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13 Treffer1693 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

…Spruch der Umsatzsteuerbescheide 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 bleibt mit der Maßgabe unverändert, dass hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 der Ausspruch der Vorläufigkeit i. S. d. § 200 BAO entfällt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…1***, RA ***7***, und dem damit verbundenen Antrag auf Schließung des Unternehmens und der Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Fa. ***1*** vom 19. Juli 2011 sei trotz ihrer intensivsten Bemühungen, die Geschäftsführerin der ***1***, ***4***, nicht greifbar gewesen. Auch am Firmensitz der ***1*** in ***2***, ***3…

BFG RV/4100457/2012Umsatzsteuerkarussellbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2020Teil 2/2

…Es stellt sich zunächst die Frage, ob die italienischen Rechnungsempfänger sogenannte Missing Trader sind. Dazu erhielt das Finanzamt folgende Auskünfte von italienischen Steuerbehörden: Zur F*** S.r.l. Es liegt eine Auskunft der italienischen Behörden vom 29.9.2011 vor. Dort heißt es sinngemäß (ins…

BFG RV/7300041/20151. Baubranche 2. Betrügerfirmen aufgesessen 3. § 162 BAO Judikat des OGH, schon objektiver Tatbestand nicht gegeben 4. Kontenöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…2015, in der mit Verweis auf die abgehaltene Betriebsprüfung vorgebracht wird, dass der Besch. Scheinrechnungen der Firmen S.GmbH, W.GmbH, B.GmbH, D.GmbH und F.GmbH in sein Rechenwerk aufgenommen habe. Die genannten Firmen seien als Betrugsfirmen zu qualifizieren, der Aufwand nicht anzuerkennen…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 2/3

…Personen befragt würden. Wenn der Sachverhalt klar sei, würden nicht alle Personen befragt. Die Personalien würden immer festgestellt und aufgenommen. Zu den Ausführungen des Berichterstatters, dass aus einer E-Mail vom 21.05.2013 hervorgehe, dass an der besagten Baustelle ein Kfz, und zwar ein…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…6). Die Frage, ob jetzt der Kontakt zu diesen Fa./Personen hergestellt werden könne, wurde verneint. Lediglich für die ***S-KG*** habe er noch die Telefonnummer von ***RM*** (Seite 6). Die Frage, ob eine Überprüfung der Firmenadresse mit Dokumentation erfolgt sei, wurde verneint (Seite 6)…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…S.] 46 ff). Ebenfalls damit übereinstimmend hat B anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter am 27. Mai 2015 in der Zeit vom 15.00 Uhr bis 16.25 Uhr u.a. laut einem von ihm seitenweise unterfertigten Protokoll vor den Organen der Finanzpolizei D und F…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…Es liegt der Verdacht eines umfangreichen Sozialbetrugs nahe, dem MV liegen überhaupt keine Informationen über die tatsächliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft während der Geschäftsführertätigkeit des S K vor......" Ad Sa. GmbH a) Zu Sa. ist von F. am 19.3.2008 eine Buchung auf dem Konto…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…ein Einsatzplan mit einer groben Einteilung der eigenen Dienstnehmer und Subunternehmer vorgelegt. Ein exakter Abgleich zw. eigenen verr. Leistungen, weil teilweise pauschal verrechnet z.B. f. Sonder- bzw. Ersatzfahrten ***17***, und den verr. Leistungen der Subunternehmer, weil keine Details zu den monatlichen Rechnungen vorgelegt wurden…

BFG RM/7100002/2019Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/2

…s. Abbildung 3 der Fotodokumentation). Nachdem durch den beigezogenen Schlosser der Zutritt zum Lokal ermöglicht worden sei, seien aus dem zweiten Raum zwei Spieler gekommen. Diese hätten angegeben, dass sie die Tür nicht hätten öffnen können, da sie verriegelt gewesen sei. Es seien deren Personalien…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…sämtliche anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern, die für den Eigentumserwerb anfallen, von der Veranstalterin, die auch Liegenschaftseigentümerin ist, getragen werden. 2. Jeder Teilnehmer(in) hat sich auf der vorgesehenen Seite unter Angaben seiner (ihrer) Personalien wie Familienname, Vorname, Geburtstag, Wohnadresse, Staatsbürgerschaft, zu registrieren, wodurch für…

BFG RM/7100013/2018Maßnahmenbeschwerde - keine Rechtswidrigkeit des Abdeckens der Videokameras; des Entschärfens der Reizgasanlagen aufgrund Kontrolle nach GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

…Nach Art. III, insbesondere lit e), f), o) und q) der Gründungsurkunde ist das Anbieten und Bereitstellen von Unterhaltungsspielapparaten (sprich der gegenständlichen Quizomaten) sowie der Betrieb und das Anbieten von virtuellen Leistungen jedenfalls Unternehmensgegenstand und erlaubt. Gemäß Art. 56 ff AEUV ist die BF berechtigt…

BFG RV/5300011/20141. Aufhebung eines von einem örtlich und sachlich unzuständigen Spruchsenat erlassenen Straferkenntnisses; 2. Zurückstellung der Finanzstrafsache mit Beschluss nach § 161 Abs. 4 FinStrG zur Weiterleitung der Sache an die zuständige Finanzstrafbehörde; 3. Ausmaß einer Ersatzfreiheitsstrafe und einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2016

…B in Wien am 27. März 2012] nur ein Foto [nur in Wien aufgenommene Fotos] des mutmaßlichen Zigarettenabnehmers und [der] des von ihm verwendeten Fahrzeuge[s] existiert hat [den Fahndungsbeamten zur Verfügung gestanden sind], Finanzstrafakt Bl. 21, 145 f). Am 27. März 2012 war B…