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BFG RV/7500131/2018Parkometerabgabe - Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, vertreten durch Mag. Stefan Florian Saverschel, Bahnstraße 52/2/19, 2345 Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 05.02.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…ein Berechnungssheet vor, welches gemeinsam adaptiert wurde. Das Berechnungsblatt ist eine Beilage zu diesem Protokoll.) Wendet man nun die Savings mit 3,15% auf den Materialeinsatz und 33% der sonstigen betrieblichen Aufwendungen, ergibt sich rechnerisch, dass die Erhöhung der Procurementfees von 5% auf 6,75…

BFG RV/5100769/2025COVID-19-Ratenzahlungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…Rate ausgewiesen. Sie bezahlen diesen Rest in den verbleibenden 21 Monaten." Mit Anbringen vom 14.6.2021 beantragte die beschwerdeführende Partei eine Ratenzahlung der Phase 2 inklusive "Savety-Car-Phase" (36 Raten bis 30.06.2024) laut folgendem Vorschlag: [Grafik]   Mit dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…Bf.] wiederum bestellt bei anderen Großhändlern ihre Ware. Die Ware geht vom Großhändler nach Österreich in ein Speditionslager (K GmbH in W) von dort geht dann die Ware mittels UPS "Express Saver" Versand an ihre Kunden. Die gesamte Geschäftsabwicklung vom Kauf der Ware bis zum…

BFG RV/7100721/2017Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Quasi-Internationalen Organisation bei bloß mittelbarer Fördertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…B. IRC, IFRC, Danish Church AID, Save the Children). Der Bf. bezweckt durch sein Wirken die Qualität von Hilfsprogrammen und die Perspektive der von Notsituationen betroffenen Menschen zu verbessern. Dazu führt er zeitnahe Vor-Ort-Erhebungen bei den Empfängern der humanitären Hilfe, insbesondere in Krisen-…

BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Samsung S36C Essential Monitor S27C364EAU, Curved, 27 Zoll, VA-Panel, Full HD-Auflösung, Eco Saving Plus, AMD FreeSync, 4 ms Reaktionszeit, Bildwiederholrate 75 Hz 110,88 € Auf das oben zu "Webcam + Zubehör" Gesagte wird verwiesen. Docking Station: A. Rechnung vom 05. Oktober 2023: Docking…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…sich im elektronisch vorgelegten Akt noch die folgenden zusätzlichen Unterlagen, die keinem konkreten Anbringen zugeordnet sind: Geburtsurkunde von ***Tochter*** Visum für den Aufenthalt in Rumänien (gültig vom 09.01.2015 bis 08.07.2015) für ***Tochter*** Reifeprüfungszeugnis der Mittelschule "Sveti Sava" für ***Tochter*** C. Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100707/2019Studienreise / keine absetzbaren Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…6 h mit einem modernen Reisebus. Über Graz und Maribor erreichen wir Zagreb und bald die kroatisch - bosnische Grenze bei Gradiska. Nach der Überquerung des Grenzflusses Save sind es nur mehr 60 km nach Banja Luka, wo wir um ca. 15 h eintreffen werden und…

BFG RV/5100704/2019Fortbildungskosten als Werbungskosten für Lehrer bei Studienreise abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…6 h mit einem modernen Reisebus. Über Graz und Maribor erreichen wir Zagreb und bald die kroatisch - bosnische Grenze bei Gradiska. Nach der Überquerung des Grenzflusses Save sind es nur mehr 60 km nach Banja Luka, wo wir um ca. 15 h eintreffen werden und…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

…Mehraufwand für allergiefrei Wasch- und Pflegeprodukte" | 02… | 125,55 | Savoderm Shampoo | | | 27.05.2010 | 19,90 | Oral-B Vitality C | 13,46 | | | 3,97 | Kontaktlinsen Mittel | 0 | | |…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…22.4.1999, 97/15/062, in welchem sich folgende Aussage findet: "Bezüglich der Geschäfte mit ,,Aqua-Save" ist auch nicht evident, warum angebliche Ungereimtheiten auf der Absatzseite (so existiere die Firma GO in Südafrika nicht) den Vorsteuerabzug auf der Beschaffungsseite ausschließen könnten. Außerdem rügt…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…zugewiesen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA sieht in Art. 1 Abs. 4 ("saving clause") insoweit eine spezielle Regelung vor, als die USA ihre Staatsangehörigen ungeachtet der Bestimmungen des Abkommens und somit auch dann mit ihrem Welteinkommen besteuern dürfen, wenn diese in Österreich ansässig sind (vgl…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…ungünstiger sind als jene, die galten, als das Zusatzprotokoll in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat in Kraft trat (vgl. bspw. Rs Savas, C-37/98 vom 11.5.2000, Rn 71 4.TS iVm Rs Dereci, C-256/11 vom 15.11.2011, Rn 88)…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…dahingehend übereinkamen, dass einerseits ein Betrag in Höhe von Euro Betrag mit bestehenden Verbindlichkeiten der B Privatstiftung kompensiert wird und andererseits die Verkäuferin 100 % ihrer Anteile an der L doo (Sitz in Savudrija/Kroatien) zum Betrag von Euro Betrag an die Käuferin abtritt, sodass schlussendlich…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…Steuertarifs (vgl. "saving clause" gem. Art. 1 Abs. 4). Abs 2 lit a enthält hinsichtlich dieses Personenkreises spezielle Anrechnungsvorschriften. Danach besteht für Österreich keine Verpflichtung zur Steueranrechnung hinsichtlich jener amerikanischen Steuern, die nur aufgrund der Anwendung des "saving-clause" in den USA erhoben wurden. Die…

BFG RV/7101603/2019Diverse Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Mahlerstraße - retour | 24 | 25.10.11 | Apotheke | Medikamente | 4,90 | | | 28.10.11 | Save Express/Airoliver | Hilfsmittel | 110,87 | | 22 | 28.10.11 | Bständig | Behindertenhilfsm. | 45,24 |…

BFG RV/7501578/2015Parkometerstrafe, Anrechnung des bezahlten Strafbetrages laut Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Jänner 2013 innerhalb des 16. Bezirkes durch Johann-Staud-Straße und Savoyenstraße begrenzt. Die Johann-Staud-Straße sowie die Savoyenstraße sind Teil der bewirtschafteten Zone. An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…2006 | ***F*** | 04.12.2006 | 06.12.2006 | ***F*** | 12.02.2007 | 28.03.2007 | ***J*** | 19.05.2008 | 09.06.2008 | ***J*** | 16.06.2008 | 25.07.2008 Ay Savas SV-Nr…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 4/14

…wurden meistens gleich alle Mitarbeiter der Partie neu angemeldet und erhielten neue Papiere. Ich weiß (gemeint: habe) diesen Vorgang so ca 10-mal erlebt. Also fast alle zwei Monate. Ich weiß dann noch von Herrn Koyuncu Ahmed, geb. ... Ay Savas, geb. ... und Cakir Mustafa, geb…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…die ***D*** Handels GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH, ***H*** Bau GmbH und ***I*** Bau- und HandelsgmbH) , Savas Ay (befragt betreffend die ***B*** und ***H*** Bau GmbH) wird auf die obigen Ausführungen ***B*** bzw. ***D*** verwiesen. Riad Brahovic, befragt betreffend die "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH, ***H**…