…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Anerkennung diverser als Reinigungsaufwand geltend gemachter Betriebsausgaben - und folglich die Festsetzung der Körperschafts- und Umsatzsteuer - strittig. Mit Bescheiden vom Datum wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) - nach…

…11 Beilagen vor. Die außergewöhnlichen Belastungen für das Jahr 2011 begründete sie im Rahmen der Aufstellung mit einem erhöhten Pflege-, Betreuungs-, Hygiene- und Reinigungsaufwand sowie eines erhöhten Aufwandes für spezielle Diätverpflegung wegen Stuhlinkontinenz, Harninkontinenz und Entwässerungstherapie (Hinweis auf Beilage 1), wegen Sauerstofftherapie aufgrund multipler Sklerose…

…Jahre 2010 – 2012 erklärte er unter anderen jährlich folgende Betriebsausgaben: ● PKW-Kosten EUR 604,80 ● Fremdleistungen EUR 730 ● Reinigungsaufwand EUR 110 ● Fachliteratur EUR 150 ● sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 500 Weiters beantragte er jährlich den Abzug nicht näher genannter Versicherungsprämien als…

…Ihre Inkontinenz hätte dazu geführt, dass die Körperhygiene ein wesentlicher Bestandteil der Pflegeleistungen der Tochter geworden sei. Außerdem hätte diese Inkontinenz natürlich auch einen erhöhten Reinigungsaufwand des Wohn- und Sanitärbereiches bedingt, was gründlichst erledigt hätte werden müssen. Die Volkshilfe hätte in der ihr zur Verfügung…

…980,00 | 12.885,60 | 10.905,60 | Klavier stimmen | 450,00 | 450,00 | 0 | Reinigungsaufwand | 1.080,00 | 1.080,00 | 0 | Summe Inhaltsschaden: | 10.482,05 | 32.244,88 |…

…ein Verlust von € 1.128,29 bekannt gegeben worden. Nach der Korrektur des Reinigungsaufwandes (Rechnung vom 23.3.2020 über € 6.555,00) und der Adaptierung der Zinsaufwendungen auf € 4.238,84 (Betrachtungszeitraum) bzw. € 16.386,12 (Vergleichszeitraum) gemäß Punkt 4…

…ist für den Anspruch auf diese Zulage gleichgültig, ob, wann und in welcher Höhe ein konkreter Reinigungsaufwand entsteht und ob an bestimmten Tagen (zB an Urlaubstagen) keine Verschmutzung eingetreten ist (vgl Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 68 Rz 27 mit der dort…

…wurde ein Sicherheitszuschlag zugerechnet, weil nicht alle Geschäftsfälle nachgewiesen bzw. aufgeklärt wurden. Weiters wurden ua mangels Nachweis Reinigungsaufwendungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Mit Anbringen vom 23. Juni wurde eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 elektronisch eingereicht. Mit einem Mängelbehebungsauftrag vom 26. Juni 2018 wurde der…

…abweichenden) leistenden Personen ergibt sich die Tatsache, dass sämtliche Rechnungen für die Prüfung nachgeschrieben wurden. Zum Beispiel wurde der bisher von der Ehefrau durchgeführte Reinigungsaufwand für die Vermietung ***Adresse1*** im Jahr 2014 auf die derzeit nicht Steuerpflichtige ***Schwiegertochter*** umgeschrieben (incl. geändertem rückdatiertem Kassaausgangsbeleg!)" 2.1…

…Zeitraum 2002 bis 2004 kaum unternehmerische Tätigkeiten außer den Dienstleistungen der Bf. für die GmbH. Die Ausgaben für den Reinigungsaufwand wurden ausschließlich mittels Eigenbelegen dokumentiert, die von der Empfängerin nicht unterschrieben worden sind. Da in der GmbH für dieselbe Reinigungskraft Ausgaben in Höhe von EUR…

…und die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem ist der Ansatz einer Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten geboten, weil die in den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung…

…Toiletten und Bäder ein- bzw. zweimal wöchentlich vom Vermieter bzw. in dessen Auftrag gereinigt werden. Der für eine bloße Vermietung unüblich hohe Reinigungsaufwand zeigt sich auch dadurch, dass der Bf. drei Teilzeitreinigungskräfte beschäftigte und (nach eigenen Angaben in der Verhandlung) auch selbst noch Reinigungsarbeiten durchführte…

…der Reinigung steigen würden. Es bestünden für die Behörde keine Bedenken den geschätzten monatlichen Betrag auf zwölf Monate hochzurechnen. Dabei seien aber Zeiten in welchen kein Reinigungsaufwand entstehen kann (Urlaub, Feiertage) abzuziehen. Die Behörde beantragte daher den ermittelten geschätzten Jahresaufwand durch 52 (Wochen) zu dividieren…

…Zl. 99/08/0033). Auch kommt es nach der Rechtsprechung für das Ausmaß der Beitragsfreiheit der Schmutzzulage nicht darauf an, ob diese dem tatsächlichen Aufwand entspricht, sodass also der den tatsächlichen Reinigungsaufwand übersteigende Teil nicht etwa beitragspflichtig ist (Erkenntnis vom 22. November 1984, Slg. Nr…

…98/15/0046). 106) Es ist kein Unterschied erkennbar, warum die Reinigung einer Uniform in der häuslichen Waschmaschine einen höheren Reinigungsaufwand verursachen sollte als die Reinigung entsprechender (auch berufsbedingt laufend in tadellosem Zustand zu haltender) ziviler Bekleidung, die ein anderer Arbeitnehmer während seiner Berufstätigkeit trägt…

…im Unterschied zum angefochtenen Erstbescheid, die vom Bf. als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben für die Reinigung von Arbeitskleidung iHv. € 51,50; offenbar ausgehend von einem höheren Reinigungsaufwand, als für entsprechende Kosten für bürgerliche Kleidung (vgl. dazu Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, …

…20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 weist die belangte Behörde zutreffend darauf hin, dass der Reinigungsaufwand der Bf. betreffend Bekleidungsstücke nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 sind. Wenn der Bf. Reinigungskosten als Folge des Besuchs einer Industrieanlage bzw. Mine…

…für die eine Schmutzzulage gebührt, der Anspruch auf diese Zulage gegeben ist, unabhängig davon wann zeitraumbezogen im Lohnzahlungszeitraum ein konkreter Reinigungsaufwand aufgrund einer Verschmutzung entsteht. Die Begünstigung der Schmutzzulage ist somit nicht auf Tage tatsächlich verschmutzender Arbeit zu beschränken. Es ist sowohl für den Anspruch…

…Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2009 mit folgender Begründung abgewiesen: "Erfolgt die Reinigung der Uniform im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen zusammen mit anderer Bekleidung, sind anteilige Reinigungsaufwendungen im Hinblick auf das Aufteilungsverbot des § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Die Reinigung der Arbeitskleidung (Uniform…

…in den Jahren 1998 und 2006 mit einer 4- bzw. 5-jährigen Abschreibungsdauer jeweils einen Bergkittel und im Jahr 2005 eine neue Uniformhose und seit über 20 Jahren den Reinigungsaufwand für die Uniform akzeptiert. Während der langen Abschreibungsdauer seien die Werbungskosten vom Finanzamt mehrfach im…