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BFG RV/7102551/2024Ausschluss von Geldleistungen aus dem österreichischen Familienlastenausgleich aufgrund der Privilegierung für Diplomaten und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…Kindes, Heiratsurkunde, Ausweiskopien, Bestätigung der Beschäftigung des Ehegatten als Diplomat in der Funktion Botschaftsrat bei der OSZE, Bestätigungen der ÖGK bzgl Anspruch auf Sachleistungen der Krankenbehandlung für die Beschwerdeführerin, den Ehegatten und den gemeinsamen Sohn, Kindergartenbesuchsbestätigung, Bestätigung vom 28.6.2023 der Sozialversicherung in A***…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/3

…der die Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverordnung. Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden…

BFG RV/7100498/2017FLAG-Ausgleichszahlung: Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2020Teil 2/3

…beantragt wurde, wenn die Person eine Erwerbstätigkeit oder mehrere Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt. (2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die…

BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Hirschler, taxlex 2005, 359). Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer (zB Beförderung von Dienstnehmern) sind als tauschähnliche Umsätze aufzufassen und daher vom Arbeitgeber der USt zu unterziehen (VwGH 11.1.1988, 85/15/0216) - obwohl die Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Gleiches muss daher gelten…

BFG RV/1100310/2012Auch Sachbezug einer pädagogisch qualifizierten Au-Pair-Kraft ist abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…geltend. Das Finanzamt hat die geltend gemachten Aufwendungen in zweierlei Hinsicht nur eingeschränkt anerkannt. Zum einen versagte es den in Form von Verpflegung und Unterkunft erbrachten Sachleistungen die steuermindernde Anerkennung. Zum anderen verneinte es bei einer Au-Pair-Kraft zeitlich eingegrenzt das Vorliegen der gesetzlich…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…22. April 1999) die standesgemäße und auf Dauer gerichtete Versorgung der jeweils Begünstigten, insbesondere durch Gewährung von Geld- und Sachleistungen sowie die wirtschaftliche Sicherung und Werterhaltung des eingebrachten Stiftungsvermögens durch dessen Verwaltung unter Einschluss von Änderungen durch Veräußerung und anderweitige Neuveranlagung. Begünstigte sind die Familienmitglieder…

BFG RV/7101240/2013Schadensleistungen und Schadensgutmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) hat als Angestellter der Fa. G. (= G.) Gutscheine und Sachleistungen einer Fa. S. GmbH (= S.GmbH) im Wert von € 49.795,35 erhalten, welche im Rahmen einer Selbstanzeige beim…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

…Im bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Jahres 2002 hat sich Herr Dr. ***18*** sen. dazu verpflichtet. dort klar definierte Betrage in Geldesform oder Sachleistungen zu erbringen Herr Dr. ***15*** ist am tt.2.2006 verstorben. Er hinterlässt eine Witwe und eine Tochter, Frau Mag ***11***…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…8 EStG nicht abgezogen werden: Z 7: Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von 500 000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Entgelt ist die Summe aller Geld- und Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…immer wieder anfielen (insbesondere Autoreparaturen, die teilweise durch eine Werkstatt, teilweise von ihm selbst vorgenommen worden waren). Da aus den Lohnsteuerrichtlinien klar hervorgehe, dass Unterhalt auch in Form von Sachleistungen (Naturalunterhalt) "bezahlt" werden könne, verstehe er nicht, warum die Finanzbehörde gerade diese Zahlungen (Auto, Handy…

BFG RV/6100190/2025Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nur dann vor, wenn das Ereignis nach der Erlassung des zu ändernden Bescheides eintritt (hier: Antrag auf Familienbonus Plus durch zweiten Bezugsberechtigten).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…um neuerliche Prüfung. Ihr Exmann nutze auch den Unterhaltsabsetzbetrag, er zahle jedoch keinerlei Naturalunterhalt (Sachleistungen). Alle Kinder hätten 2023 auch bei ihr gewohnt und ihr Partner und sie übernähmen die Verantwortung für die Kinder. Das FAÖ wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2025…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Österreich (§ 172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung vom 28.11.1989) seien ident. Durch die Erbringung von Sachleistungen würden die Unfallversicherungen in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein versuchen, die Folgen eines Arbeitsunfalles zu mildern und wenn möglich…

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…Österreich (§ 172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung vom 28.11.1989) seien ident. Durch die Erbringung von Sachleistungen würden die Unfallversicherungen in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein versuchen, die Folgen eines Arbeitsunfalles zu mildern und wenn möglich…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung vom 28.1 1.1989) seien ident. Durch die Erbringung von Sachleistungen würden die Unfallversicherungen in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein versuchen, die Folgen eines Arbeitsunfalles zu mildern und wenn möglich…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung vom 28.1 1.1989) seien ident. Durch die Erbringung von Sachleistungen würden die Unfallversicherungen in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein versuchen, die Folgen eines Arbeitsunfalles zu mildern und wenn möglich…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Österreich (§ 172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung vom 28.11.1989) seien ident. Durch die Erbringung von Sachleistungen würden die Unfallversicherungen in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein versuchen, die Folgen eines Arbeitsunfalles zu mildern und wenn möglich…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…endbesteuert behandelt werden. Der gesonderte Ansatz dieser durch die Pauschalierung nicht erfassten Vorgänge darf in jedem einzelnen Fall zu keinem Verlust führen. (2) Der sich nach Zurechnung gemäß Abs. 1 ergebende Betrag ist um den Wert der Ausgedingelasten (Geld- und Sachleistungen), um Beiträge, die an…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…Dienstverhältnis (DV) Anfang August 2014 anzunehmen sei, habe die Eltern bis Juli 2014 eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer damals 24jährigen, nach dem Studium ernsthaft nach Arbeit suchenden Tochter getroffen. Diese Verpflichtung habe neben Geld- auch Sachleistungen umfasst (§ 231 ABGB). Die freiwillige, rechtsgrundlose "Kosten(Rück)Zahlung" an…

BFG RV/7105144/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…Zusätzlich ist zu bemerken dass, wie aus den Beilagen ersichtlich ist, immer wieder Sachleistungen von mir für das Kind erbracht werden. Zusätzlich zu den oben beschriebenen Gegebenheiten erstaunt mich die Tatsache, dass im Ablehnungsbescheid das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 herangezogen wird, aufgrund dessen mir scheinbar die…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…die Vergütung der Diensterfindung mit 1 % vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu berechnen sei. § 20 Abs 1 Z 7 EStG definiere den Begriff "Entgelt" (= Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen) mit der Summe aller Geld- und Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen iSd …