…Februar 2011 und vom 17. Juli 2012 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt den Säumniszuschlägen für die Jahre 2003 bis 2006, nach der am 10. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A. Den Beschwerden vom 4. März 2011 wird teilweise stattgegeben…

…der Dienstnehmer erhält eine freiwillige Abfertigung iHv 7 Monatsgehältern", die unzweifelhaft zur Anerkennung der steuerlichen Begünstigung geführt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung sei nicht auf die formale Bezeichnung einer Zahlung, sondern auf den konkreten wirtschaftlichen Gehalt abzustellen. Im gegenständlichen Fall liege somit eindeutig eine freiwillige Abfertigungszahlung…

…Grobes Verschulden liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise auch vor, wenn der Abgabepflichtige Überweisungen erst am letzten Tag der Respirofrist durchführen lässt (UFS 7.11.2007, RV/0104-L/07). Darüberhinaus weist das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zurecht auf die ständig anfallenden Säumniszuschläge der Abgabepflichtigen hin…

…sie sind nach altem Recht zu behandeln (vgl. Holoubek / Lang, Das verfassungsrechtliche Verfahren in Steuersachen, 2010, S. 311). Entsprechend ist eine für verfassungswidrig befundene Bestimmung einer neuerlichen Prüfung - gleichgültig aus welcher Verfahrenskonstellation heraus - entzogen. Die Einleitung eines neuerlichen Prüfungsverfahrens scheidet daher aus, nach Fällung des…

…sie sind nach altem Recht zu behandeln (vgl. Holoubek / Lang, Das verfassungsrechtliche Verfahren in Steuersachen, 2010, S. 311). Entsprechend ist eine für verfassungswidrig befundene Bestimmung einer neuerlichen Prüfung - gleichgültig aus welcher Verfahrenskonstellation heraus - entzogen. Die Einleitung eines neuerlichen Prüfungsverfahrens scheidet daher aus, nach Fällung des…

…2021 in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Säumniszuschlag mit € 249,50 festgesetzt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…das von der Bf. nicht eingehalten worden sei und daher die Festsetzung des Säumniszuschlags nach sich zöge. Die o.a. Werte der Abgaben wurden in einem dem Bescheid beiliegenden und zum Spruchbestandteil erklärten Berechnungsblatt vorgerechnet. Gegen diesen am 10.1.2012 zugestellten Bescheid brachte die…

…2015 gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes ***ZA1*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 26. Jänner 2015, Zahlen: ***001-006***, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. November 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2015, Zl…

…Verständigungspflicht nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung: Die Gerichte haben bei allen Schriften, Amtshandlungen und Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz 1957 unterliegen, zu prüfen, ob der Gebührenpflicht ordnungsgemäß entsprochen wurde. Diese Prüfungspflicht obliegt vor allem…

…003***, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. November 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden betreffend Altlastenbeitrag werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung eines Säumniszuschlages jeweils für die Kalenderjahre 2003, 2004…

…von diesen anfallender, Säumniszuschlag nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung vorzuschreiben. Lohnsteuer wurde keine vorgeschrieben, zumal seitens der Promotoren ihre Einnahmen zur Einkommensteuer erklärt wurden.“ Gegen diesen ergänzten Bescheid wurde am 30. November 2011 rechtzeitig Berufung erhoben, in welcher zunächst Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung…

…1***, betreffend Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag nach der am 19. September 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…2016 und 2017, Umsatzsteuer 2014, 2015, 2016 und 2017 sowie hinsichtlich Säumniszuschlag, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach am 25.10.2022 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014, 2015, 2016 und 2017 sowie gegen den Säumniszuschlagsbescheid werden gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…ins Steuergebiet verbracht worden sind. Zur Vorschreibung des Säumniszuschlages, der von der Bf nicht ausdrücklich bekämpft wird, genügt die Feststellung, dass die betreffende Festsetzung nach der Aktenlage im Einklang mit den zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen zu Recht erfolgt ist. Es war daher wie im Spruch…

…Krems Wiener Neustadt vom 10. März 2020 Zl. ***1***, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschlag nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2020 zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Tabaksteuer dahingehend abgeändert, dass die Tabaksteuerschuld für den Bf. gemäß § 27 Abs…

…Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag nach einer am 29. Juli 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Abgaben wie folgt abgeändert: Altlastenbeitrag: 49.938,00 Euro Säumniszuschlag:…

…bereits im Rahmen des anhängig gewesenen Abschöpfungsverfahrens während der Dauer von sieben Jahren (nach alter Rechtslage) nur vom Existenzminimum habe leben müssen. Weiters sei unberücksichtigt geblieben, dass dem Bf. die (noch) größere Aufstockung seiner Kreditverbindlichkeiten um mehr als 10.000,00 Euro nicht möglich und…

…hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer für 01/2011 bis 12/2012 sowie vom 10.6.2013 hinsichtlich Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für 01/2011 bis 12/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…allem in Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" nicht nur verfassungsrechtlich als problematisch, sondern auch praktisch als undurchführbar. Freigewerbliche Unternehmer eines Pokerspielsalons nach alter Rechtslage sind keine Glücksspielkonzessionäre. Sie haben im Rechtssinn keine Monats- und Jahresspielumsätze bei Gewinnen aus den Glücksspieleinsätzen aus eigenem Recht…

…erschwert einbringlich sind. Es ist ferner Aufgabe des Vertreters, nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten für die Gesellschaft unmöglich war, weil nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Gründe darzutun hat, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war…