…wirksam (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Aufl., § 9 Rz. 5 u. 16). Die Sachwalterbestellung wirkt insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozessfähigkeit einer Person im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben sein kann (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Aufl., § 9 Rz. 15 mit Hinweis…

…Einkünfteermittlungsübersicht die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2009 und 2010 mit jeweils -7.104,57 € festzusetzen. Erst nach Sachwalterbestellung und darauffolgenden Ermittlungshandlungen habe man Ende Oktober 2013 Kenntnis der dargelegten Wiederaufnahmegründe erlangt. Ergänzend legte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über den Antrag des A B, Adresse, vom 14.5.2015 ihm im Beschwerdeverfahren betreffend seine zu RV/7102791/2015 protokollierte Beschwerde vom 18.12.2014, beim Finanzamt eingelangt am 22.12.2014, gegen den Bescheid…

…VN Sachwalterschaft, 09.11.2015: -C-P Bericht v.22.02.2016 -Akt des BG F v.14.03.2016 (auszugsweise) -Versicherungsdatenauszug -1.Gutachten R v.23.05.2016 -Akt des BG G P 123 -insbesondere Aussagen des Betreuers v.PM ) -Sachwalter-Bestellung Mag. N…

Dieser wurde ohnehin schon im Bezirksgerichtlichen Verfahren in G einvernommen, die damals keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit gebracht haben. Wenn der ärztlicher Sachverstand des R dies nicht seriös beantworten kann, wird dies wohl kaum ein Mitarbeiter der PM-Vereines machen können…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalter wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Steuernummer 123/4567) beschlossen: Die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014, 4. November 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

…Beih 3 gab er an, dass er seit 01.09.2020 Pflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beziehe, und legte die Urkunde über die Sachwalterbestellung der Frau Erwachsenenvertreterin (Schwester des Bf.) vom 18.12.2008, den Meldezettel vom 04.08.2020, den Bescheid der PVA vom…

…133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachwalterbestellung Mit Schreiben vom 8. 6. 2017 gab die Sachwalterin bekannt, dass sie zur einstweiligen Sachwalterin für die Beschwerdeführerin (Bf) ***[1]*** ***[3]*** bestellt worden sei. Vorgelegt wurde ein Beschluss des…

…September 2016 Beschwerde erhoben mit Hinweisen auf gesetzliche Bestimmungen (z. B. der ZPO bzgl. der Kostentragung, des ABGB hinsichtlich einer Sachwalterbestellung). Die Ausführungen zur Beschwerde sind weitgehend unverständlich. So wurde beantragt, "gemäß § 72 ZPO den Beschluss zu fassen: die Deckung der festgesetzten Gebühr - durch den…

…nicht möglich ist) gerichtet. Abgesehen davon wurde im Zuge einer Vorlage der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und des Beschlusses über die Sachwalterbestellung auch ein ausgefülltes Formblatt Beih 1 nachgereicht. Dem Antrag war ein Befundbericht des Landesklinikums X vom 12.6.2015 angeschlossen, in dem festgestellt wurde…

…den Unterhalt zu verschaffen und dieser Umstand bereits "vor dem 21. Lebensjahr" gegeben war. Im Oktober 2013 stellte das Finanzamt eine Anfrage an das zuständige Bezirksgericht, ob zwischenzeitlich eine Sachwalterbestellung erfolgt sei. Seitens des Gerichts wurde mitgeteilt, dass ein entsprechendes Verfahren noch nicht abgeschlossen sei…

…allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, Psychotherapeutin, Anschrift1, das das Bezirksgericht Y im Vorfeld der Sachwalterbestellung in Auftrag gegeben hatte. In diesem Gutachten führt die Fachärztin aus, bei der Bf liege eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer Hebephrenie vor. Sie benötige die Hilfestellung eines Sachwalters…

…dass Anträge vom 11. 7. 2013 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension und Pflegegeld bei der Pensionsversicherungsanstalt eingelangt und der weiteren Erledigung zugeleitet worden seien. Sachwalterbestellung Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. 11. 2012 wurden von der einschreitenden Rechtsanwältin als Sachwalterin für die Bf…

…durch ihre damalige Sachwalterin "Antrag auf Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer". Beigelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 25.3.2011 betreffend Sachwalterbestellung, da bei der Bf eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer schizoaffektiven Psychose mit reduziertem Urteilsvermögen in finanziellen…

…Solche Fragen sind aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu lösen. Ob dabei auf medizinische Gutachten, die zeitliche Nähe zur Sachwalterbestellung oder auf die für die am Rechtsgeschäft oder am Verwaltungsverfahren Beteiligte erkennbare Anzeichen abzustellen ist, kann dahingestellt bleiben, weil das Gesetz hierfür einen Rahmen vorgibt. Nach…

…gerichtlich für die Bf. als Sachwalter bestellt gewesen. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung werde die betroffene Person im Wirkungskreis des Sachwalters in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Entscheidend für den Rückforderungsanspruch nach § 1224 Satz 2 ABGB sei, ob „das Bezahlte…wirklich…

…01072014; - Protokoll Pflegschaftsgericht; - Sachwalterbestellung; - (neurologisches) Gutachten 26.08.2006. Im zuletzt erwähnten Gutachten wird ein schwerer dementieller Abbauprozess bei der Bf diagnostiziert. Ein Sachwalter für alle Angelegenheiten sei daher zu bestellen. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 06.10.2014 als unbegründet…

…Lebensjahr (11/1988) eingetreten sei, abgewiesen. Hierbei lautet das Bezug habende Gutachten wörtlich wie folgt: "Anamnese: Nach einem Aktengutachten im 12/2011 wurde dem AW aufgrund der neuropsychiatrischen Gutachtens (Sachwalterbestellung) ein GdB 50% bei zugrundeliegendem organischen Psychosyndrom attestiert. Im neuropsychiatrischen Gutachten wird ein Schädel Hirntrauma…

…Personalausweis Anamnese: Erstbegutachtung; Frau I. kommt alleine zur Untersuchung, sie bringt ein Facharztgutachten bezüglich der Sachwalterschaftsbestellung und das Tonbandprotokoll der Pflegschaftssache im Rahmen der Sachwalterbestellung mit. Sie hat dies von ihrem Sachwalter erhalten und soll es hier vorzeigen. Sie berichtet, dass sie in Amstetten in…