…G***. Im Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 26. November 2013 wurde der Bf. durch einen Hinweis darüber informiert, dass im Berufungsverfahren ***2*** auch Gebühren nach dem Gebührengesetz anfallen. Die Gebührenschuld dafür ist mit der Zustellung der schriftlich ergangenen abschließenden Erledigung entstanden (§ 11 Abs…

…Verfahren wieder dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird oder der UFS gemäß § 289 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem BGBl. I 2013/14 einen Bescheid aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Die Zuteilung wird nicht bei der AVS-Zuteilung berücksichtigt. IV. Erwägungen: 1. Befangenheit gemäß …

…Jahre 2001 und 2002 war bereits vor dem Unabhängigen Finanzsenat Gegenstand eines Berufungsverfahrens. Mit Bescheid 10.12.2013, RV/0609-I/09 hat der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001…

…in der Sache bzw. Zurückweisung aus anderen Gründen oder Einstellung unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (vgl. den hg. Beschluss vom 18.2.2015, Ko 2015/03/0001). Während der Behörde in der Konstellation eines Berufungsverfahrens vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zurückweisung wegen…

…in der Sache bzw. Zurückweisung aus anderen Gründen oder Einstellung unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (vgl. den hg. Beschluss vom 18.2.2015, Ko 2015/03/0001). Während der Behörde in der Konstellation eines Berufungsverfahrens vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zurückweisung wegen…

…eines Teilbetrages der Einkommensteuer in der Höhe von 445.284,33 € sowie der Anspruchszinsen in der Höhe von 37.676,84 € gemäß § 212a BAO beantragt. Das Finanzamt bewilligte mit dem Bescheid vom 16.02.2017 antragsgemäß die Aussetzung der Einhebung. In der Sache…

…"wenn die weitere Verfolgung des Anspruchs gegenüber dem Erstschuldner, zu der auch allenfalls eine an diesen zu richtende Ablaufverfügung gehören würde, an seinem Wegfall während eines Berufungsverfahrens scheitert." (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2014 2014/13/0035 ) Der Bescheid des BMASK (BMASK-***5…

…Landesgericht für Strafsachen vom 5.7.2007, Mitteilung, dass das Berufungsverfahren weiterhin offen sei und die Dienststelle auf die Dauer eines Berufungsverfahrens keinen Einfluss habe, weswegen Anfragen hinkünftig direkt an den Referenten des Unabhängigen Finanzsenates gestellt werden mögen, die Urgenz sei diesem per Mail zwecks…

…Aufhebung auf Antrag die Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet und legt damit auch die "Sache" fest, über die in einem Bescheid, mit welchem der Antrag abgewiesen wird, zu entscheiden ist. Auf den…

…sich um Nichtbescheide handelte. Im Zeitpunkt des Ergehens des Erkenntnisses war hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 Verjährung eingetreten. Wenn die Abgabenfestsetzung dem Gesetz entspricht, so kann doch auch die in der Sache gelegene Unbilligkeit zu einer Nachsicht führen. Dies vor allem dann, um offenkundig ungewollten Auswirkungen…

…sie für die abgeleiteten Abgabenbescheide von Bedeutung wären. Urtz, SWI 1996, 223f., vertritt die Auffassung, jedenfalls die Anwendung eines DBAs sei Sache des zur Festsetzung der Abgaben zuständigen Finanzamtes. Diese Interpretation ergebe sich daraus, dass § 188 BAO nur von „Einkünften“ (d.i. der Gewinn bzw…

…182 Abs. 1 BAO kann zur Aufklärung der Sache ein Augenschein vorgenommen werden. Eine solche Aufklärung zur "Verifizierung der verwendeten Geräte für das Krafttraining" ist gegenständlich im Hinblick auf die bebilderte Beschreibung der Geräte auf der oben zitierten Homepage des Kieser-Studios nicht erforderlich. Im…

…der Aussetzungszinsen ist von Amts wegen und auch im Falle einer nachträglichen Änderung des zugrundeliegenden Bescheids nach § 295 Abs 1 BAO durchzuführen (Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 212a Rz 34). Selbiges sehen auch die Richtlinien zur Aussetzung der Einhebung vor: "Obsiegt der Abgabepflichtige im Berufungsverfahren…

…in derselben Sache ein solcher Antrag bereits abgelehnt wurde (mit der hier bekämpften Entscheidung) und sich der bekämpfte Nichtbescheid inhaltlich nicht geändert hat? Durch die in dieser Beschwerdevorentscheidung beschriebene Vorgangsweise, welche den Feststellungsbescheid 2005 vom 7. November 2013 unserer Klientin formell auf einem Nichtbescheid beruhen…

…wiederum als unerledigt. Auf Grund eines eingebrachten Vorlageantrages hat das Verwaltungsgericht über die Beschwerde, nicht jedoch über die Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden, weil die Beschwerdevorentscheidung nicht der bekämpfte Bescheid ist (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0221). Erst eine Entscheidung in der Sache selbst (§ 279 BAO…

…begründend aus: Der durch die Gewährung einer Aussetzung der Einhebung bewirkte Zahlungsaufschub ende gemäß § 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO mit Ablauf der Aussetzung und mit Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf sei anlässlich der über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung bescheidmäßig zu verfügen. …

…auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Einkommensteuerbescheiden für jene Fälle, in denen sich in einem Berufungsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid herausstellt, dass das die Form und den Inhalt eines Feststellungsbescheids habende Dokument tatsächlich kein Bescheid ist. • § 295 Abs. 4 BAO soll insbesondere verhindern, dass Berufungen gegen…

…§ 295 Abs. 3 BAO als Folge eines aufhebenden Erkenntnisses). Im Vorlageantrag wurde das bisherige Vorbringen aufrecht erhalten und auf die BVE in Sachen Aussetzungszinsen nicht näher eingegangen. 3. Abweisung des Antrages vom 11. Jänner 2013 auf Aussetzung der Einhebung betreffend Nachforderung der Einkommensteuer für 2007…

…weder nachvollziehbar noch plausibel seien. Erst über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19.6.2006 (im Rahmen eines Berufungsverfahrens, das gegen einen der dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vorangegangenen Nichtbescheide angestrengt wurde) legten die Bf. eine „Ertragswertberechnung“ (in Form eines Gutachtens der XY-GmbH von „September 2006“) vor…

…des Parteiengehörs im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens). Zudem liegt es auch im Interesse des Bw., wenn die Abklärung des Sachverhaltes bereits vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen eines Berufungsverfahrens erfolgt, wodurch der volle Instanzenzug gewahrt bleibt (UFS 24.11.2011, RV/0257-I/08). …