…angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr komplett zu entziehen. Es ist ihr lediglich vorzuwerfen, dass sie bis zum Erhalt der SMS-Bestätigung für das M-Parking-System nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das von der Bf. zu…

…musste ich dieses verlassen. Aus dem beiliegenden Einzelgesprächsnachweis ist auch ersichtlich, dass ich die SMS auch zweimal schicken musste, um eine Bestätigung (91.619.137) zu erhalten. Ich habe somit die von mir frequentierte Parkzeit ordnungsgemäß bezahlt. Dass diese um Sekunden zu spät eingetroffen ist…

…wegen des Kofferraumdeckels sei ihm das Überwachungsorgan nicht aufgefallen, allerdings hätte das Überwachungsorgan den offenen Kofferraum sehen müssen. Wie er das Fahrzeug verlassen habe, sei die SMS Bestätigung schon dagewesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen…

…und nicht kennbar, dass der Parkschein tatsächlich nicht gelöst wurde und das Parkguthaben nicht abgebucht worden ist. Im Rahmen eines Auskunftsverfahrens wurde dem Magistrat der Stadt Wien diese Tatsache durch das "Handyparken-Team" mitgeteilt: „Sollte die Bestätigungs-SMS dennoch beim Nutzer eingelangt sein, ist es…

…aufgenommen wurde und somit bewiesen ist, dass der Bf. bei Einlangen der sms Bestätigung über das handyparken nicht mehr in unmittelbarer Nähe zu seinem Kfz befindlich war. Von der Einvernahme von Frau M.T. konnte somit abgesehen werden. Der Einwand, die Verordnung über die Erlassung…

…des Meldungslegers gebucht"; 27.04.2017, RV/7501250/2015 - "Handyparken, SMS-Bestätigung in gleicher Minute"). Es kann daher auch im vorliegenden Fall der Umstand, dass der elektronische Parkschein in derselben Minute gelöst wurde, in der die Abfrage durch den Meldungsleger erfolgte, der Beschwerde nicht zum…

…Zweifel daran, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten. Die Strafbehörde ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1…

…Eck hatte und mich um wenige Minuten verspätete. Den genauen Zeitablauf kann ich mangels Videoaufnahme nicht mehr nachweisen. Jedenfalls um 15:02 Uhr erhielt ich eine SMS-Bestätigung, dass mein 90 Minuten-Parkschein bis 16:45 Uhr gilt. Auch wenn ich bereits um 15:00…

…im System erfasst wurde (Abstellanmeldung).Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…geehrte Frau X! Wie telefonisch am 30. September 2015 mit Ihnen besprochen, habe ich den screenshot der Bestätigungs-SMS (wie gefordert) noch am selben Tag per mail geschickt. Ausdruck im Anhang! Somit ist die Begründung im Schreiben vom 30.0ktober 2015 nicht korrekt. Ich habe…

…seitens der belangten Behörde dargestellt. Auf die Einwendungen in der Beschwerde wurde eingegangen und auf die Schilderung der Probespiele Bezug genommen. Auch die von den BeschwerdeführerInnen angeführte sms-Bestätigung, die für das Zustandekommen der Wette ihrer Meinung nach erforderlich sei, wurde eingegangen und sie als…

…22. Dezember 2025 (Postaufgabedatum) Einspruch und brachte darin vor, dass er zum Beanstandungszeitpunkt bereits die SMS-Bestätigung über die Buchung eines 90-Minuten-Parkscheins erhalten habe. Eine Verkürzung der Parkometerabgabe liege daher nicht vor. Mit dem (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten) Straferkenntnis vom 15. Jänner…

…Die Original SMS-Bestätigung ist auf meinem Handy nach wie vor vorhanden und kann im Bedarfsfall als Beweismittel vorgelegt werden. Zuletzt gebuchter Parkschein in WIEN: 15Min./ Parkzeit: 07.08.2017 17:01 bis 17:16/ Kfz: Kennz/ PS-Nr.: PSNr/ Preis: OEUR/ Restguth.:20.7EUR…

…wurde. Wenn der Bf. der Behörde vorwirft, sie habe verkannt, dass die Entrichtung der Abgabe und nicht die rechtzeitige Erlangung der SMS-Bestätigung sanktioniert sei, ist dieser Vorwurf nicht berechtigt. Die belangte Behörde geht - ebenso wie das Gericht - davon aus, dass der tatsächliche Abstellzeitpunkt jedenfalls…

…sich der Entrichtung der Parkgebühr komplett zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er bis zum Erhalt der SMS-Bestätigung für das M-Parking-Sytsem nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das vom Bf zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung…

…den sieben gegenständlichen Geräten hingegen konnte festgestellt werden, dass dort Wetten abgeschlossen werden konnten und nach Abschluss der Wette und des Einsatzes am Gerät mittels sms Bestätigung auch bezahlt und damit gespielt werden konnten. Festgestellt werden konnte auch, dass alle gegenständlichen Geräte allgemein zugänglich waren…

…den sieben gegenständlichen Geräten hingegen konnte festgestellt werden, dass dort Wetten abgeschlossen werden konnten und nach Abschluss der Wette und des Einsatzes am Gerät mittels sms Bestätigung auch bezahlt und damit gespielt werden konnten. Festgestellt werden konnte auch, dass alle gegenständlichen Geräte allgemein zugänglich waren…

…seitens der belangten Behörde dargestellt. Auf die Einwendungen in der Beschwerde wurde eingegangen und auf die Schilderung der Probespiele Bezug genommen. Auch die von den BeschwerdeführerInnen angeführte sms-Bestätigung, die für das Zustandekommen der Wette ihrer Meinung nach erforderlich sei, wurde eingegangen und sie als…

…Parken synchronisiert. Die Systemzeit (Serverzeit) ist daher für den Bf. in Bezug auf die SMS-Bestätigung und für den Meldungsleger in Bezug auf die Abfrage und den Beanstandungszeitpunkt ident. Da das Überwachungsorgan im Rahmen des Beanstandungsvorganges keine Möglichkeit hat, den Zeitpunkt der Abfrage, ob ein…

…des Meldungslegers gebucht"; 27.04.2017, RV/7501250/2015 - "Handyparken, SMS-Bestätigung in gleicher Minute"). Es kann daher auch im vorliegenden Fall der Umstand, dass der elektronische Parkschein in derselben Minute gelöst wurde, in der die Abfrage durch den Meldungsleger erfolgte, der Beschwerde nicht zum…