…einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses ist (vgl. VwGH 3.10.1988, 87/15/0145), kommt eine Abänderung der angefochtenen Bescheide…
…einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses ist (vgl. VwGH 3.10.1988, 87/15/0145), kommt eine Abänderung der angefochtenen Bescheide…
…Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, weil nicht über eine andere "Sache" entschieden worden ist (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82/16/0158). "Sache" iSd § 289 BAO aF (vgl nunmehr § 279 Abs 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) ist die…
…Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, weil nicht über eine andere "Sache" entschieden worden ist (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82/16/0158). "Sache" iSd § 289 BAO aF (vgl nunmehr § 279 Abs 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) ist die…
…einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses ist (vgl. VwGH 3.10.1988, 87/15/0145), kommt eine Abänderung der angefochtenen Bescheide…
…Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, weil nicht über eine andere "Sache" entschieden worden ist (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82/16/0158). "Sache" iSd § 289 BAO aF (vgl nunmehr § 279 Abs 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) ist die…
…Grundstückslieferungen sind gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die nachträgliche Abänderung und Aufteilung des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises für die Eigentumswohnung bewirkt keine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. "Sache" iSd § 289 BAO aF (vgl nunmehr § 279 Abs 1 BAO idF FVwGG 2012…
…iSd § 49 Z 1 BAO zur Aufhebung der von ihnen erlassenen Bescheid zuständig. Neben den beiden Finanzämtern und dem Zollamt Österreich kommt auch dem Bundesminister für Finanzen die Kompetenz zur Aufhebung von ihm erlassener Bescheide zu. Nicht zur Aufhebung ihrer eigenen Entscheidungen nach § 299 BAO…
…iSd § 289 Abs. 1 BAO die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes (siehe Ritz4, BAO, Rz. 6 zu § 289). Nach § 85c Abs. 8 ZollR-DG (idF AbgRmRefG) gelten für die Einbringung der Beschwerde, für das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie für dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO…
… 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufhob, sodass in der vorliegenden Sache auch keine weitere Entscheidung mehr in Betracht käme (vgl. etwa Ritz, Kommentar zur BAO4, Rz. 33 f. zu § 289 BAO). Dem könnte nur dann nicht entgegen getreten werden, wenn in der vorliegenden Sache die…
…1 BAO hat das Verwaltungsgericht wie vor dem 1.1.2014 die Berufungsbehörde (UFS) nach § 289 Abs. 1 BAO immer in der Sache zu entscheiden. Stoll, BAO S 2795, hat zur Aufhebungsbefugnis nach § 289 BAO (nun § 279 BAO) sinngemäß Folgendes ausgeführt: Wenn Absatz 2 unter…
…0126). Im Fall einer Beschwerde sind daher die im Zeitpunkt der Erledigung dieser Beschwerde vorliegenden Vermögens- und Einkommensverhältnisse maßgebend, da das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung in der Sache iSd § 279 Abs. 1 BAO von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen hat (Ritz, BAO7, § 279…
…Umstand, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der behaupteten Zahlungen sind, einer Absetzung der geltend gemachten Zahlungen als Betriebsausgaben iSd § 162 BAO selbst dann entgegensteht, wenn vom tatsächlichen Vorliegen - an unbenannt gebliebene Empfänger - geleisteter Zahlungen auszugehen ist (vgl VwGH 24.1.2018, Ra…
…seitens der belangten Behörde bei der Inanspruchnahme von B.M. als Gesamtschuldnerin das Ermessen richtig geübt wurde. "Sache" des Beschwerdeverfahrens im Sinn des 279 BAO (§ 289 BAO idF vor dem FVwGG 2012) ist die Angelegenheit, die den Inhalt des mit Berufung bekämpften Bescheides gebildet hat…
…seiner Entscheidung kann von dem des Bescheides abweichen. Die Abänderungsbefugnis ist jedoch durch die Sache beschränkt; "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (siehe dazu VwGH 21.8.2014, 2011/17/0019, zur Vorgängerbestimmung § 289 BAO). Dem Beschwerdevorbringen war…
…des Bescheides abweichen. Die Abänderungsbefugnis ist jedoch durch die Sache beschränkt; "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (siehe dazu VwGH 21.8.2014, 2011/17/0019, zur Vorgängerbestimmung § 289 BAO). Eine Vorfrage ist ein vorweg zu klärendes rechtliches…
… 289 BAO Sache ist im Beschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde gebildet hat (VwGH 21.04.2016, 2013/15/0290, VwGH 25.04.2013, 2012/15/0161). Dem Senat des Bundesfinanzgerichtes ist es somit verwehrt, in der Sache Einkommensteuer für die…
…existiert hätten. Gegen das bereits in der Sache ergangene Erkenntnis vom 13.9.2024 wurde Amtsrevision erhoben, weil Schreib- und Rechenfehler passiert sind, die ihrer Art nach nicht mehr mit einer Berichtigung nach § 293 BAO saniert werden konnten. Der Amtsrevision wurde mit Klaglosstellung (§ 289 BAO…
…Der belangten Behörde ist in dem Punkt zuzustimmen, dass die Höhe der Aufwendungen anhand der vorgelegten Unterlagen nicht exakt ermittelbar ist. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren seiner Mitwirkungsverpflichtung iSd.§ 138 BAO nicht entsprochen. § 138 Abs. 1 BAO normiert, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde…
… 289 BAO). B) Zur Sache: Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde gebildet hat (z.B. VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161) Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde war die erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages für den Bf gemäß § 201 BAO und…