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BFG RV/5300037/2018Registrierkassenverpflichtung und Finanzordnungswidrikeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…2018, Straflistennummer ***Nr.***, wurde die Beschwerdeführerin einer einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgaben rechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Adr., über die Beschwerde vom 18.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 18.08.2016 betreffend Festsetzung der Registrierkassenprämie für 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Prämie…

BFG RV/6300002/2024Verletzung der Registrierkassenpflicht gem § 51 Abs 1 lit c FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, indem er in seinem Geschäftslokal in ***Adr2***, die von ihm verwendete Registrierkasse (K01) vom 27.6.2022 bis 21.3.2023 entgegen § 131b Abs 2 BAO nicht ordnungsgemäß angemeldet und somit gegen Manipulation geschützt hat und hierdurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

BFG RV/5101150/2018Sicherheitszuschlag bei mangelhaften Registrierkassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…2021 die Gerichtsabteilung des erkennenden Richters zur Erledigung (unter anderem) der gegenständlichen Beschwerden zuständig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum Registrierkassen der Firmen "***1***" (***1*** GmbH) und "***2***" (***2*** OG) wurden. Der Prüfer hat dabei festgestellt…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…anzuwendenden VO kein anderer Bedeutungsinhalt zugemessen werden, da es sonst zu einer konträren Begriffsauslegung von ,Räumlichkeiten' komme, die im Fall der Registrierkasse eine abgabenrechtliche Konsequenz nach sich ziehe und bei der Gastgewerbepauschalierung völlig negiert werde. Das Raum- und Energiepauschale lt. § 5 der VO sei in…

BFG RV/6300008/2019Beschwerde wegen des Vergehens der Finanzordnungswidrigkeit gem. § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG im Zusammenhang mit Registrierkassenvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde (durch den Einzelbeamten) die Beschwerdeführerin (Bf) A einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Demelgasse 1a, 2340 Mödling, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 20.04.2018, mit dem der Antrag auf Gewährung der Registrierkassenprämie für 2016 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…2018 für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher, vertretungsbefugter Gesellschafter der ***PG*** im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich durch die nicht ordnungsgemäße Verwendung einer Registrierkasse gemäß den Bestimmungen des § 131b Bundesabgabenordnung (BAO) bis 9. Februar 2018 trotz Verpflichtung seit 1. April 2017 die…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Erhebung der Finanzpolizei am im Juli 2017 sei festgestellt worden, dass ein Dienstnehmer nicht angemeldet gewesen sei und dass für die zweite Registrierkasse kein Startbeleg hochgefahren worden sei. f) Weitere Mängel der Buchhaltung Der Kassenbestand habe immer ca. 100.000 Euro betragen. Der Bargeldbestand habe…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

Im Beschwerdefall liegen neben den oben aufgelisteten, umfassenden formellen Mängeln ebenso schwere sachliche Unrichtigkeiten vor, sodass der jährliche Sicherheitszuschlag von 15% des Umsatzes als Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn nicht zu beanstanden ist. Da die Bf. jegliche Angaben darüber unterlassen, warum gerade der von der…

BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Beschwerdeführerin und der betriebenen Standorte ergeben sich aus der Fragenbeantwortung der Außenprüferin vom 06.08.2026. Die Feststellungen zu den Mängeln bei der Führung der Unterlagen und der Registrierkassen der Beschwerdeführerin beruhen auf den im Rahmen der von der belangten Behörde durchgeführten Außenprüfung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

Auf dem Registrierkassenbeleg, den der Kunde für die Zimmerbuchung erhalte, werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die PP die Sexdienstleistungen selbständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen und das Entgelt mit den PP direkt zu vereinbaren und abzurechnen sei. Bei diesem Geschäftsmodell habe die…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 2/2

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

BFG RV/7300028/2019Mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen - NAV (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht) vom 21.08.2017 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 26.01.2018 gegen den Verband ***V*** sowie gegen den Verbandsverantwortlichen ***N.N.*** ein Finanzstrafverfahren wegen § 33 (2)a FinStrG und wegen…

BFG RV/7300027/2019Mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…der Nachschau zu Aufzeichnungsverpflichtungen - NAV (Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht) vom 21.08.2017 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 26.01.2018 gegen den Verband ***V*** sowie gegen den Verbandsverantwortlichen ***VV*** ein Finanzstrafverfahren wegen § 33 (2)a FinStrG und wegen …

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

… 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der digitalen Registrierkassenpflicht wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/1100312/2014Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…erhöht. Begründend wurde in der darüber erstellten Niederschrift (Tz 1) ausgeführt, die GmbH betreibe mehrere Gastronomiebetriebe in A und B . Trotz mehrmaliger Aufforderung seien Grundaufzeichnungen (Inventur 2012, Registrierkassendaten, Speise- und Getränkekarten, Kassabuch) nicht vorgelegt worden. Eine durchgeführte Rohaufschlagskalkulation (ohne Berücksichtigung einer Inventur) habe Aufschlagskoeffizienten ergeben…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Dabei wurden unter anderem ein USB-Stick mit einer Manipulationssoftware für das von der Gesellschaft verwendete Registrierkassenprogramm "Herr Ober" sowie die Kassendaten beider Registrierkassen sichergestellt. In den Daten der Registrierkasse mit dem genannten Kassenprogramm wurden von der IT-Fahndung manipulierte Datensätze vorgefunden und analysiert. Im…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…seien wie bereits ausgeführt nicht bzw. nur zum Teil vorgelegt worden, wobei die Überprüfung der Erfassung der Losungen Iaut Umsatzliste nicht mit den Registrierkassendaten möglich sei. Die Finanzierung der Lebenshaltungskosten sei im Hinblick darauf, dass die Personalkosten verringert worden seien, und aufgrund der erhaltenen Förderungen…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…vorgenommen hat, obwohl bereits seit 01. April 2017 die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, die Aufzeichnungen betreffend Barumsätze durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen (Verwendung von manipulationssicheren Registrierkassen). Er habe dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zu A) nach § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG…