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45 856 Treffer399 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 2/2

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…

BFG RV/7104928/20141. Säumniszuschlag 2. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 3. Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 28.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.09.2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt…

BFG RV/2101074/2020Rechtswidrige Sachbescheide aufgrund unwirksamer Wiederaufnahmebescheide mangels Zustellfiktion gem. § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…BAO7, § 101 Rz 10 mwN.). Der Ansicht der belangten Behörde, dass aufgrund der Verbundenheit des Wiederaufnahmebescheides mit dem neu zu erlassenden Sachbescheid der Hinweis auf die Zustellfiktion in einem der beiden Bescheide zur Rechtswirksamkeit beider Bescheide ausreiche, steht der Gesetzeswortlaut des § 101 Abs. 3 BAO…

BFG RV/6100126/2020Aufhebung Sachbescheide ohne Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Frist für diese Maßnahmen bis 15. Jänner 2024. Daraufhin hob das FA mit 30. November 2023 sowohl die vier Wiederaufnahmebescheide wie auch die vier Sachbescheide auf und erließ neue Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2012, die gleichlautend mit den Bescheiden sind, die vor der Wiederaufnahme vom…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 2/2

Dass die Bf. bei besserer Aufklärung über allfällige steuerliche Konsequenzen ihres Geschäftes allenfalls andere wirtschaftliche Entscheidungen getroffen hätte, ist Ausfluss des Unternehmerrisikos. Unstimmigkeiten mit einer steuerlichen Vertretung und Unterstellungen eines Beratungsfehlers sind auf dem Zivilrechtsweg auszutragen und können nicht zu Lasten der Allgemeinheit zu einer…

BFG RV/5100273/2016sachliche Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 09.06.2015 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages i.H.v 85…

BFG RV/2101397/2019Schätzung infolge materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Fridrichallee 3, 8600 Bruck/Mur, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (nunmehr: Finanzamt…

BFG RV/5100169/2014Schätzungsberechtigung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

Hier scheint die Begründung des Finanzamtes (Verhältnisse des Vorjahres) jedenfalls glaubwürdiger. Im Vorjahr wurden die Umsätze (20%) mit 48.000,00 € dargestellt (Vorhalt vom 27. Februar 2012); nunmehr wurde ein Betrag von 40.500,00 € angesetzt. Bei dieser Vorgangsweise kann sich der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102140/2022Vorlage einer Beschwerde betreffend Sachbescheide, obwohl im Hinblick auf die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…2016 und 2017 sowie Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 (neue Sachbescheide). Am 22.11.2021 erging ein Anspruchszinsenbescheid betreffend Körperschaftssteuer 2016, in dem eine Gutschrift in Höhe von 1.038,37 € festgesetzt worden ist. Am 9.12.2021 erging ein Bescheid über die Festsetzung…

BFG RV/5101472/2016Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl die Wiederaufnahmebescheide betreffend keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

…und die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 bis 2009 erlassen. 2. Am 14.02.2013 wurde binnen verlängerter Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide erhoben. 3. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 01.07.2014 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005…

BFG RV/7101885/2024Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2024

…Februar 2024 gemäß § 299 BAO mit dem Verweis auf den Sachbescheid Einkommensteuerbescheid 2019 vom 6. März 2024 mit Ansatz von Einkünften ohne inländischen Steuerabzug iHv 1.918,62 € und dem Hinweis auf die volle Steuerpflicht dieser ausländischen Rente (Abgabennachforderung iHv 298 €) Beschwerde vom…

BFG RV/7100415/2023Säumniszuschlag: Einwendungen nur gegen Sachbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

… 217 Abs. 1 und 2 BAO sprechen würden, und sind solche Gründe auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hervorgekommen. Das Beschwerdevorbringen des Bf. bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Nichtanerkennung der Fremdleistungen in den Sachbescheiden. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 1 iVm Abs. 2 BAO für…

BFG RV/7103790/2023Beschwerdevorlage von Sachbescheiden trotz unerledigter und mangelhafter Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2023

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Centurion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2009 gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004, jeweils vom 18. Dezember 2008, des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Wien 1/23), Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen…

BFG RV/5101629/2018Beschwerdevorlage betreffend Sachbescheide, obwohl über die Wiederaufnahmebescheide noch keine BVE ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2023

…erhoben. Über diese Beschwerde ist bis dato keine Entscheidung erfolgt. Trotzdem ist die Beschwerde gegen die zugehörigen Sachbescheide mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig war und verweise nochmals auf die Begründung meiner Beschwerde…

BFG RV/5101589/2018Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl betreffend die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2023

…2010 und die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 bis 2010 erlassen. 2. Am 11.09.2018 wurde Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide erhoben. 3. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 24.09.2018 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010…

BFG RV/1100139/2019Beschwerdevorlage hinsichtlich der Sachbescheide, obwohl über die Beschwerden gegen die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind…

BFG RV/7101368/2018Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2018

…SZ 2013 und 2014 wird neuerlich der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters im Schreiben vom 9. April 2018 (Begründung zum Vorlageantrag) lautet: Wiederaufnahme erst nach Sachbescheid: ein nur mehr an der Wurzel sanierbarer Fehler 1. …

BFG RV/7101298/2018Gegenstandsloserklärung der Sachbescheide nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…Bescheiden vom 13. Dezember 2016 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wiederaufgenommen und zugleich drei neue Sachbescheide erlassen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 24. Oktober 2016 zurück…

BFG RV/5101805/2015Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2018

…Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Beschwerde bekämpft, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid - wie im gegenständlichen Fall - unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen…

BFG RV/5101735/2017Zurückweisung einer Beschwerde gegen Sachbescheide nach vorheriger Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid des Rechtsmittelfristverlängerungsantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss06.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom…