…abgesehen davon, dass dies nicht verifizierbar ist, somit nicht geeignet, die Richtigkeit der gemeldeten Lohnabgaben, bzw. das Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung nachzuweisen. Es wird daher zum Beweis Ihres Vorbringens im Vorlage eines geeigneten Nachweises ersucht. Weiters wird ersucht, das Bankkonto und das Kassabuch ab Juli…

…im Jahr 2016 in wesentlichen Tätigkeitsbereichen, sei mit erheblichen Umsatzeinbrüchen und einer nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu rechnen gewesen. Nach den Ermittlungsergebnissen habe die konkrete Gefahr einer Vermögensverschiebung bzw. Vermögensentleerung bestanden, wodurch die Einbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der Gesellschaft gefährdet erschienen sei. Herr N…

…aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 116.995,92 € geltend gemacht. Dabei wurde die Sanierungsquote von 20 bzw. 25 % aus den beiden Sanierungsverfahren 2014 und 2016 jeweils berücksichtigt und die Abgabenverbindlichkeiten nur zu 80 bzw. 75 % in den Haftungsbescheid aufgenommen. Die diesbezüglichen Abgabenforderungen …

…des Nachweises der Gläubigergleichbehandlung, für den Zeitraum, in dem die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten entstanden waren, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie hoch die an den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhanden gewesenen Mittel, die jeweiligen Verbindlichkeiten und die jeweiligen Zahlungen waren. Zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben…

…von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl. VwGH vom 26.04.2007, 2006/14/0039; VwGH vom 26.06.2010, 2010/16/0014; VwGH vom 26.01.1982, 81/14/0083; VwGH vom 29.06.1999, 81/14/0169). Dies ist erst mit der…

…die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden nach § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen. Die Bindungswirkung im Haftungsverfahren besteht unabhängig davon, ob der…

…der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründe, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er hafte, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Voraussetzung für die Haftung seien eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung…

…er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe (vgl. Erk…

…infolge Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Vertreterstellung Die vorgenannte Gesellschaft wurde mit Gesellschafterbeschluss vom D-5 gegründet und der Bf. mit Gesellschafterbeschluss vom D-7 zum Geschäftsführer bestellt und am D-4 wieder abberufen. Abgabenforderungen Aktenkundig ist ein an die GmbH adressierter Bescheid vom 25.08.2020…

…gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung seien, wenn der Haftungsinanspruchnahme ein eine Bindungswirkung auslösender Bescheid an die Gesellschaft vorangegangen sei, in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (vgl. VwGH 18.3.2013, 2012/16/0049). Einwendungen in der Beschwerde…

…Dienstgeberabgabe | 2010 | 120,96 | 120,96 | Dienstgeberabgabe | 1/2014 | 35,49 | 35,49 | Summe | | 12.828,59 | 8.984,64 Diese Forderungen haften unberichtigt aus. Zu 2.) Erschwerte Einbringlichkeit der Abgabenforderungen: Im Gegensatz zu …

…zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen ist (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich…

…bekämpfen) auszutragen sind (BFG 30.3.2017, RV/7106458/2016). Die Abgabenbehörde hat zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Die Haftung nach § 9 BAO erfordert allerdings eine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten. Deshalb hat sich die Behörde mit den Einwänden des…

…dabei von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Da ein solcher Nachweis im gegenständlichen Fall nicht erbracht wurde, erstreckt sich die Haftung auf die ungekürzten Abgabenforderungen. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung…

…der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben werden. Hilfsweise wolle er abgeändert und auf ein Mindestmaß reduziert werden. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und nach Zitierung der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Haftung eine Abgabenforderung…

…aus welchen Gründen ihr die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft unmöglich war, widrigenfalls von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden könne. Nachweise einer erfolgten Gläubigergleichbehandlung seien nicht vorgebracht worden. Die vorgebrachten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung seien nicht im Haftungsverfahren zu erörtern. Gegen den…

…festgesetzt werde. Der Einwand, dass die Festsetzungen für die Erklärungen 2012 und 2013 erst erfolgt seien, nachdem die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen sei, stelle somit keinen erfolgreichen schuldbefreienden Einwand dar. Was die Richtigkeit der Feststellungen betreffe, könne gemäß § 248 BAO mit der Zustellung des Haftungsbescheides auch…

…0188 ergibt sich, dass sich die Frage nach der Verrechenbarkeit einer Abgabenforderung mit den strittigen Gutschriften als Vorfrage für die Entscheidung über das Bestehen eines (rückzahlbaren) Guthabens ergibt. Gegenständlich wurden die AGH-Zahlungen mit den dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschulden verrechnet. Daran schließt sich…

…gegen die der Haftungsinanspruchnahme vorangegangenen, an die erstschuldnerische KG gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheide vom 2.6.2014 (L 2012: 4.629 €) und vom 29.9.2014 (L 1-8/2014: 948,68 €) richtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen nur…

…Bescheidbeschwerde einbringt, hat die Behörde zunächst nur über die Beschwerde gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248…