IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***stV2***, ***Adresse stV2***, über die Beschwerde vom 06.12.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 07.11.2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer…

…iVm § 1 Abs. 4 RGV erkläre ich auf die Reisegebühren für diesen Einsatz zu verzichten". Die Abgabe dieser Verzichtserklärung ist notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß…

…Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 2 der Reisegebührenvorschrift 1955 idF BGBl I Nr 111/2010 vom 30. Dezember 2010 beträgt die Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Beweiswürdigung ist davon auszugehen, dass der…

…als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) beträgt die besondere Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Im Hinblick darauf, dass der Bf - trotz Aufforderung mit Beschluss vom 24.08.2020…

…zu berücksichtigen sind. Die für die Benutzung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeugs nicht steuerbar auszuzahlenden maximalen Beträge sind mit jenen den Bundesbediensteten zustehenden Sätzen limitiert, die sich aus § 10 Abs. 3 RGV (Reisegebührenvorschrift) ergeben. Laut § 10 Abs. 3 RGV beträgt die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 für…

…gesondert in Rechnung gestellt werden." Die Nächtigungsgebühr beträgt gemäß § 25c Abs 1 Reisegebührenvorschrift 1955 iVm § 1 der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland BGBl II Nr 434/2001 für Dienstverrichtungen in Deutschland in der Höchststufe 27,90 €. Demgegenüber…

…lit a EStG 1988 sind als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) beträgt die besondere Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Im Hinblick darauf, dass die Bf keine Belege übermittelte…

…Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung…

…Workshop in Rauris angefallenen Kosten für 6 Übernachtungen liegen mit EUR 31 pro Nacht unter dem nach § 13 Abs. 1 Reisegebührenvorschrift 1955 normierten Höchstbetrag und sind folglich iSd § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zur Gänze abzugsfähig. Fachliteratur Aufwendungen für Fachliteratur sind dann als…

…9.12.1991, 91/13/0094). Das Kilometergeld für Personenkraftwagen kommt unter Heranziehung des § 10 Abs. 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) nur mit einem einheitlichen Betrag zum Ansatz. Es handelt sich dabei um eine grobe Schätzung, die dem tatsächlichen Kraftfahrzeugaufwand nur pauschal Rechnung trägt. Nimmt der Steuerpflichtige…

…Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe der Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Fortbildung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können…

…der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnten sohin Verpflegungsmehraufwendungen nur jeweils für die erste Woche (= fünf Tage) des Aufenthaltes in Höhe der Auslandstagessätze laut Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten 1955 für Deutschland (= 35,30 €/Tag) als Werbungskosten - wie auch im Vorlagebericht des Finanzamtes ausgeführt - in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. November 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***XXX Rechtsanwälte GmbH***, ***Adresse1***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***X GmbH***, frühere Geschäftsanschrift ***Adresse2***, vertreten durch Herrn Mag. Thomas Mollik, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Haidfeldstraße 31, 2331 Vösendorf, über die als Beschwerde…

Dass die Servicetechniker die von ihnen für die Ausübung der Montage- und Servicetätigkeit benötigten Spezialwerkzeuge von der ***X GmbH*** anzumieten hatten und der monatlich zu entrichtende Mietzins in Höhe von 30,00 Euro bis 40,00 Euro zum Teil in der monatlichen Honorarabrechnung als Abzugsposten…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen dem Bund abzuführen. (5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 und nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet…

…Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen dem Bund abzuführen. (5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 und nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet…

…dem Bf im Wege der Refundierung bezahlt worden seien und dass von der Landespolizeidirektion Burgenland für die zitierten Auslandseinsätze keine Tages- und Nächtigungsgebühren iSd Reisegebührenvorschrift 1955 ausbezahlt worden seien (Beilage A). Ein Schreiben der Nationalen FRONTEX Kontaktstelle Österreich vom 25.06.2020: hiermit wird bestätigt…

…vor Antritt des Auslandseinsatzes gemäß § 1 Abs. 4 RGV eine Verzichtserklärung in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abzugeben. Die Abgabe dieser Verzichtserklärung sei notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten…