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BFG RV/7100062/2017Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder in Südafrika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…geboren 2010, bis Oktober 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen gelangte das Finanzamt (FA) zu folgenden Feststellungen: Die Bf und ihre beiden Söhne leben schon längere Zeit in Südafrika. Die Kinder besuchen tatsächlich seit Ende September 2013 weder den Kindergarten noch…

BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…EAS 1872). Darüber hinaus überzeugt die Aufteilung des Besteuerungsrechtes deshalb nicht, weil das DBA Österreich-Südafrika keine Aufteilung vorsieht. Das DBA teilt einem oder beiden Staaten das Besteuerungsrecht zu und regelt, welcher Staat die Einkünfte von der Steuer zu befreien bzw. die Steuer des anderen…

BFG RV/2100385/2021Die entgeltliche Verschaffung der Möglichkeit des mobilen Telefonierens von Telekommunikationsgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden sind steuerbare Inlandsumsätze.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine in Südafrika (also in einem Drittland) ansässige Mobiltelefongesellschaft, die an ihre ebenfalls im Drittland ansässigen Firmen- und Privatkunden im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. Um den Kunden der…

BFG RV/2100366/2016Vorsteuererstattung eines ausländischen Telekommunikationsanbieters aus inländischen Roaminggebühren (Telekommunikationsleistungen), wenn die Steuerbelastung der inländischen vergleichbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine in Südafrika (also in einem Drittland) ansässige Mobiltelefongesellschaft, die an ihre ebenfalls im Drittland ansässigen Firmen- und Privatkunden im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. Um den Kunden der Bf…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…Kunden der Bf. dies wussten. Abgesehen davon wurden Vorsteuerminderungen aus der Rückgewähr des Entgelts den österreichischen Behörden großteils verschwiegen und Erstattungsanträge über eine südafrikanische VAT-Gesellschaft in voller Höhe eingereicht. Eine nähere Verifizierung und Überprüfung der behaupteten Umsätze konnte bisher nicht erfolgen, da keine zu…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…dass zwei Dienstnehmer für den Aufbau von Anlagen für mehr als einen Monat ins nichteuropäische Ausland [Australien (in der Folge kurz: AUS), Republik Südafrika (in der Folge kurz: RSA), Russische Föderation (in der Folge kurz: RUS) und die USA] entsendet worden waren und Mangels Nachweis…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…Akteneinsicht, dass eine (ausführliche) Begründung nicht (schon jetzt) vorgelegt werden könne, weil sich das einzig darin erkläre, dass der Abgabepflichtige seit Mitte November 2016 bis Mitte Jänner 2017 geschäftlich in Südafrika aufhielte, beschränke. [Die] Akteneinsicht sei nach schriftlicher Begründung vom 20. Dezember 2016 am 25…

BFG RV/4100002/2024Auswärtige Schulausbildung (UWC EAST AFRICA - Tansania)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2024

…einen Familienbeihilfenanspruch ausschließt. Ihr Kind hat sich für eine mehrjährige Ausbildung entschieden, welche es an einer Ausbildungseinrichtung in Südafrika (richtig: Tansania) absolviert." Zu ***3***: "Sie haben für mehr als ein Kind Familienbeihilfe bezogen. Im Rückforderungsbetrag ist die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…zu sein, dass man sich nicht vor dem nächsten Winter fürchten müsse. Aber die Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika seien deutlich ansteckender und hätten sich in der gesamten Europäischen Union ausgebreitet, die Mutationen seien auch in Österreich angekommen und würden die Situation deutlich verschärfen. Weiterer…

BFG RV/7100756/2017Unzulässige Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…dass die Bf. am 14.8.2012 von Johannesburg (Südafrika) via Frankfurt nach Wien flog und in Wien am 15.8.2012 ankam und dass diese am 18.8.2012 nach Hannover flog. Die Rückkehr aus Deutschland erfolgte am 2.9.2012. Mittels Vorhaltes des…

BFG AW/2100001/2019Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision (Amtsrevision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss22.03.2019

…im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wieder beseitigt werden können. Im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste der Abgabenbetrag an die mitbeteiligte Partei, die ihren Sitz in Südafrika habe, tatsächlich ausbezahlt werden. Da jedoch kein bilaterales Abkommen bestehe und auch keine Vermögenswerte der…

BFG RV/6300019/2016Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…vom 10. Jänner 2016 bis 7. April 2016 an seiner Wohnanschrift nicht anwesend gewesen ist; A hat sich tatsächlich in dieser Zeit in Südafrika aufgehalten (vorgelegte Rechnungen über gebuchte Flugreisen (Finanzstrafakt Bl. 36 ff). 4. Vor seiner Abreise hat der Beschuldigte aber am 8. Jänner…

BFG RV/5101159/2016Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…bestrafen würde. Der Beschwerde war folgende „Praktikumsbestätigung“ der Flugschule, Südafrika, vom 12.3.2015 angeschlossen: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird bestätigt dass LK in den Monaten November 2014 bis Februar 2015 ein viermonatiges Fortbildungspraktikum absolviert und mit Erfolg abgeschlossen hat. Schwerpunkte dieses Praktikums…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…die bis dahin auf fremde Personen angelegt gewesen wären, und die seine Ersparnisse von rd. ATS 12 Mio, aus der Auflösung des in Südafrika geführten Unternehmens etc, umfasst hätten, auf das Depot bei der Se (Depotschein Nr. x - dies sei bereits mit der Stellungnahme seines…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 5/7

…vorlegen konnte (siehe Seite 37 der Berufungsentscheidung des UFS vom 22.10.2009) auch dies nachteilig ausgelegt worden. Die diesbezügliche Verantwortung, dass diese Mittel aus einem Verkauf seines Unternehmens in Südafrika stammten seien erneut negiert worden. Weiters habe der Bf. diesbezüglich auch eine KontoNr. bekanntgegeben…

BFG RV/6100847/2014Abgrenzung der beruflichen Bedingtheit bei persönlichkeitsbildenden Maßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…Dabei handelte es sich um Hörbücher, Zeitschriften in sowie Lehr- und Wörterbücher und CD´s für Spanisch, Bücher über Südafrika und Lybien, sowie ein Buch über die verbindende Wirkung des Lachens. Die Reisekosten im Gesamtausmaß von € 500,73, kürzte das FA um die Kosten der…

BFG RV/2100249/2014Sprachkurskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…weil sie die Allgemeinbildung erhöhten, sei aber der privaten Lebensführung zuzurechnen. Laut Beschwerde vom 15. April 2013 habe im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer (Bf.) vom 4.-25. November 2012 in Südafrika einen Business-Englischkurs besucht. Der Bf. sei seit 1. August 2012 technischer Leiter der…

BFG RV/7200101/2008Besitz von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Schmuckstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…er über die Herkunft der Schmuckstücke nicht informiert gewesen sei. Er habe gewusst, dass die Verkäuferin in Südafrika lebe und Schmuckhändlerin sei. Sie sei ihm von einem Arbeitskollegen empfohlen worden und habe ihm Einladungen zu den von ihr veranstalteten Schmuckvernissagen geschickt. Diese habe der Bf…

BFG RV/5200221/2013Entziehung von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…mündlich 10 Goldbarren zu je 1 kg mit einem Feingehalt von 999,9 Tausendstel und 100 südafrikanische Krugerrandgoldmünzen zur Überführung in den freien Verkehr der Union an. Die Goldbarren und -münzen waren vom Bf im Auftrag seiner Schwiegermutter zur Verbringung nach Deutschland bestimmt und zuvor…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…2010, 2008/15/0104 die als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten für die Besuche des einvernehmlich geschiedenen Vaters bei seinem Kind in Südafrika wegen der einvernehmlichen Scheidung nicht als zwangsläufig anerkannt und auch angemerkt, dass er keine sittliche Verpflichtung sehe, das Kind in Südafrika zu besuchen…