…am Maßstab der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht stand. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Nano-Knife-Therapie bei Prostatakarzinom ausdrücklich ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer verfolgte Aussicht auf ein geringeres Risiko von Nebenwirkungen, insbesondere Harninkontinenz, als triftiger medizinische Gründ zu qualifizieren ist…

…Tz. 91). Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann aber gegenständlich nicht ausgegangen werden. Allein der Umstand, dass die Bf eine risikobehaftete Anleihe erwirbt, berechtigt nicht dazu, dahinter eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung zu erblicken. So gehören auch zur Veranlagung von Gewinnen angeschaffte derivative Finanzinstrumente zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. KomzlR. Hans Eisenkölbl und Thomas Albrecht in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Februar 2021 gegen…

…0251)." Das bedeutet, dass ein als E-Mail versendetes Rechtsmittel (hier Einspruch gegen die Strafverfügung zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 11. März 2014) auf Risiko der absendenden Partei unterwegs ist und erst das im vorliegenden Fall durch die bel. Beh. selbst zu klärende…

…es der Bf dabei bewenden lassen. Der Bf nahm damit das Risiko des Nichteinlangens bei der Behörde in Kauf und schädigte damit das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person. Es wäre an dem Bf…

…vorliegenden Fall die Arbeitsunfähigkeit der Gattin des Bf während der Schwangerschaft betrachtet werden. Im Falle einer Risikoschwangerschaft kann eine Übersiedlung für die Dauer der Schwangerschaft und des nachfolgenden Mutterschutzes als unzumutbar beurteilt werden. Im vorliegenden Fall währte die Beeinträchtigung durch die Schwangerschaft und anschließendem Mutterschutz…

…Sicht des Versicherungsnehmers, Linde 2012 2.4. Der Sitz des Risikos beim schuldrechtlichen Versicherungsvertrag liegt in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf…

…auch wenn – bewusst oder unbewusst – ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen werden sollte. 3.5 Risiken im Zusammenhang mit der Verwaltung der Vermögenswerte im Deckungsstockkonto Die beim Eintreffen des versicherten Ereignisses eventuell anfallende Gewinnbeteiligung ist weder in ihrer Existenz noch in ihrer Höhe in irgendeiner Art und…

…ist zu entnehmen, dass die bP neben den offiziell verrechneten Honoraren für die selbständig erbrachte Buchhaltertätigkeit von monatlich € 400,00 zusätzlich einen inoffiziellen "Risikoaufschlag" von monatlich € 2.000,00 für die Durchführung von Scheinbuchungen erhalten hat. Da das Landesgericht festgestellt habe, dass es…

…das Risiko des Unterbleibens einer rechtzeitigen Umbuchung zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschuld auf sich und muss die Folgen einer verspäteten Entrichtung tragen (vgl. VwGH 22.3.1995, 94/13/0264). Wie die in den Feststellungen wiedergegebenen Teile des Kaufvertrages zeigen, war der bfP das Risiko einer…

…hier eine reine Vermögensverwaltung durch Vermögensverwalter der Versicherungen vorliegt. Das Bejahen eines Versicherungsvertrages erfordert u. a., dass die Versicherungsgesellschaft ein "maßgebliches Risiko" trägt, etwa im Ablebensfall bei Auszahlung von 105% des Wertes der Versicherung die Tragung der Todfallsdeckung von 5%. ein Tarif iSd § 18 Abs…

…ausschließlich um Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland innehaben. Die für die ***X-GmbH*** tätigen "selbständigen" Schlüsseldienstmonteure betrieben keine eigene Werbung, trugen kein unternehmerisches Risiko und verfügten über keine eigenen Betriebsstätten. Die Monteure erhielten ihre Aufträge und Weisungen ausschließlich von der ***X-GmbH***, die ihr…

…i.S. von § 27 Abs 5 Z 3 EStG gewesen. Die Versicherung sei eine aufgeschobene Rentenversicherung. Das VU habe durch die Rentenzusage bereits bei Vertragsabschluss ein versicherungstechnisches Risiko in Form des Langlebigkeitsrisikos übernommen (RZ 6210b EStR). Die Rentenfaktoren (Sterbetafeln, anwendbarer Rechnungszinsfuß) seien i.S. der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Hofmann, Lindengasse 38 Tür 3, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…im Vorhinein mitgeteilt worden sei, begründet ebenfalls noch keine Unbilligkeit der Einhebung, da die Abgabenbehörde dazu nicht verpflichtet ist und falsche Beratungstätigkeiten eines Dritten (hier: der rechtliche Vertreter) zum allgemeinen Risiko des Steuerpflichtigen gehören, die nicht im Wege einer Unbilligkeit nach § 236 BAO zu Lasten…

…Diese Ansicht begründet die belangte Behörde damit, dass bei gemeinsamer Betrachtung des Aktienkaufvertrages mit den abgeschlossenen Nebenvereinbarungen die vorliegende Veranlagung mit keinem Risiko behaftet gewesen und so im gegenständlichen Fall der Charakter einer Gewinnbeteiligung gänzlich verloren gegangen sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellten sich die Zahlungen…

…bei denen der Versicherungsnehmer nicht das Kapitalanlagerisiko trägt. Die Versicherungsgesellschaft übernehme ein maßgebliches Risiko, sodass im Ablebensfall 105 % des aktuellen Wertes des Deckungsstocks zur Auszahlung gelangten. Bei der Prämienzahlung im Jahr 2008 sei Versicherungssteuer in Höhe von 4 % von der Bruttoprämie von der S-AG…

…wurde vereinbart, dass die Gemeinde in der Höhe ihres Anteils an den Darlehen für den Übernahmezeitraum das volle Risiko der Schuldnerin ( Tochtergesellschaft ) im Zusammenhang mit den Forderungen trägt und die BF keinerlei Haftung für die ordnungsgemäße Bedienung der Forderungen durch den Schuldner übernimmt. Die Forderungsübernahme…

…RV/2100533/2023) klar, dass der Begriff "anlässlich" keine Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die im Prüfungsauftrag genannten Abgaben vorsieht. Die Abgabenbehörde muss nicht nachweisen, dass ein kausaler Risikozusammenhang zwischen Prüfungsankündigung und Selbstanzeige besteht (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Diese enge zeitliche…

…von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Kriterien (Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Hauses, Tragung des Baurisikos und Tragung des finanziellen Risikos) für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft erfüllt sind oder nicht. Darüber kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts jedoch weder ein Grundbuchsauszug noch die aus der…