweit und in welchem Umfang die Vermutung einer Abgabenhinterziehung in das Ausmaß der geschätzten Umsätze und der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2021

…der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." Damit führt das Finanzamt lediglich einen Grund für die Schätzungsberechtigung an, nämlich die Nichtabgabe von Erklärungen. Es fehlen allerdings gänzlich Ausführungen zur Schätzungsmethode, zu den der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und zur Ableitung der…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…Jahren fehlen, die Vollständigkeit der zu versteuernden Kapitalerträge auf ausländischen Bankkonten seitens des Finanzamtes nicht vollständig geprüft werden kann, weil die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt worden sind, sind die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg zu ermitteln. Aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte ist anzuzweifeln, dass…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…Aufzeichnungen vorgelegt wurden, mussten die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) im Schätzungswege ermittelt werden. Ausgangspunkt für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2016 bis 2019 bildeten die aus der Homepage des Unternehmens erhobenen tatsächlich verrechneten durchschnittlichen Mietentgelte (Zeugeneinvernahmen von "***6***, vom 17.06.2019…

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…Schätzungen des Finanzamtes 3.1. Schätzungen Einkommensteuer 2009 und 2010 Für die Jahre 2009 und 2010 erließ das FA Einkommensteuerbescheide (am 28.6.2011 für 2009 und am 22.3.2012 für 2010), in welchen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im…

BFG RV/7102672/2012Zuschätzung von Taxierlösen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…fehlten und daher schon aus diesem Grund die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2003 bis 2008 gem. §184 BAO gerechtfertigt war, stellte die Betriebsprüfung, wie im Sachverhalt bereits dargestellt, selbst Ermittlungen an, um die Anzahl der eingesetzten Taxis, die Jahreskilometerleistung der von der Bf…

BFG RV/5101182/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021

…gegenüber der Beschwerdeführerin eine Zwangsstrafe im Betrag von 1.000,- Euro fest. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2017 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 auf der Grundlage einer von der belangten Behörde vorgenommenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem § 184 BAO…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…geschätzte Steuerbemessungsgrundlage, die aufgrund der Annahme einer Mindestrendite von 10 % pa dazu führt, dass in Verlustsituationen ausschüttungsgleiche Erträge zu versteuern sind, zu widerlegen. Während inländische Fonds ohne steuerlichen Vertreter die Möglichkeit haben, die Besteuerungsgrundlagen auf Basis von § 184 BAO zu schätzen (InvFR 2008 Rz 43;…

BFG RV/7102033/2019Verspäteter Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Entscheidungsgründe Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurde die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO mit Bescheiden vom 25. Februar 2016 und vom 15. April 2016 zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2013 und 2014 veranlagt. Aus der Finanzamts-Datenbank…