…§ 279 Tz 4). Als Sachentscheidungen kommen entweder eine (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, eine Abänderung des angefochtenen Bescheides oder eine Abweisung der Beschwerde (was einer im Spruch übereinstimmenden Entscheidung im angefochtenen Bescheid gleichkommt) in Betracht. Die Änderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Linz betreffend die Anträge vom 29.7.2013 und 20.8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die (zwei) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Bf1***, ***RA-Adr***, vom 12. September 2025 gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien beide vom 14. August 2025, zu den Geschäftszahlen…

…Ist Ihre steuerliche Vertretung nunmehr auch Zustellungsbevollmächtigte? Sofern widerlegt wird, dass der Vorlageantrag nicht erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde und somit in der Beschwerdesache eine Sachentscheidung ergehen kann, ist überdies eine Bestätigung der ***1*** vorzulegen, in der die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung in Höhe von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. G in der Beschwerdesache XY, Adr, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 19.1.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel beschlossen: Die Säumnisbeschwerde…

…als auch im Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht wurde. Mit Ablauf des 23.3.2000 erlosch die funktionelle Zuständigkeit des Zollamtes zur Erlassung einer Sachentscheidung (der Begriff "funktionelle Zuständigkeit" wird in Judikatur und Lehre als Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit geführt…

…Bescheid als unbegründet ab. Es bestünden nach Aktenlage keine rechtlichen Zweifel an der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Sachentscheidung. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch Fortsetzung der Pensionspfändung sei nicht geltend gemacht worden. Sohin läge keine, der für die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art…

…Änderung der angefochtenen Entscheidung auf Zurückweisung der Anträge nach § 124 Abs. 1 FinStrG, sodass insofern auch keine einer Sachentscheidung entgegenstehende res judicata vorliegt), wird ergänzend hingewiesen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…Bundesfinanzgericht im Fall der verspäteten Einbringung einer Beschwerde verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…§ 279 Tz 1) ist es dem Bundesfinanzgericht im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Dem Beschwerdeführer bleibt jedoch die Möglichkeit unbenommen, gemäß § 299 BAO einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 bis zum Ablauf…

…verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Bezüglich des Begehrens des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung des Pauschbetrages für eine Krankendiät wird auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers verwiesen, einen Antrag auf Aufhebung der…

…FinStrG) mangels aus der Aktenlage bzw. dem Untersuchungsverfahren ableitbarer anderslautender finanzstrafrechtlich relevanter Feststellungen, für die dem Bundesfinanzgericht aufgetragene Sachentscheidung über die Beschwerde vom 13.6.2014 herangezogen werden. Hinsichtlich der (von der Abgabenbehörde nicht wiederaufgenommenen) Umsatzsteuer 2012 (vgl. dazu den, das betreffende Abgabenverfahren daher abschließenden…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich im Anlassfall für die zu treffende Sachentscheidung die maßgeblichen Grundlagen aus der genannten Rechtslage und - im Hinblick auf die Bindungswirkung von gesetzeskonform erstellten und schlüssigen Gutachten - aus der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI der vorgelegten Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt XY vom 21. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer 2011, beschlossen: Der Vorlageantrag des Bf., datiert mit 14. Juli 2014, gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 26. Juni 2014…

…gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verfahren und die Sachentscheidungen haben jeweils für sich Bescheidqualität und jeder dieser Bescheide ist…

…gemäß § 281a BAO mit gesonderter Erledigung formlos in Kenntnis zu setzen sein. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung haben jeweils für sich Bescheidqualität und jeder dieser Bescheide ist für sich einer Beschwerde zugänglich und für sich rechtskraftfähig (VwGH 24. Juni 2009…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, verstorben am yyyyy, ehem. wohnhaft XXX, ehem. vertreten durch Dr. Stefan Hoffmann und Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwälte, Stadtplatz 19, 4840 Vöcklabruck, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33…

…Das Verwaltungsgericht kann aus dem Titel der Verletzung der Entscheidungspflicht nur dann angerufen werden, wenn eine Behörde mit einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist. Ein tatsächliches Verhalten - etwa die Gewährung von Akteneinsicht - könnte vom Verwaltungsgericht in Stattgebung der Säumnisbeschwerde nicht…

…einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist. Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Verhaltens (gegenüber einem Dritten) -wie im vorliegenden Fall die Abforderung bzw ersatzweise Erstellung eines Lohnzettels- löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung gegenüber der Beschwerdeführerin aus (vgl…