…Februar 2012 wurde die "Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Berufung gegen Einkommensteuer 2010" - antragsgemäß - bis 15. März 2012 (Anm.= Donnerstag/Werktag) verlängert. Am 16. März 2012 (Anm.= Freitag/Werktag) gab der Beschwerdeführer die mit 15. März 2012 datierte Berufung (nunmehr: Beschwerde) beim Finanzamt persönlich…

…den bei der Fa. x GmbH & atypisch stille Gesellschafter den bescheidmäßig für die Jahre 2001 bis 2009 getroffenen Feststellungen nicht selbst, via Erhebung einer diesbezüglichen Berufung entgegengetreten ist -, obige, von anderen ehemals an vorgenanntem Unternehmen Beteiligten erhobenen Einwendungen sich ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Bezug…

…Wiederaufnahmeantrag vom 3.7.2008 sei daher nicht innerhalb dieser erforderlichen Fünfjahresfrist ab Rechtskraft des letztgültigen Bescheides betreffend das Jahr 1989 eingebracht worden. Um von einer Rechtzeitigkeit ausgehen zu können, hätte der Antrag bis spätestens Ende September 2002 eingebracht werden müssen. Der Wiederaufnahmeantrag sei gemäß …

…2013 (St.Nr.: xxx), Zurückweisungsbescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig…

…da die Berufung inhaltlichen Erfordernissen nicht entsprach. Dem Auftrag wurde mit Schreiben vom 28.02.2013 per Telefax nachgekommen. Die belangte Behörde wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2014 die Beschwerde als unbegründet ab. Am 24.10.2014 stellte die Bf. einen Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht…

…beim Finanzamt eingelangt am 3. Februar 2014, Berufung (Beschwerde) erhoben und gleichzeitig eine Neufestsetzung der Umsatzsteuer für 2012 entsprechend der gleichzeitig übermittelten berichtigten Umsatzsteuererklärung für 2012 beantragt. Darin wird weiters behauptet, dass die postalische Zustellung in der Kanzlei am 30.12.2013 erfolgt sein soll…

…02.01.2013, das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zur Rechtzeitigkeit aus, dass seinem Rechtsvertreter im Rahmen einer Akteneinsicht am 28.11.2012 eine Kopie des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 10.05.2000 übergeben worden sei. Im Rahmen dieser Akteneinsicht sei festgestellt worden, dass der…

…entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die in den angeführten Literaturstellen zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht. Im Übrigen war die Frage der Rechtzeitigkeit des eingebrachten Rechtsmittels keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Linz, am 7. Jänner 2016

…Versäumung der gegenständlichen Rechtsmittelfrist. Für den Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erstattete die Beschuldigte unter einem das Rechtsmittel der Berufung gegen das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2…

…eingebrachten Berufungen informiert wurde. Das Recht, diese Berufungen in Papierform nachträglich (verspätet) abzugeben, konnte dem Bf. von der Sachbearbeiterin nicht abgesprochen werden. Dass schriftliche Eingaben zu unterschreiben sind ist selbstverständlich. Über die Rechtzeitigkeit von Anbringen kann erst im Nachhinein bescheidmäßig abgesprochen werden. Bf.: Eine Akteneinsicht…

…einer “Berufung vom 29.3.2010, Postaufgabeschein 30.3.2010“ vorgelegt, um damit die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Rechtsmittels zum Bescheid vom 4.8.2006 nachzuweisen. Die Aussage der Bf., sie habe die gegenständliche Beschwerde bereits am 30.März 2010 eingebracht, ist unzutreffend: Die Berufung…

…gewürdigt. Dieser Beschwerdepunkt (Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages) konnte daher anlässlich der Erörterung schließlich ausgeräumt werden. Damit konnte das Gericht über die inhaltliche Sache entscheiden. Weitere verfahrensrechtliche Aspekte: Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der…

…betreffend Zurückweisung der Beschwerde vom 19. Juli 2013 gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 wegen Verspätung, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…4 B-VG eine Revision zulässig, hinsichtlich Spruchpunkt II gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Firmenbuch Laut Firmenbuch wurde die Berufungswerberin (Bw) und spätere Beschwerdeführerin (Bf) im Jahr 1987…

…aus, dass nach dessen Rechtsprechung bei einer Verkürzung der Berufungsfrist um die Hälfte nicht davon auszugehen sei, dass der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können. Im vorliegenden Fall wurde der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 unbestritten am 26.7.2012 in die Databox der Bf…

…Sinn im Verfahren zu bleiben und bewirke eine Verjährungssperre. Der abgeleitete Einkommensteuerbescheid sei seit 2002 im Rechtsbestand und die diesbezügliche Abgabenerklärung nach § 209a Abs. 4 BAO zu sehen. Hinsichtlich des Antrages betreffend 2003 sei dem steuerlichen Vertreter nicht bekannt, ob die Berufungsentscheidung betreffend die Fa…

…am 27.03.2013 gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide Berufung (Beschwerde) erhoben. In diesem Schriftsatz wurde zur Rechtzeitigkeit der Berufung (Beschwerde) angegeben, dass die Bescheide am 18.02.2013 dem Bf. zugestellt wurden. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat…

…ua. einer Bestätigung von Dr. C vom 11. Oktober 2012 noch Nachstehendes vor: “Zu Punkt 1 betreffend Rechtzeitigkeit der Berufung der Einkommensteuerbescheide 2008 - 2011 kann wie folgt Stellung genommen werden: Ich leide an einer Koronaren-Erkrankung und wurde im Jahr 2005 in Innsbruck operiert. In…

…schriftlichen Beschwerde vorgebracht haben, Sie hätten "dann die elektronische Berufung als Papier im Infocenter" abgegeben (eine derartige Eingabe ist jedoch nicht aktenkundig), wird Ihnen die Gelegenheit eingeräumt, durch geeignete Nachweise (Kuvertkopie mit Post-, Eingangstempel o.ä), die Rechtzeitigkeit dieser Eingabe darzulegen, wobei darauf hingewiesen wird…

…wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines (den zwischenzeitlich erlassenen Grundlagenbescheid berücksichtigenden) neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht (BMF vom 28.10.2005, 2009/15/0153). Bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO handelt es sich daher in derartigen Fällen um die Berufungsentscheidungen gegen jene Schriftstücke (Nichtbescheide…