…Beschwerdefall aber noch, dass nicht der Unfall an sich, sondern allein die Alkoholisierung den Regressanspruch der Versicherung ausgelöst hat. Hätte der Beschwerdeführer den Unfall verursacht – wäre dabei aber nicht alkoholisiert gewesen – hätte die KFZ-Haftpflichtversicherung die Kosten ohne Rückgriff auf den Versicherungsnehmer getragen. Dabei ist…

…von 12.700,28 Euro als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt (Katastrophenschäden) geltend. Diese Aufwendungen setzten sich aus einer Regresszahlung in Höhe von 11.500,28 Euro an die Versicherung und einer Zahlung in Höhe von 1.200,00 Euro an den Anwalt des Bf. zusammen…

…tragen wären. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen, verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten, dh. die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen, der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht gegen die Verlassenschaft (vgl. Manz-Kommentar zum ABGB, Dittrich-Tades, § 549). Finden die…

…das objektive Tatbild der Bereicherung und in der Einigung mit der ***16*** nach jahrelang andauerndem Rechtsstreit und der damit verbundenen Löschung der Haftungen im Grundbuch das subjektive Tatbild. Aufgrund des im Raum stehenden möglichen Regressanspruches habe ***4*** ***1*** im Rahmen der abgabenrechtlichen Prüfung am 24…

…Gläubigers über, wenn er von diesem in Anspruch genommen wird (§ 1358 ABGB). Das Auftrag gebende Unternehmen kann sich daher seinerseits beim Scheinunternehmen regressieren. Damit hat diese Bestimmung nicht nur Einfluss auf den Umfang der Masse, sondern auch auf die Frage, wer Gläubiger der Masse ist. …

…Solidarschuldnerschaft ohnedies ergibt, dass nämlich die Gebühr für dieses Rechtsgeschäft vom nichtbefreiten Vertragsteil zur Gänze zu entrichten ist, wobei etwaige (nach dem vertraglichen Innenverhältnis bestehende) zivilrechtliche Regressansprüche von dieser abgabenrechtlichen Bestimmung unberührt bleiben (siehe VwGH 19.12.2002, 99/16/0405 und Fellner, Gebühren und…

…16***- Handelsgesellschaft m.b.H. ohne die Kreditübernahme und Haftung durch die Beschwerdeführerin von vornherein wirtschaftlich nicht lebensfähig gewesen wäre macht den subjektiven Bereicherungswillen überdeutlich. Dass der Regress auf die Konkursquote beschränkt blieb, ist nur die Verwirklichung des Risikos, welches von Anfang an billigend in…

…89/16/0009). Demnach muss die schweizerische Zahlstelle infolge der abkommensrechtlichen Nachleistungspflicht als Abfuhrverpflichtete letztendlich, wenn ein Regress gegenüber den betroffenen Personen als Abgabenschuldner nicht möglich ist, für deren - und damit eine fremde - Abgabenschuld einstehen. Von einer Haftung der schweizerischen Zahlstelle (zumindest) gegenüber der zuständigen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 31.01.2026 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) beim Finanzamt Österreich ein Zahlungserleichterungsansuchen mit folgender Begründung ein: "Aufgrund der Finanziellen Lage (Aufschiebung der Exekution durch Hohe Ratenzahlung an den Regressbetreiber) Leider kein großer Finanzieller Spielraum gegeben…

…Befürchtung auf Befangenheit bestehe, da viele augenscheinliche Fehler in den Bescheiden von ihr verursacht worden seien und diese rein als Regresspflichtige – auch unbewusst – befangen sein könnte oder zumindest die Befürchtung bestehe. Mit Vorhalt vom 09.08.2017 wurde Antragsteller vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass die Bestimmung…

…fristenauslösende Element der Zahlung durch den Arbeitgeber (6. Dezember 2018) aufzuheben und die Durchführung eines Regressverfahrens gegen die Bediensteten erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung anstreben zu müssen. Für das vorliegende Abgabenkonto liege kein Zugang in FinanzOnline vor. Dieses Abgabenkonto sei durch das BMF lediglich zur…

…gemeinsam mit der Familie verbracht. Unsere finanziellen Aufwendungen für ***S*** können wir jährlich in etwa mit Euro 2.500,00 veranschlagen. Gemäß Vereinbarung mit der Jugendfürsorge ist in den Kosten für den Regress der Unterhaltskosten für ***S*** eine Rückerstattung von monatl. Euro 150,00 vereinbart…

…dem Kaufvertrag und den vorhergehenden Verhandlungen. Eine Kummulierung der USt liege nicht vor, da ein zivilrechtlicher Regress der BF beim Verkäufer möglich sei. Es liege keine ermessenswidrige Inanspruchnahme der BF im Haftungswege vor, da im Jahr 2015 (infolge der Durchführung der BP) erfolglose Pfändungsmaßnahmen gegen…

…die Rückzahlung eingebracht, um das fristenauslösende Element der Zahlung durch den Arbeitgeber (06.12.2018) aufzuheben und die Durchführung eines Regressverfahrens gegen die Bediensteten erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung anstreben zu müssen. Für das vorliegende Abgabenkonto liege kein Zugang in FinanzOnline vor. Dieses Abgabenkonto sei…

…Rückzahlung eingebracht, um das fristenauslösende Element der Zahlung durch den Arbeitgeber (06.12.2018) aufzuheben und die Durchführung eines Regressverfahrens gegen die Bediensteten erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung anstreben zu müssen. Für das vorliegende Abgabenkonto liege kein Zugang in FinanzOnline vor. Dieses Abgabenkonto sei durch…

…Rückzahlung eingebracht, um das fristenauslösende Element der Zahlung durch den Arbeitgeber (06.12.2018) aufzuheben und die Durchführung eines Regressverfahrens gegen die Bediensteten erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung anstreben zu müssen. Für das vorliegende Abgabenkonto liege kein Zugang in FinanzOnline vor. Dieses Abgabenkonto sei durch…

…Rückzahlung eingebracht, um das fristenauslösende Element der Zahlung durch den Arbeitgeber (06.12.2018) aufzuheben und die Durchführung eines Regressverfahrens gegen die Bediensteten erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung anstreben zu müssen. Für das vorliegende Abgabenkonto liege kein Zugang in FinanzOnline vor. Dieses Abgabenkonto sei durch…

…dem Kaufvertrag und den vorhergehenden Verhandlungen. Eine Kummulierung der USt liege nicht vor, da ein zivilrechtlicher Regress der BF beim Verkäufer möglich sei. Es liege keine ermessenswidrige Inanspruchnahme der BF im Haftungswege vor, da im Jahr 2015 (infolge der Durchführung der BP) erfolglose Pfändungsmaßnahmen gegen…

…Verpflegung und Betreuung werden vom Fonds Soziales Wien bezahlt. Dafür kommt es zu einem Regress von 80% auf das Einkommen der Bf. Die Bf bezieht laut Versicherungsdatenauszug seit 13.01.2016 Mindestsicherung. Insgesamt wird ihr vom Fonds Soziales Wien ein monatliches Taschengeld von EUR 129…

…medizinisch zu versorgen, habe der Bf. die streitgegenständlichen 22.061,28 Euro zusätzlich an das Spital gezahlt; dies nicht freiwillig, vielmehr unter gesetzlicher Regresspflicht und sittlicher Verpflichtung. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 sei eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der…