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BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 1/2

…erzielt worden ist (ggf. werde um die Bekanntgabe des Inhalts eines solchen Einverständnisses ersucht). b.) Das BMF hat dazu mit Mail vom 20.4.2016 mitgeteilt: "Im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges 2008 wurde die steuerliche Behandlung der Schmutzzulage von Rauchfangkehrern diskutiert. Ausgangspunkt waren die unterschiedlichen…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…zugänglichen" Verwaltungspraxis handelt es sich, was verdeckte Ausschüttungen betrifft, vornehmlich um die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000, die damals in Geltung stehenden Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) bzw allenfalls sich mit der Thematik auseinandersetzende Protokolle des sog "Salzburger Steuerdialogs", somit jedenfalls um keine internen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, Verwaltungsanweisungen…

BFG RV/7103520/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…dass dem zu 100% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer zwei Firmenfahrzeuge zur Verfügung stünden. "Aufgrund der Ergebnisunterlage Salzburger Steuerdialog 2014" seien grundsätzlich die gesamten der Bf. entstandenen Kosten (sowohl für private als auch für betriebliche Fahrten) als Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten heranzuziehen. Somit seien ab…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…Sachverhalts. [Seite 16 des Berufungsschreibens] Anzumerken ist auch, dass der Salzburger Steuerdialog 2009 an anderer Stelle keine Bedenken gegen eine 'künstliche Zerlegung' eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges und gegen die Besteuerung von 'bloß fiktiven Sachverhalten' zu haben scheint. Zu beurteilen war die Teilwertberichtigung von unverzinslichen Darlehen…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…Diese Verkäufe werden seitens des geprüften Unternehmen - wie in den UStR Rz 2607, dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008 und der hierzu ergangenen Information des BMF vom 28.1.2009, GZ BMF-010219/0044-VI/4/2009 -- der (freiwilligen) Anzahlungsbesteuerung unterzogen anstatt sie erst…

BFG RV/4100107/20221. Mittelpunkt der Lebensinteressen 2. Ansässigkeit 3. DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…abgewiesen. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich in Anlehnung an den Salzburger Steuerdialog 2008 bei der früheren Tätigkeit in der Landesbuchhaltung um Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" und demnach sei die Kassenstaatsregel auf die Ruhegehälter anzuwenden und im Sinne des DBA Österreich - Ungarn, Artikel…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…auswirken, die im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen seien (vgl. Salzburger Steuerdialog 2016). Die österreichischen Einkünfte 2017 seien bis zum Zeitpunkt des Wegzuges aus Österreich unstrittig der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehen. Nur bei Bejahen der Ansässigkeit in Österreich wären die ausländischen Einkünfte progressionserhöhend zu erfassen…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…allein deshalb nicht rechtsunwirksam" (AÖF 2006/281, Erlass des BMF vom 9.10.2006, BMF 010103/0076-VI/6/2006, Salzburger Steuerdialog 2006, Pkt 6, Lösung Fragestellung 1.). Die Einhebung der aufgrund der Änderungen der Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 samt damit verbundener Anspruchszinsen und…

BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…unterliege und müsse daher keine Arbeitszeitaufzeichnungen führen. Er unterliege jedoch dem KV für Angestellte der Banken und Bankiers. Laut Salzburger Steuerdialog 2009 müsse bei All-In-Vereinbarungen mit einem Stundenteiler von 203 für die Berechnung der steuerfreien Überstundenzuschläge gerechnet werden. Nach LStR 2002, Rz 1161…

BFG RV/7103853/2017Privatnutzung des firmeneigenen Kfz durch Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…geringfügigem Ausmaß auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt habe. Das Prüfungsorgan habe mitgeteilt, dass auf Basis von Gesprächen beim Salzburger Steuerdialog die Abgabenbehörde die Ansicht vertrete, dass die gesamten unternehmensrechtlichen Kfz-Kosten die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer, den DB und den DZ bilden sollten. …

BFG RV/5100568/2012Ablebensversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…82, BStBl II 1986, 143, Salzburger Steuerdialog 2008)." Mit Schreiben vom 30. März 2012 stellte die Bf einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus: "Die in der Abweisung meiner Berufung angeführte These, die Prämienzahlung für die Versicherung des Kredites zur Instandsetzung des Gebäudes sei privat veranlasst…

BFG RV/6100635/2019pauschale Werbungskosten bei Funktionsgebühren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 mit nachstehender Begründung ab: Laut Information des BMF/bundesweiter Fachbereich vom 20.11.2012, SZK-010203/0539-ESt/2012 würden sich die pauschalen Werbungskosten der Rz 6613a zweiter Absatz EStR nur auf Feuerwehrfunktionäre beziehen (siehe auch Salzburger Steuerdialog 2010, Einkommensteuer)…

BFG RV/7100118/2018Unterjähriger Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…bereits ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides, weil dadurch kein Eingriff in eine bestehende Rechtswirkung eines Bescheides vorgenommen wird (siehe auch Salzburger Steuerdialog 2011-BAO). Der Veranlagung für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum…

BFG RV/2101591/2015Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…Dieser Vorteil sei nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB/DZ genommen worden. Laut Salzburger Steuerdialog 2014 seien in so einem Fall alle Aufwendungen des Pkw dem Geschäftsführer zuzuordnen. Aus diesem Grund seien die gesamten Aufwendungen für den Pkw in die Bemessungsgrundlage für den DB…

BFG RV/5101150/2017Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2018

…Der Beginn der Verjährung richte sich demnach nach § 208 Abs. 1 lit a BAO). Es werde auf den Salzburger Steuerdialog 2008 - BAO, Frage 10 verwiesen. Daher sei Verjährung eingetreten. Die Beschwerden wurden dem Bundesfinanzgericht am 27. Juli 2017 zur Entscheidung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…erblicken, weshalb auch das Argument des steuerrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht verfange. Letztlich sei - auch nach Maßgabe der einschlägigen Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll zum Salzburger Steuerdialog 2006 - ein Verkauf des Quellnutzungsrechts gegen Einmalabgeltung und somit eine Rechteveräußerung erfolgt. Die W-GmbH sei als wirtschaftlicher Eigentümer des Rechts anzusehen…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…dass Vermögensgegenstände und Schulden, die nicht zur Verteilung kommen, im Abwicklungs-Endvermögen berücksichtigt werden müssen. Damit, so Lachmayer, relativiere sich die Hauptkritik an der Aussage des Salzburger Steuerdialogs, wonach nicht getilgte Verbindlichkeiten „ausgebucht“ würden, obwohl sie zivilrechtlich fortbestehen. Es spielt keine Rolle, dass die Verbindlichkeiten…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…seinen Antrag auf Rückerstattung als Anregung für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO zu werten. Es werde in diesem Zusammenhang auf den Salzburger Steuerdialog 2012 verwiesen, wonach verstärkt auf die Möglichkeiten der amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO hingewiesen werde…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/3

… Reidlinger/Rittenauer, ÖZK 2011, 51). Dies war in der Vergangenheit auch noch von der Finanzverwaltung anerkannt worden (Salzburger Steuerdialog 2009, Erlass des BMF vom 05.10.2009, BMF-010216/0093-VI/6/2009). Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin durch Darlegung der Berechnungsmethodik und Aufteilung der…

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Bruttobezugssteigerung als auch die darauf entfallenden Abgaben seien in den korrigierten Lohnzettel aufzunehmen. Dies gelte auch für einen Sachbezug, der vertraglich als Teil der Nettolohnvereinbarung zu sehen sei (Salzburger Steuerdialog 2009, Lohnsteuer – Ergebnisunterlage). In den berichtigten Lohnzetteln 2010 und 2011 seien zwar die Bruttobezüge erhöht…