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BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Nach allgemeiner Auffassung spreche nichts dagegen, für die Bemessung des Entgeltsteils aus der Pkw-Nutzung die Werte der Sachbezugsverordnung anzuwenden. Für die Frage des einheitlichen Betriebes bei der Geschäftsführungstätigkeit sei auf eben diese abzustellen und nicht auf die Unternehmensgegenstände der geführten Gesellschaften. Im Vorlageantrag führt…

BFG RV/7100225/2018Sachbezug: Halber Sachbezugswert für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…VwGH 16.07.1996, 96/14/0033). Nach § 4 Abs 1 der Sachbezugsverordnung ist ein Sachbezug anzusetzen, wenn den Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kfz für nicht beruflich veranlasste Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen wird (vgl. VwGH 19.03.2008, 2006/15/0289…

BFG RV/2100788/2018Sachbezug für Geschäftsführer einer Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***Ri***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH, Lainzer Straße 35, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 20…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

"§ 5 (1) Die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist im Kalenderjahr mit dem gemäß Abs. 2 ermittelten Prozentsatz anzusetzen. Bei zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem gemäß Abs. 2 ermittelten Prozentsatz anzusetzen. Der Prozentsatz ist vom Bundesminister…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 2/2

…97/14/0175). Der § 4 Abs. 1 der dazu ergangenen „Sachbezugsverordnung“ lautet: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…wonach im Falle der Nichtanwendung der Sachbezugsverordnung für jedes Jahr ein die Marktsituation berücksichtigender Mietzins heranzuziehen sei. Aus dem von der Prüferin errechneten durchschnittlichen Mietzinshöhe im Ausmaß von 6,85 €/m² führt ein zusätzlicher Abschlag von 0,5 €/m² zu einem Mietzins in…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…zur Einkommensteuer für das Jahr 2020; dabei hat es in Anwendung der Sachbezugsverordnung und auf Basis der Berechnungen der ***1*** jeweils die Differenz zwischen dem tatsächlichen dem Bf. von der Bank vorgeschriebenen Zinssatz und dem anzusetzenden um 0,75% Prozentpunkte erhöhten Durchschnittswert der vom europäischen…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…zur Einkommensteuer für das Jahr 2021; dabei hat es in Anwendung der Sachbezugsverordnung und auf Basis der Berechnungen der AB Bank AG jeweils die Differenz zwischen dem tatsächlichen dem Bf. von der Bank vorgeschriebenen Zinssatz und dem anzusetzenden um 0,75% Prozentpunkte erhöhten Durchschnittswert der…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…zur Einkommensteuer für das Jahr 2021; dabei hat es in Anwendung der Sachbezugsverordnung und auf Basis der Berechnungen der AB Bank AG die Differenz zwischen dem tatsächlichen dem Bf. von der Bank vorgeschriebenen Zinssatz und dem anzusetzenden um 0,75% Prozentpunkte erhöhten Durchschnittswert der vom…

BFG RV/3100407/2020Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…die vom Hersteller gewährten Vorteile ausgleichen. Nach der beigefügten Tabelle lägen die Herstellerrabatte für alle Vorführwagen zwischen 13,69 % und 15,62%. Die Sachbezugsverordnung fülle daher nicht nur die Marge der Bf, sondern den Einkaufspreis um rund 5% auf. Die Anschaffungskosten nach dem Zuschlag seien…

BFG RV/5100492/2021Sachbezug wegen verbilligter Überlassung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Wohnungen auch nicht mit den jeweiligen Dienstverhältnissen in Zusammenhang gebracht wurden. Er ersuche daher um Abstandnahme der Anwendung der Sachbezugsverordnung. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19.02.2021 wurden die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2018 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde begründete wie folgt: "Die…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…auf die Privatnutzung Gesamtkosten von € 5.265,63, die nicht nur unter dem laut Sachbezugsverordnung angesetzten Sachbezugswert von € 9.406,32 gerechnet mit 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten (2% x 12 Monate x 39.193 Anko), sondern auch unter dem Sachbezugswert von € 7…

BFG RV/7100699/2018Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…sich die Bemessungsgrundlage für 2013 mit 1.723,44 € und für 2014 mit 1.865,77 €. In eventu könne der Wert laut Sachbezugsverordnung herangezogen werden. Bei Anschaffungskosten von 23.800 € und einem CO2-Ausschoß > 130 ergebe sich ein Sachbezug von 5…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…das Finanzamt. Im Zusammenhang mit den Kosten für die doppelte Haushaltsführung gibt die Bf. bekannt, dass ihr Zweitwohnsitz in ***12*** aufgrund der geänderten Sachbezugsverordnung (BGBl 2018/237) am Beschäftigungsort als Sachbezug steuerfrei ist und somit als beruflich veranlasst gilt. Die berufliche Veranlassung besteht lt. Bf. …

BFG RV/2100848/2017Kein halber PKW-Sachbezug ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…korrekt und übersichtlich zu führen."Zudem ergaben bei 10 Kilometerstandsüberprüfungen mit den Kilometerstandsangaben auf den Service-Rechnungen neun zum Teil sehr erhebliche Abweichungen. Das Finanzamt legte daher der Steuerberechnung in den angefochtenen Bescheiden den vollen PKW-Sachbezug laut Sachbezugsverordnung (bis 02/2014 600 Euro/Monat…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…hin zu alternativen Antrieben, Energiequellen und ressourcenschonender und nachhaltiger wirtschaftlicher Betätigung schaffen und einen Beitrag zur Erreichung des nationalen Treibhauszieles im Rahmen der EU 2020-Strategie darstellen. Die Sachbezugsverordnung soll dementsprechend hinsichtlich der Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen (Kfz) neu ausgerichtet werden. Neben einer Anhebung der…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Beschwerdeführerin verrechnet. Diese Regelung resultiere aus dem Ergebnis einer Betriebsprüfung (gewinnerhöhend bei der Beschwerdeführerin), entspreche jedoch nicht dem tatsächlichen Wert bzw. der Vorgehensweise bei Anwendung der Sachbezugsverordnung. Ohne Nachweis über die private Verwendung sei grundsätzlich vom vollen Sachbezug auszugehen. Dabei sei es durchaus denkbar, dass…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Einkaufskonditionen für Autohändler, sehe die Sachbezugsverordnung einen pauschalen Zuschlag auf die tatsächlichen Anschaffungskosten von 20% vor. In den hier angefochtenen Bescheiden folgte die belangte Behörde den Feststellungen des Prüforgans und erließ Haftungsbescheide betreffend nachzufordernder Lohnsteuer iHv 3.057,10 € (Jahr 2010), 3.869,50…

BFG RV/2100161/2011Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch eine KG an ihren Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist: Sachbezug im Rahmen des Geschäftsführerdienstverhältnisses zur Komplementär-GmbH oder Privatentnahme bei der KG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…aufgrund einer arbeitsvertragsrechtlichen Vereinbarung zur Verfügung, wobei Privatfahrten des Geschäftsführers untersagt werden. Ein Sachbezug ist für Kfz im Sinne der Sachbezugsverordnung anzusetzen, wenn mit dem arbeitgebereigenen oder vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltem [sic] Kfz Privatfahrten aus abgabenrechtlicher Sicht durchgeführt werden. Das im Arbeitsvertrag ausgesprochene Verbot…

BFG RV/2100259/2015Ein Fahrtenbuch, in dem keine Angaben über die Kunden und nur die Postleitzahlen der Zielorte und weiters die Kilometerangaben immer nur auf ganze Zehner oder Hunderter lautend eingetragen wurden, kann nicht mit vertretbarem Aufwand auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…Finanzamt nach Erörterung der Rechtslage des § 15 Abs. 1 EStG 1988 und des § 4 der Sachbezugsverordnung aus, dass die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise der Kontrolle sowohl des beruflichen Zweckes als auch der tatsächlichen zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben müssten. Dies erfordere, dass in den entsprechenden Aufzeichnungen zumindest…