…Zudem wurde im Vorhalteverfahren den Verfahrensparteien durch die Berichterstatterin Ausführungen zum vorläufigen Verfahrensgang bzw. Sachverhalt dargelegt und blieben diese unbestritten. Vor diesem Hintergrund können die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 BAO als erwiesen angenommen werden. Die Feststellungen hinsichtlich des Konkursverfahrens ergeben sich aus den Abfragen des…

…vom xxx im Konkurs befindlichen, Bf. , vormals vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18, 1090 Wien,gegen den Bescheid I des Hauptzollamtes X vom yyy , betreffend Festsetzung von Altlastenbeiträgen, sowie gegen den Bescheid II des Hauptzollamtes X vom yyy, betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu…

…dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ***1GmbH*** wurden weder Abgabenbescheide noch Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen erlassen. Beweiswürdigung Betreffend Rechtzeitigkeit der Beschwerde Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der glaubwürdigen Aussage des Zeugen ***X*** und den dazu vorgelegten Unterlagen. Betreffend Haftung für…

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO…

…Die Fälligkeitstermine des Verspätungszuschlages 10/2004 (im Haftungsbescheid unrichtig als "11/2004" bezeichnet) in Höhe von EUR 1.242,68 und 11/2004 in Höhe von EUR 302,37 sowie des dritten Säumniszuschlages in Höhe von EUR 99,41 liegen nach dem Tag der Konkurseröffnung…

…GF dieser Firma, die Firma ist weder zahlungsunfähig noch im Konkurs noch gelöscht sondern aktiv und kommt - soweit mir bekannt - ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nach. Hochachtungsvoll [...]" Am 3.10.2017 erließ die belangte Behörde einen durch Hinterlegung am 18.10.2017 zugestellten Haftungsbescheid. Der Spruch dieses…

…durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. Gemäß § 6a Abs. 1 des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe …

…5.915,50 ein Säumniszuschlag von € 118,31 vorgeschrieben. Die Bescheide ergingen an den Masseverwalter. [Grafik]   Aus dieser Aufstellung der Behörde ergeben sich die für die einzelnen Monate des Jahres 2022 nicht entrichteten Abgabenschuldigkeiten. Davon ist jeweils die im Konkursverfahren erzielte Quote von…

…| 10,59% | 55,97 | Säumniszuschlag 1 | 2006 | 234,90 | 10,59% | 24,88 Die in Höhe von € 4.149,20 festgesetzte Einkommensteuer 2006 wäre teils eine Konkursforderung und teils eine Masseforderung im Schuldenregulierungsverfahren vom D-1 gewesen…

…Magistrat festgestellten und plausibel begründeten Abgabenbeträge aus. Säumniszuschläge Die Säumniszuschläge waren zwar gemäß § 217a Z 2 BAO erst im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides, diesfalls des Haftungsbescheides vom 26.9.2023, in dem sie erstmals geltend gemacht wurden, daher erst nach der Konkurseröffnung…

…genommen werden, da Säumniszuschläge im Zusammenhang mit Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 217a BAO im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig werden und die Fälligkeit des am 19.05.2017 festgesetzten Säumniszuschlages 01/2017 somit erst nach Konkurseröffnung eintrat. Aus dem Vorbringen, dass die…

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO…

…der Gläubigergleichbehandlung nicht oder nur sehr schwer erbracht werden, da mit Sicherheit Zahlungen an Lieferanten und auch an Mitarbeiter erfolgt sind. Die Berücksichtigung der Säumniszuschläge 2016 im Haftungsbescheid (offensichtlich für U 4 und 10/2016) ist auf Grund von Zahlungen nicht nachvollziehbar, vor allem dahingehend…

…11/2016 in Höhe von € 904,25 Säumniszuschlag 01-11/2016 in Höhe von € 18,09 Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 08.05.2017 wurde ausgeführt, dass der Bf. die Geschäftsführung von Herrn ***X*** 60 Tage vor Konkurseröffnung übernommen habe. Er sei von Herrn…

…557,20 und die sich aus dem Berichtigungsbescheid vom 8. Juni 2012, Zahl: bb, ergebenden Säumniszuschläge im Betrag von insgesamt € 42.111,14 werden gemäß § 206 lit. b) BAO nicht festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…der Säumniszuschläge. Mit Bescheid vom 8.8.2019 erließ die belangte Behörde einen Säumniszuschlagsbescheid in Höhe von € 18,11 und mit Bescheid vom 30.8.2021 erließ die belangte Behörde einen Säumniszuschlagsbescheid in Höhe von € 18,13. Das Konkursverfahren wurde erst im Mai…

…der lohnabhängigen Abgaben im Zuge des Konkurses ohne Erlassen von Abgabenbescheiden festgesetzt. Dabei wurden die Bemessungsgrundlagen für die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe hinsichtlich 1/2016 bis 8/2017 gem § 184 BAO geschätzt. Bezüglich 2016 ist das Schätzungsergebnis nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Säumniszuschläge sind ebenfalls keine…

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO…

…Vorhalt vom 19. Oktober 2021 ersuchte das BFG die belangte Behörde um Mitteilung, weshalb der Haftungsbescheid erst mehr als 5 Jahre nach dem Haftungsvorhalt erging. Weiters wurde um genaue Aufgliederung der haftungsgegenständlichen Säumniszuschläge ersucht. **** Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 21. Oktober 2021 wurde ausgeführt, dass sich…

…den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs…