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BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 2/2

…den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte, Logistik…

BFG RV/2100362/2022Reihengeschäft eines ausländischen Unternehmers - neue Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Erstattung von Vorsteuerbeträgen ein, in dem sie als Geschäftstätigkeit den Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör angab. Die Bf. begehrte darin die Erstattung von Vorsteuer aus dem Erwerb von Reifen. Mit Bescheid vom 10. Februar 2022 wies das Finanzamt den Antrag ab, indem es den Erstattungsbetrag…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…Dünger etc. angekauft und der Vorsteuerabzug iHv insgesamt 18.958,53 Euro vorgenommen. Diese Gegenstände waren am 1.1.2014 noch auf Vorrat. Weiters wurden Reifen, KFZ-Ersatzsteile sowie Fette angekauft, die sich nach Ansicht des Finanzamtes am 1.1.2014 zumindest zur Hälfte noch…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…MMJJ, gehabt. Es sei im MMJJ, nach dem Ausscheiden des Anzeigers als gewerberechtlicher Geschäftsführer und Aufkündigung des von diesem angemieteten Reifenlagers durch den Bf zu einem "nicht vorhersehbaren Rachefeldzug" des Anzeigers gegen den Bf gekommen. Dieser habe den Bf beim Finanzamt, bei der Gewerbebehörde, bei…

BFG RV/5100838/2024Schätzung der Betriebsausgaben (Kfz-Kosten) eines Zeitungszustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…100,00 €, der Treibstoff mit einem Literpreis von 0,984 Cent sowie eine jährliche Reparatur/Serviceleistung/Reifen-Pauschale von 2.000,00 € pro Jahr. Mit Schreiben vom 20.09.2024 brachte der Bf einen Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein. Die Einkommensteuererklärung 2020…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…eine ungarische Firma, da keinerlei Nachweis der Versendung erbracht worden wäre und auf der Rechnung das Lieferdatum fehlen würde. (strittiger Betrag € 10.000.-). TZ 2 versagte den Vorsteuerabzug betreffend der Entsorgung von 2700 t Reifen durch eine Fa. ***CD*** aus Feldkirch. Es wäre kein…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…Gelände entwickelt wurde und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert; die Kraft wird über die Wellen auf die Räder übertragen und nicht mittels einer Kette; die Reifen haben ein tiefes Profil, das für unbefestigtes Gelände geeignet ist; eine Ankupplungsvorrichtung beliebiger Art…

BFG RV/5100666/2020Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender wesentlicher Sachverhaltsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2022

…das gegenständliche Fahrzeug für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2015, beginnend mit einem Gesamtkilometerstand von 30.576 km und einem Endstand von 42.228 km. Zudem eine Rechnung betreffend Reifen für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug vom 7.2.2014, Kilometerstand zu diesem Zeitpunkt 29.943 km…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…56 | Versicherung | 2.283,43 | Treibstoff= (134,17x12)x1,2(USt)-416,71 | 1.515,34 | Wartung, Reparatur, Reifen= ((80,67+54,22)x12)x1,2+1,9+13,07-780,77) | 1.176,62 | Maut, Vignette, Geb…

BFG RV/7103056/2013Nicht erklärte innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…der Bf. vor, er habe keine Waren von der ungarischen Gesellschaft bezogen sondern habe Steine namens eines namentlich nicht genannten italienischen Lieferanten an die ungarische Gesellschaft geliefert und Reifen für seinen LKW von zwei deutschen Unternehmen eingekauft. Der Warenzukauf 2012 sei nicht zu schätzen, da…

BFG RV/5101108/2020Arbeitsunfall mit dem PKW des Ehemannes - Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…Mit einem dieser PKW ist die Bf. bei der Einfahrt zum Firmengelände ihres Dienstgebers über einen Randstein gefahren, woraufhin ein Reifen des PKWs beschädigt war und der PKW abgeschleppt werden musste. Nach genauerer Untersuchung wurden weitere Schäden entdeckt. Die Reparatur wurde von der KFZ-Versicherung…

BFG RV/7104973/2016Nichtvorliegen von Wiederaufnahmsgründen (nach Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Die Aufzeichnungen sind teilweise mangelhaft, die Grund- und Hilfsaufzeichnungen fehlen. Die Mittelherkunft der Einlagen und die Bestreitung der Lebenshaltungskosten konnten nicht nachgewiesen werden. Eine durchgeführte Mengenrechnung im Jahr 2013 bei den Reifen weist ebenfalls grobe Mängel auf. Es besteht daher eine Schätzungsbefugnis bzw. -verpflichtung gem. …

BFG RV/7500240/2020Parkometerabgabe und res judicata: Darf ein Straferkenntnis erlassen werden, wenn die Strafverfügung nicht angefochten wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…weniger als 10 Minuten in diesem Areal zwar gehalten aber das Fahrzeug nicht abgestellt habe. Ein Organmandat habe sich nicht am Fahrzeug befunden und er habe einen defekten Reifen getauscht. Zu diesem Vorbringen stelle der Magistrat der Stadt Wien fest, dass der Meldungsleger wählen könne…

BFG RV/7200100/2016Altlastenbeitrag für das mehr als dreijährige Lagern von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in einer behördlich genehmigten Anlage zum Zweck der Autoverwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020Teil 1/2

…30.06.2013 beim Bf. eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO, hinsichtlich der Lagerung von Altautos, Reifen, Motoren und Getrieben auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG ***Ort1*** durchgeführt. Vom Prüfungsorgan sei eine Niederschrift aufgenommen worden, die dem Bf. am 19. Mai 2014 nachweislich zugestellt worden…

BFG RV/7200100/2016Altlastenbeitrag für das mehr als dreijährige Lagern von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in einer behördlich genehmigten Anlage zum Zweck der Autoverwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020Teil 2/2

…Altfahrzeuge gelagert. … Laut Schätzung der Behörde im Zuge der mündlichen Verhandlung werden zurzeit insgesamt mindestens 3000 Reifen gelagert. Weiters befinden sich große Mengen von ausgebauten Motoren und Getrieben in einem ungewöhnlich großen und unübersichtlichen Haufen auf dem befestigten Bereich im Freien (siehe Fotodokumentation). ……

BFG RV/3100106/2020Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges an Hand von Eurotaxnotierungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…gebracht und vom ÖAMTC einer Kaufpreisprüfung unterzogen. Hiebei wurden neben leichten Mängel auch schwere Mängel (zB Ölverlust im Bereich der Zylinderkopfdichtung, keine Genehmigung der verwendeten Reifen) festgestellt. Das gegenständliche Fahrzeug wies einen Kilometerstand von 235.733 km auf (vgl. ÖAMTC-Kaufüberprüfung vom 28.01.2020…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…dass sich in dieser zu einer Werkstätte umgebauten Scheune eine Hebebühne und zahlreiche für die Reparatur von Kraftfahrzeugen erforderliche Werkzeuge befinden. Die Scheune ist vollgeräumt mit Fahrzeugteilen offenbar ausgeschlachteter Altfahrzeuge und Reifen. Auf der Hebebühne sowie dahinter sind zwei Fahrzeuge mit Linzer Kennzeichen zu erkennen…

BFG RV/7100157/2019Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen bzw glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden." In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf aus, in den Streitjahren seien für die Fahrt zur Arbeit Kosten (Service, Reifen, Reparatur, Überprüfung, Vignetten…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…der Fa. Firma1 und im Jahr 2008 von der Fa. Firma2 in Höhe von 656 € zuzüglich 110 € für den Transport Sachverhaltsbezogen ist bezüglich dieser Ausgaben für den angeblichen Kauf von KFZ-Reifen vorweg festzustellen, dass diese nach den Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. den…

BFG RV/6100315/2017Ausgaben für einen E-Sportrollstuhl als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…| | | € 1.109,93 Ausgaben für den Elektro-Rollstuhl zum Tennisspielen: | 07.02.2014 | Rechnung F | Reifen | € 373,97 | 01.04.2014 | Rechnung G | Batterien | € 456,00 | 12.05.2014 |…