…dass die Nutzung des dem Bf. von seinem Arbeitgeber auch für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellten arbeitgebereigenen Schulfahrzeuges zu einer Sachbezugsversteuerung führte. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. September 2010 betreffend Einkommensteuer…

…die steuerliche Zuständigkeit - Sachbezug - mit der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Pensionierung enden. Bei den ***20***-***Zugunternehmen X***-Pensionisten (***36*** der ***Zugunternehmen X***) wäre die ***Zugunternehmen X*** für die laufenden Pensionszahlungen sowie Sachbezugsbesteuerung-Freifahrt zuständig. Dies wäre beim Bf. (ASVG-***Zugunternehmen X***-Pensionist = Vertragsbediensteter) nicht…

…Dieses Erkenntnis sei als Anhang vorhanden, wobei er insbesondere auf die Seite 15 und folgende hinweisen möchte, darunter auf nachstehendes Zitat: "Die Ratio der Kfz-Sachbezugsbesteuerung liegt darin, die Vorteile von Dienstnehmern, die für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (und andere Privatfahrten) einen Dienstwagen…

…Pendlerpauschale bei der Möglichkeit zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als gesetzes- und verfassungskonform bestätigt worden sei. Kostenbeiträge des Dienstnehmers hätten lediglich Auswirkungen auf die Sachbezugsbesteuerung. Im Vorlageantrag (VA) gab der Bf zu bedenken, dass den in der BVE angeführten Entscheidungen Sachverhaltskonstellationen zu Grunde gelegen seien…

…Pendlerpauschale bei der Möglichkeit zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als gesetzes- und verfassungskonform bestätigt worden sei. Kostenbeiträge des Dienstnehmers hätten lediglich Auswirkungen auf die Sachbezugsbesteuerung. Im Vorlageantrag (VA) gab der Bf zu bedenken, dass den in der BVE angeführten Entscheidungen Sachverhaltskonstellationen zu Grunde gelegen seien…

…Motive der Zurverfügungstellung etwa einer Dienstwohnung gegenüber den betrieblichen Motiven überwiegen und daher Dienstwohnungen an nahe Angehörige notwendiges Privatvermögen darstellen, was vice versa eine Sachbezugsbesteuerung bei Dienstwohnungen an nahe Angehörige ausschließe. Nichts anderes habe hinsichtlich der Überlassung von arbeitgebereigenen Kfz an nahe Angehörige zu gelten…

…im Hinblick auf Fixzinsdarlehen (so auch bei einem bei Vertragsabschluss fremdüblichen) bei (erheblichem) Anstieg des Zinsniveaus bzw. des Referenzzinssatzes zu einer nicht sachgerechten (beträchtlichen) Sachbezugsbesteuerung führen hätte können, die Referenzzinssätze sich im Zeitraum 2017 bis 2023 allerdings lediglich zwischen 0,5% und 1% (2017: 1…

…im Hinblick auf Fixzinsdarlehen (so auch bei einem bei Vertragsabschluss fremdüblichen) bei (erheblichem) Anstieg des Zinsniveaus bzw. des Referenzzinssatzes zu einer nicht sachgerechten (beträchtlichen) Sachbezugsbesteuerung führen hätte können, die Referenzzinssätze sich im Zeitraum 2017 bis 2023 allerdings lediglich zwischen 0,5% und 1% (2017: 1…

…im Hinblick auf Fixzinsdarlehen (so auch bei einem bei Vertragsabschluss fremdüblichen) bei (erheblichem) Anstieg des Zinsniveaus bzw. des Referenzzinssatzes zu einer nicht sachgerechten (beträchtlichen) Sachbezugsbesteuerung führen hätte können, die Referenzzinssätze sich im Zeitraum 2017 bis 2023 allerdings lediglich zwischen 0,5% und 1% (2017: 1…

…im Hinblick auf Fixzinsdarlehen (so auch bei einem bei Vertragsabschluss fremdüblichen) bei (erheblichem) Anstieg des Zinsniveaus bzw. des Referenzzinssatzes zu einer nicht sachgerechten (beträchtlichen) Sachbezugsbesteuerung führen hätte können, die Referenzzinssätze sich im Zeitraum 2017 bis 2023 allerdings lediglich zwischen 0,5% und 1% (2017: 1…

…sind und einem Fremdvergleich standhalten. Soweit die Bf rügt, es komme durch die Annahme einer verdeckten Ausschüttung zu unzulässiger Doppelbesteuerung, weil im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung die selbe Kfz-Nutzung einer Sachbezugsbesteuerung unterzogen worden ist, muss ihr entgegnet werden, dass eine Bindungswirkung nur nach Maßgabe des …

…welches dieser auch für Privatfahrten nutzen konnte. Dieser Vorteil aus dem Dienstverhältnis wurde als Sachbezug gewertet und im Rahmen der Sachbezugsbesteuerung der Lohnsteuer unterworfen. Das Dienstverhältnis mit der ***Dienstgeb1*** GmbH & Co KG wurde bereits im Juni 2013 einvernehmlich aufgelöst, wobei als Endtermin der 31.3…

…gehörenden Tankstelle gekauft wurden. Die Führung eines Fahrtenbuchs wurde von der Arbeitgeberin ausdrücklich nicht verlangt; dies ist für die deutsche Finanzverwaltung bei Anwendung der sogenannten "1-%-Regelung" (Sachbezugsbesteuerung) auch nicht erforderlich. Das gegenständliche Fahrzeug wurde im Streitzeitraum vom Bf. und von Dritten, denen er das…

…R; Vorhaltsbeantwortung v. 05.08.2021 samt Beilagen, BFG-Akt S. 102 sowie 106ff) Eine Sachbezugsbesteuerung für die Privatnutzung des Fahrzeuges fand über die in Deutschland übliche "1 % Regelung" über die Lohnverrechnung statt. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt (vgl. Vorhaltsbeantwortung v. 05.08.2021, BFG…

…Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG) die Norm des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG in jenen Fällen nicht anzuwenden, in denen keine Sachbezugsbesteuerung zu erfolgen hat, weil die gesetzliche Sachverhaltskonstellation nicht gegeben ist. Die Regelung ist somit in verfassungskonformer Interpretation auszulegen und einzuschränken…

…Juli 2019 (auf Seite 1 laut Fußzeile, unter Tz 1) sei die bis dahin bei der Einkommensermittlung der Abgabepflichtigen unterbliebene Sachbezugsbesteuerung für die private Nutzung des GmbH-PKWs angeführt, was als neu hervorgekommene Tatsache den tauglichen Wiederaufnahmsgrund in Form eines Neuerungstatbestandes bilde. Daran anschließend wurde…

…Anspruch genommen hat, stellt eine Tatfrage dar, die einer Revision nicht zugänglich ist. Die Rechtsfolge des Unterbleibens der Sachbezugsbesteuerung ergibt sich im gegenständlichen Fall aus dem Erkenntnis VwGH 15.11.2005, 2002/14/0143 (siehe oben), sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.   Wien…

…Grund eines Erstattungsantrages zurückgezahlt werden, wenn das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege der Einkommen- oder Arbeitnehmerveranlagung vorsehe. Die vom Dienstgeber unrichtig vorgenommene Sachbezugsbesteuerung wäre daher im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2013 und 2014 zu beantragen gewesen. Dass diese Jahre bereits rechtskräftig…