…Zwang zur Vorlage von Beweismitteln, die sich auf die behauptete Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages beziehen, aufgefordert werden durfte, weil dies letztlich auf eine Sanktionierung des Bf. für die Behauptung der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages hinauslaufen würde. Dies hinderte das Finanzamt allerdings nicht, in Ausübung der freien Beweiswürdigung…

…Zwangsgewalt", zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsakts in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt kein ausdrücklicher Befolgungsanspruch vor, so kommt es darauf an…

…Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0129). Bei dieser Erhöhung handelt es sich daher um eine vom Verschulden und von der strafrechtlichen Wertung unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung der Zahlungsfrist (vgl. VfGH 21.6.2002, G…

…die außerhalb des Einflussbereiches der Bf. gelegen sind. Angesichts dieser Umstände liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion bzw. für die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber der Bf. nicht vor. Der Beschwerde war schon alleine deshalb stattzugeben. Darüber hinaus stellt sich im Hinblick auf…

…die Allgemeinheit überwälzt, was wohl der Intention der Bestrafung selbst zuwider läuft. Dieser Grundsatz ist auch auf Körperschaften übertragbar, da es für die Frage der Wirksamkeit einer Sanktion nicht darauf ankommen kann, ob die Strafe aufgrund der höchstpersönlichen Schuld des Betriebsinhabers verhängt wurde. Da general…

…wonach sein Verschulden vergleichsweise zu möglichen Finanzvergehen anderer Finanzstraftäter geringer sein müsse, weil in der Vergangenheit bei seinen Säumigkeiten die Finanzstrafbehörden nicht eingeschritten sind: Hätte er dies bereits als Sanktionsübel empfunden, wären die Finanzstrafbehörden bereits eingeschritten oder wäre er bereits bestraft worden und hätte er…

…§ 198, 200 StPO aufgrund einer Diversion (hier jedoch gemäß § 153a dt StPO) sind strafrechtliche Sanktionen und damit aus der Sicht der §§ 4 Abs 4, 16 Abs 1 EStG 1988 analog zu den vom Verwaltungsgerichtshof zu Geldstrafen aufgrund einer Verurteilung entwickelten Grundsätze zu prüfen VwGH 7…

…anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu…

…das Verwenden verfälschter, falscher oder unrichtiger Belege) bezieht und die nachfolgende Verwendung des unrichtigen, verfälschten oder falschen Beleges in einer Abgabenerklärung ohnehin gesondert als Finanzvergehen nach §§ 33 ff FinStrG zu sanktionieren ist (siehe BFG 5.5.2026, RV/7300013/2026). Treffen die Delikte §§ 33 und…

… 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung…

…vom 3. November 2018. Das Bundesfinanzgericht wertet dieses zuletzt angesprochene Anbringen daher nicht als Zurücknahmeerklärung, sondern als Berichtigungsantrag und spricht im Folgenden über die Beschwerde unter Bedachtnahme auf den Vorlageantrag in der berichtigten Fassung ab. Die bei der Verhängung von Sanktionen gem. Art. 42 UZK…

…15 UZK, sondern dessen direkten Vertreter mit einer Sanktion belegt, obwohl der Zollvertreter im Zeitpunkt der Einreichung der Zollanmeldung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Kenntnis von der Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung haben konnte und ihm daher die Pflichtverletzung nicht zuzurechnen…

… 98 Abs. 1 Z 5 genannt und zählen somit nicht zu den Kosten, sondern zu den sonstigen Nebenansprüchen die im Verfahren der Zollbehörden zu erheben sind. Der bei der Verhängung von Sanktionen gem. Art. 42 UZK zu beachtenden Rahmen lässt sich aus dem Urteil des…

…gerichtlichen Straftatbestand anwendbaren Straftatbestandes oder im Falle des gänzlichen Fehlens eines gerichtlichen strafbaren Tatbestandes, der durch die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Handlungen (oder durch einzelne Elemente dieser Handlungen oder durch Teile dieser Handlungen im Zusammenhalt mit weiteren Sachverhaltselementen) verwirklicht sein könnte. Eine ausdehnende Interpretation des § 30 Abs…

…Er ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Erklärung abzugeben. Die Sanktion für die Unterlassung der Anerkennung des Schadenersatzanspruches besteht ausschließlich in der Möglichkeit des Geschädigten, eine Klage auf Schadenersatz beim ordentlichen Gericht einzubringen. Eine Verfolgung des Anspruches im Verwaltungsweg ist nach dem AHG 1949 nicht…

…es auch dahingehend im Zuge des verwaltungsbehördlichen Abgabeverfahrens zur Verletzung des Parteiengehörs gekommen ist; wenngleich dieses im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht nachgeholt werden kann. Die Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung ist an sich sanktionslos. Sie hat jedoch bei der Ermessensübung Berücksichtig zu finden (vgl Ritz…

…der UVP-Bescheid vom 27.08.2013 entgegen der Ansicht der Bf. nicht dazu dienen kann, die widerrechtlichen Verfüllungen aus dem Jahr 2010 zu sanktionieren. Die Bf. hat vielmehr die ihr mit diesem Bescheid bewilligte Handlung, nämlich das Verfüllen des genannten Areals (siehe z.B…

…in einer bestimmten Höhe verhängt, bedeutet dies, dass über ihn ein Sanktionsübel in Form eines wirtschaftlichen Nutzenentzuges einer bestimmten Art gelegt worden ist: Er soll eine ihn belastende Vermögensverminderung in der Form erleiden, dass ihm grundsätzlich spätestens mit Tag der Fälligkeit der Geldstrafe (§ 171 Abs…

…Anwendung des § 212 Abs. 1 BAO auf Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), sodass, abgesehen von den…

…oder Nachweise über deren UID-Nummern übermitteln zu lassen oder im eigenen Wirkungsbereich Erkundigungen durchzuführen. Dieses Fehlverhalten könne nicht so ausgelegt werden, dass mögliche Sanktionen nicht gezogen werden könnten. Der EuGH habe in der Rs. "R" (C-285/09 vom 7.12.2010) sinngemäß ausgeführt…