…Die Sachlichkeitsprüfung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, ÖZW 1991, 72). Das Sachlichkeitsgebot wird in einem zweistufigen Test geprüft (Khakzadeh in Kahl/Khakzadeh/Schmid, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht B-VG und Grundrechte Art. 7 B-VG Rz 27): (1) Die Regelung muss ein legitimes Ziel verfolgen. (2) Die Regelung…

…festgestellt. Sonstige Bezüge verbrauchen im zeitlichen Ablauf des Kalenderjahres sukzessive den Freibetrag von 620,00 € und das Jahressechstel, sodass darüber hinaus gehende Teile auch unterjährig von einer Tarifbesteuerung erfasst werden können. Es widerspricht dem Sachlichkeitsgebot und der Intention des Gesetzgebers von § 67 EStG 1988…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache BF, Adresse1, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 19.09.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z. vom 26.08.2019, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2016 zu…

…derzeit geltende gesetzliche Regelung damit verfassungswidrig. 3. Verletzung des dem Gleichheitssatz immanenten Sachlichkeitsgebotes Der VfGH entnimmt dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht nur ein Verbot, sachlich nicht begründbare bzw. nicht gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen, sondern explizit auch ein "allgemeines Sachlichkeitsgebot". Demzufolge setzt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber "insofern inhaltliche…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Dr.Elfriede Murtinger, KR Michael Fiala und Dr. Harald Sippl in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Dornhofer Edith…

…auf dieselbe Art und Wiese, sodass beide Behinderungskosten einkommensteuerrechtlich ebenso gleichmäßig zu behandeln sind. Auch aus diesem Grund läge ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Sachlichkeitsgebot vor, wäre die rückwirkende Feststellung des GdB des Abgabepflichtigen durch das Bundessozialamt nicht zulässig, jene für das Kind hingegen…

- Dem Gleichheitssatz wohnt ein Sachlichkeitsgebot inne (zB VfSlg 7.182/1973; 8.328/1978; 9094/1981; 10.692/1985; 13.011/1992; 17.414/2004; 18.747 /2009): Maßgebend ist alleine der objektive Gehalt der Regelung (zB VfSlg 10.365/1985), während Absichten, Motive oder…

Betreffend Ungleichbehandlung mit anderen Energieerzeugern, Verletzung des Sachlichkeitsgebotes Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden…

…auch Kammerumlage 2 oder KU2) für den Monat November 2009 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit dem am 16. Dezember 2009 zugestellten Bescheid setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 mit 7…

…den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für den Monat März 2011 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit Bescheid vom 13. April 2011 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 mit 12.504…

…den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für den Monat Mai 2010 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2010 mit 14.055…

…den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für das Monat März 2010 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit Bescheid vom 14. April 2010 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Monat März 2010 mit 11.782…

…für die Monate November und Dezember 2008 und für Jänner bis September 2009 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit den Bescheiden vom 29. Oktober 2009 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Monate November und…

…wurde. Betreffend Ungleichbehandlung mit anderen Energieerzeugern, Verletzung des Sachlichkeitsgebotes Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür…

…Zahlungsflüssen, welche keine Kapitalabflüsse sind, als Kapitalabflüsse aufgrund der Unbestimmtheit des KapMeldeG stellt auch weiters eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes dar, da die Erfassung dieser Beträge erst nachträglich - und dies auch nicht ohne genau diese Geldbewegungen zu erläutern - allenfalls beeinflusst werden kann. Desweiteren ist verfassungswidrig, dass…

…17 GRC (Punkt 4.1): Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (Punkt 4.1.2) Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip (Punkt 4.1.3) Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Stromhändlern (Punkt 4.1.4) Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern (Punkt 4.1.5) Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und…

…Z 2 und 2 SachbezugswerteVO). Der Prozentsatz für das Jahr 2020 beträgt 0,5%. Vor dem Hintergrund des Sachlichkeitsgebots sind folgende Aspekte verfassungsrechtlich bedenklich: Erstens ist die pauschale und unbedingte Erhöhung des ermittelten Durchschnittswertes um 0,75 Prozentpunkte unsachlich. Der zu erhöhende Wert basiert schließlich…

…auf § 8 Abs 9 SBBG nicht vor. Schließlich verstößt die Zustellung gemäß § 8 Abs 6 und Abs 8 zweiter Satz SBBG auch nicht gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot: "Es ist dem Gesetzgeber aus dem Blickwinkel des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes nicht entgegenzutreten, wenn er dem Umstand, dass bei…

…zudem vor, dass die Beschränkung der Hauptwohnsitzbefreiung auf Eigenheime iS des Wohnungseigentumsgesetzes und nicht auch auf Miteigentum zu einer Ungleichbehandlung von faktisch gleichen Sachverhalten führe. Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Aufgrund der Anknüpfung an den Eigenheim- bzw Eigentumswohnungsbegriff des §…

…das unsachliche Differenzierungen sowie unsachliche Gleichbehandlungen ungleicher Tatbestände verbiete. Zudem verlange das Sachlichkeitsgebot bei einer unterschiedlichen Behandlung eine sachliche Rechtfertigung. Der EKB-S sei in mehrfacher Hinsicht gleichheits- und somit verfassungswidrig: Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip: Der Gleichheitssatz gewährleiste die Erhebung der Steuern entsprechend der…