…lit.a) Zollkodex (betreffend Gestellung im Reiseverkehr) steht der Art. 40 dem geltenden Recht für von Reisenden mitgeführten Waren nicht entgegen. 2) Rechtslage (Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe anhand von einschlägiger Judikatur und Literatur): a) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 137…

…Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 (UZK-DA) zum Ausdruck, lediglich Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungsverordnung) oder als Rückwaren von den Eingangsabgaben befreit…

…legte der Bf. eine Bestätigung der M (Arbeitgeber 7-12/2015) vor, wonach er als Reisender im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften von 1.7. bis 31.12.2015 eingesetzt gewesen sei. Das Finanzamt ersuchte den Bf. um Ergänzung seines…

…Union nicht zu einem Zollverfahren angemeldet, weil er angenommen habe, eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Er wisse nur, dass er als Reisender keine Zigaretten, Alkohol, Drogen und Waffen einbringen dürfe. An der kroatischen Grenze sei ihm jedoch einmal erklärt worden, dass man Sachen wie Fernseher…

…findet in Österreich in dieser Form keine Anwendung. Auf Grund der Außendiensttätigkeit des Bf als Reisender hat er üblicherweise dh im Sinne einer typisierenden Betrachtungsweise keinen Arbeitsplatz bei seinem Dienstgeber. Durch das Überwiegen des Außendienstes mit der Kundenbetreuung kann ein Arbeitszimmer zu Hause im Wohnungsverband…

…Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle des Handgepäcks wurden neu gekaufte Schuhe und die Rechnung eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert…

…Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle des Handgepäcks wurden neu gekaufte Schuhe und die Rechnung eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert…

…von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt werden, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn es sich hierbei entweder um persönliche Gebrauchsgegenstände oder zu Sportzwecken verwendete Waren handelt. Persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden sind alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender…

…wurde, dass der Bf. als Reisender mit dem Dienstort ***Bf1-Adr*** angestellt wurde. In Ergänzung zum Fahrtenbuch wurden Aufstellungen der Tagestouren von Dienstag bis Freitag mit den jeweiligen Kundenadressen übermittelt. Mit Ergänzungsersuchen vom 13.10.2017 wurde der Beschwerdeführer nochmals ersucht, die fehlenden Unterlagen, wie…

…UFS 21. 5. 2003, RV/0039-G/03). Ein Fehlen von einzelnen Informationen wie bspw Zweck der Reise, genaue Ortsangabe oder Angabe des Reisenden (auch bei Ein-Mann-Unternehmen!) führt nach Rsp des UFS (3. 9. 2009, RV/0690-I/07) bereits zur Versagung des…

…im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren (hier: nach österreichischen Vorschriften) von der Mehrwertsteuer befreit sind. Gemäß § 6 Abs. 5 lit. a UStG sei die Einfuhr von 200 Zigaretten, die im persönlichen Gepäck von Reisenden geführt werden…

…das Kraftfahrzeug nicht vorschriftswidrig benutzt, für ihn sei keine Zollschuld entstanden, ihn nicht als Reisenden mit Nicht-EU-Wohnsitz zu beurteilen sei tatsachenwidrig. Im Einzelnen muss es bei der Vernehmung am 2. März 2015 massive Verständigungs- und Protokollierungsproblem gegeben haben. Wenn dort unter Punkt 6…

…AGB´s abgeschafft worden seien. Darüber hinaus werde auf das bisherige schriftliche Vorbringen verwiesen. Auf Befragung führt der Bf. weiters aus, ein Reisender, für den über unsere Plattform eine Buchung vermittelt werde, müsse nicht die genaue Adresse und den Namen des Vermieters kennen. Die Kunden würden…

…andere Formen der Willensäußerung iSd. Art. 230 f ZK-DVO wird die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Gegenständen des persönlichen Gebrauchs in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit des Reisenden bewilligt. Reisende, die eine Abgabenfreiheit in Anspruch nehmen können, sind nach s Art 236…

…Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nr. 1 eingeführt werden. Die Beschwerdeführerin ist in jedem Fall als Reisende im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Z 1 ZK-DVO einzustufen…

…dass er bereits mehrfach dargelegt habe, dass er damals in OrtD als reisender Handelsvertreter in ganz Deutschland unterwegs gewesen sei und sein Fahrzeug vorwiegend in Deutschland zum Lukrieren von Aufträgen und/oder Verkäufen benötigt habe. Die konkrete Tätigkeit in Deutschland sei in der Vermittlung von…

…Bf. hiezu vor, dass er "damals in OrtD als reisender Handelsvertreter in ganz Deutschland unterwegs war und mein Fahrzeug vorwiegend in Deutschland zur Lukrierung von Aufträgen und/oder Verkäufen benötigt habe. Die konkrete Tätigkeit in Deutschland lag in der Vermittlung von Aufträgen für mehrere Firmen…

…die für gewerbliche Zwecke gedacht sind, also etwa vom Bezieher selbst in einem Gastronomiebetrieb an Endkonsumenten abgegeben oder aber an andere Gewerbetreibende weiterverhandelt werden, nicht aber um solches Bier, das ein Reisender für seinen persönlichen Gebrauch mitbringt (§ 28 BierStG; hier gilt das Ursprungslandprinzip, d.h.…

…seien, er sei in seinem Bezirk allein verantwortlich für den Umsatz und erstelle nur seine eigenen Tourenpläne. Er sei als Reisender jeden Tag unterwegs und fahre jeden Tag eine andere Tour in seinem Bezirk. In einem Telefonat gibt der Bf. gegenüber dem Bundesfinanzgericht noch an…

…im Sinne des UStG 1994 bzw. der UStR 2000 Rz 1062 handle. Zusätzlich sei es allgemeiner Wissensstand, dass gerade Reisende aus den ehemaligen Oststaaten meist über mehr als einen Reisepass verfügten. Sollte in einem Reisepass ein Aufenthaltstitel vermerkt sein, so könne noch immer der Zweit…