…abgegeben wurden. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann allerdings eine Säumnisbeschwerde nur bei Säumigkeit eingebracht werden. Da diese Säumigkeit bereits zum Zeitpunkt der Beschwerde nicht vorgelegen ist, ist eine derartige Beschwerde nicht zulässig. Der Beschwerdeführer verkennt hier offensichtlich die Rechtslage, dass die Behörde nicht bereits…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Mag Aleksandar Hofstätter, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Johann Strauß-Gasse 4/2/5, 1040 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend den bei ihm am…

…September 2014 erfahren habe, würde seine Beschwerdeangelegenheit noch immer bearbeitet und es sei noch keine Beschwerdevorentscheidung getroffen worden. Somit liege bereits eine Säumigkeit in der Entscheidungsfällung in der gegenständlichen Angelegenheit vor. Grundsätzlich sei gemäß § 14 VwGVG für eine Beschwerdevorentscheidung einer Behörde, ohne Durchführung eigener Ermittlungen…

…im Bescheidbeschwerdeverfahren entgegen § 262 BAO die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, ist der Rechtsbehelf gegen eine Säumigkeit des Finanzamts die Säumnisbeschwerde nach Maßgabe des § 284 BAO. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gehört die Verletzung einer Entscheidungspflicht durch das (zuständige) Finanzamt. Diese tritt in…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxa, ehem. Steuerberater, whft. XXX, wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Strafnummer (StrNr.) strnrnr, Amtsbeauftragter Q, über die Beschwerde des…

…23.7.2019, bevor das Finanzamt mit Einbringungsmaßnahmen beginne. Am 7.11.2019 legte das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte angesichts der wiederholten Säumigkeit eine Abweisung derselben. Beweiswürdigung Der unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA. betreffend des unerledigten Antrages bzw. der unerledigten Angelegenheit bezüglich des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF…

…wurde. Da eine Säumnisbeschwerde iSd o.a. § 284 BAO idgF gegenständlich unzulässig ist, zumal keine Säumigkeit der belangten Behörde (des belangten Finanzamtes) vorliegt, da die Beschwerdeerledigung aus oben angeführten Gründen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts (Richter Ri2 ) fällt, ist spruchgemäß zu entscheiden (§ 260 BAO idgF).…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Postanschrift ***6*** ***7***, ***8***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, zum Ordnungsbegriff des Finanzamts…

…das Finanzamt entgegen § 264 BAO nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrags (oder bei fehlender Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, ist der Rechtsbehelf bei Säumigkeit des Finanzamts die Vorlageerinnerung nach Maßgabe des § 264 Abs. 6 BAO (vgl…

…volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Säumigkeit der Abgabenbehörde bei der Verbuchung von Gutschriften bewirkenden Umsatzsteuervoranmeldungen stellt keine erhebliche Härte im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung dar. Die Beschwerdeführerin hat daher weder mit dem Vorbringen im Stundungsansuchen noch mit dem…

…vorzulegen. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeangelegenheit durch die Säumigkeit der belangten Behörde bei der Beschwerdevorlage beinahe vier Jahre unbearbeitet blieb und nicht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde und so die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsschutzinteresse massiv beeinträchtigt wurde. 2.2. Zu Spruchpunkt II…

…eine rechtsprechende Tätigkeit entfalten, nicht aber faktische Leistungen erbringen und Realakte setzen kann. Das Verwaltungsgericht könnte damit der behördlichen Säumigkeit über einen Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben nur in einer der beiden denkmöglichen Erledigungsrichtungen, nämlich durch Erlassung eines (antragsabweisenden) Bescheides, nicht aber durch…

…nur eine rechtsprechende Tätigkeit entfalten, nicht aber faktische Leistungen erbringen und Realakte setzen kann. Das Verwaltungsgericht könnte damit der behördlichen Säumigkeit über einen Antrag auf Rückzahlung von Guthaben nur in einer der beiden denkmöglichen Erledigungsrichtungen, nämlich durch Erlassung eines (antragsabweisenden) Bescheides, nicht aber durch Rückzahlung…

…eingebracht". Damit ist aber nicht gesagt, ob sie auch zulässig gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO i.V.m § 260 Abs 1 lit a BAO ist. Säumigkeit Voraussetzung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist gemäß § 284 Abs. 1 BAO, dass die Behörde nicht innerhalb von…

…06/17 erfolgte erst mit 01.06.2017, und daher verspätet. Es handelte sich im vorliegenden Fall nicht um eine einmalige ausnahmsweise Säumigkeit was einer gesonderten Würdigung zukommen würde, sondern es wurde auch die E 2012 verspätet entrichtet. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde damals zwar fristgerecht eingereicht…

…betreffend Säumnisbeschwerde v. 01.09.2025 wegen der vorgebrachten Säumigkeit des ***FA*** DS ***2*** in der Entscheidung über die am 18.02.2025 bzw.am 26.02.2025 eingereichten Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2023 bzw.2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird…

…1***, vertreten durch ***2***, ***4***, betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Österreich bei Vorlage der Beschwerde vom 18.2.2022, gegen den Bescheid vom 15.2.2022 über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 4/2021, zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht, auf Grund…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf***, vertreten durch ***RA***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 6.4.2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichts im Rechtsmittelverfahren gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen, Zollstelle Nickelsdorf jeweils vom 26.1.2016, Zahlen ***4***, ***2*** und…

…dass die Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft Z nicht bzw. nicht fristgerecht berichtet habe. Eine allfällige objektiv gegebene Säumigkeit der Finanzstrafbehörde bei der Erstattung vorheriger Zwischenberichte in 3-Monats-Abständen nach § 100 Abs. 2 Z 3 StPO hat für sich alleine - unter der Annahme eines außerhalb…