…September 2005, 2005/11/0094). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist…

…1255 BlgNR XXV. GP). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe…

…nachgekommen. Daher galt die gemeinnützige Arbeit zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als nicht erbracht und war der Strafaufschub gesetzeskonform zu widerrufen. Für das Bundesfinanzgericht ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend und hat dabei auch Tatsachen zu berücksichtigen…

…September 2005, 2005/11/0094). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist…

…September 2005, 2005/11/0094). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist…

…Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN). Steht bspw. der Entzug der persönlichen Freiheit durch eine (Ersatz)freiheitsstrafe von 58 Tagen in Rede, so ist die Gewährung der Verfahrenshilfe jedenfalls geboten (vgl. VwGH 29.April 2010, 2009/09/0300). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage…

…September 2005, 2005/11/0094). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist…

…zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor dem Senat, in welchen es den Stand des Sachverhaltes darstellte und mitteilte, dass aus Sicht der Berichterstatterin nach der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel unvorgreiflich der Senatsverhandlung abzuweisen wäre. Das Bundesfinanzgericht räumte den Parteien die Möglichkeit einer Stellungnahme…

…derartigen behördlichen Maßnahme an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Setzung der Amtshandlungen (nähere Ausführungen siehe z.B. Fischerlehner, Abgabenverfahren2 [2016] § 283 Anm 1 [hier in Abgabensachen mit inhaltsgleicher Begrifflichkeit]). Ein Verwaltungsakt in Form einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor…

…derartigen behördlichen Maßnahme an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Setzung der Amtshandlungen (nähere Ausführungen siehe z.B. Fischerlehner, Abgabenverfahren2 [2016] § 283 Anm 1 [hier in Abgabensachen mit inhaltsgleicher Begrifflichkeit]). Ein Verwaltungsakt in Form einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor…

…grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der…

…Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169; VwGH vom 20.1.2016, Ro 2014/17/0036) und…

…Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169; VwGH vom 20.1.2016, Ro 2014/17/0036) und…

…das Bundesfinanzgericht erfolgte vor diesem am 3.2.2025 eine mündliche Verhandlung. Bei dieser wurde der Beschwerdeführer einvernommen und wurde die Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensparteien umfassend erörtert. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer veräußerte im Zeitraum vom 9.12.2021 bis…

…vom Bf. eingeholten Auskünfte beim Bundessozialamt beziehen sich ebenso wie die vom Bf. zitierten Ausführungen auf der homepage des Bundesministeriums für Finanzen auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage. 6. Fälligkeit und Entrichtung der Eingabengebühr - Befundaufnahme Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung…

…oder Rechtswidrigkeit einer derartigen behördlichen Maßnahme an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Setzung der Amtshandlungen. In diesem Sinne besteht auch in Finanzstrafsachen gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 FinStrG die Berechtigung, sich gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beschweren…

…z.H. der F. H WP und Stb GmbH, adressierten Bescheides- Sicherstellungsauftrag eine wirksame (Zustell-) Vollmacht vorlag, war angesichts der Sach- und Rechtslage entbehrlich, da ein allfälliger Mangel durch die Einbringung der Beschwerde vom 30.4.2014, somit durch Einlassung jedenfalls saniert wurde. Im Übrigen…

…im Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche Senatsverhandlung vom 19.3.2021 durch die Richterin die Sach-und Rechtslage bezogen auf den Streitpunkt der Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen und dessen - nach Einschätzung der Richterin - Einordnung als Glücksspiel und Subsummierung unter den Tatbestand des …

…mündlichen Verhandlung wurde mit den Parteien eingehend die Sach- und Rechtslage erörtert. Im Zuge dessen bestand Einigkeit zwischen den Parteien, dass bezüglich der acht Rückerstattungsbescheide gem § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG eine Aufhebung dieser und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde vor dem Hintergrund der…

…heißt, dass die für die Sachentscheidung relevante Sach- und Rechtslage sich seit des abschließenden Bescheides nicht geändert hat. Der Prüfbericht vom 24.03.2017 enthält Feststellungen zu den körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften der Firmen A-GmbH, B-GmbH und C-GmbH aufgrund von tatsächlich vorliegenden Sachverhaltselementen, die…