…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der im Beschwerdefall allein wesentlichen Frage nach der "Rechtzeitigkeit" der Entrichtung der Gebühren und in der Folge danach…
…fehlt der Abgabenbehörde ein wesentliches, unverzichtbares Kontrollmittel. Sind finanzstrafrechtlich relevant und verfahrensgegenständlich Nichtzahlungen von Selbstbemessungsabgaben aus mehreren Besteuerungsperioden zu beurteilen, erfolgt eine Würdigung in ihrer Gesamtheit (vgl. bereits VwGH 16.2.1994, 91/13/0210). Teilweise weit verspätete Entrichtungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe…
…Euro, gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Betreffend die Zustellung dieser Bescheide verfügte das Finanzamt, dass diese per Post ohne Zustellnachweis zu erfolgen habe. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf den aktenkundigen Unterlagen und sind allesamt unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gemäß …
…und mit einer Lapidarbegründung die Einbringlichkeit der Abgabe sei gefährdet abgewiesen. Ad unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache: Das ***FA*** hat sohin gegen die zwingende Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO verstoßen und sohin das Gesetz unrichtig angewendet. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde Es ist nicht…
…Vertreter ein, dass es hinsichtlich der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2016 zu einer Säumnis gekommen sei. Die am 15.11.2016 fällige Abgabe sei um fünf Werktage verspätet am 22.11.2016 an das Finanzamt überwiesen worden. Für die Rechtzeitigkeit der Entrichtung im Sinne des § 217…
…den der Abgabepflichtige selbst zu vertreten hat (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165; vgl. Fellner, Kommentar zum FinStrG, § 49, Rz. 6, mit Hinweisen auf die hg. Judikatur). Zu beurteilen war allein, wer für die fristgerechte Entrichtung der Abgaben innerhalb der GmbH verantwortlich war und…
…VG (Bescheidbeschwerde) an das Verwaltungsgericht des Landes Wien und führt hierzu aus wie folgt: A.) Sachverhalt (siehe angefochtenen Bescheid oben): B.) Rechtzeitigkeit: Es wird ausgeführt, dass sich die eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 vom 22. Oktober 2018 richtet…
…erlaubt sich der Beschwerdeführer bekannt zu geben, dass er Herrn Mag. Robert Igali-Igalffy Rechtsanwalt in 1030 Wien Landstraßer Hauptstraße 34 Auftrag und Vollmacht erteilt habe. Höflich wird um Kenntnisnahme und Zustellung sämtlicher Schriftstücke zu Handen meines nunmehr ausgewiesenen Rechtsvertreters ersucht. Rechtzeitigkeit der Beschwerde/Beschwerdeerklärung…
…17 zu § 49, referierte Rechtsprechung). Zusammengefasst haben die Beschuldigten, der für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung (Vorsteuerberichtigung) zuständig gewesen sind, spätestens bis fünften Tag nach Fälligkeit die Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2014 nicht an das Finanzamt entrichtet und damit in Kauf genommen, dass diese abgabenrechtliche Verpflichtung, die ihnen…
…dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. Die für den Voranmeldungszeitraum selbst berechnete Vorauszahlung ist eine Abgabe iSd BAO. Sie ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Fälligkeitstag ist der 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats. Die Rechtzeitigkeit der Entrichtung ist nach …
…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist noch nicht entschieden. Zur Rechtzeitigkeit der Revision: Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Revisionsfrist begann fallbezogen mit der Zustellung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes am 3…
…VfGH 3.3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2). Es geht um die Rechtzeitigkeit der Bezahlung der Steuer. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Stammabgabe rechtskräftig, oder mit einem Rechtsmittel angefochten ist. (VwGH 24.3…
…mit BGBl I 65/2014 keine rückwirkende Abgabenerhöhung für Selbstanzeigen von Finanzvergehen bewirkt: Gemäß § 265 Abs. 1w FinStrG tritt das zusätzliche Erfordernis der Entrichtung eines Abgabenerhöhungsbetrages nach § 29 Abs. 6 FinStrG mit 01.10.2014 in Kraft und gilt für ab dem 30.09.2014…
…3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2). Es geht um die Rechtzeitigkeit der Bezahlung der Steuer. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Stammabgabe rechtskräftig, oder mit einem Rechtsmittel angefochten ist (VwGH 24.3.2015, 2012…
…Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde), dass für die Beschwerde von 62 Beschwerdeführerin vom 16.1.2017, welche durch die Bf. (die nunmehrige Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, kurz Bf.) rechtsfreundlich vertreten wurde, nur die Entrichtung von insgesamt € 30,00…
…Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde), dass für die Beschwerde von 27 Beschwerdeführerin vom 16.1.2017, welche durch die Bf. (die nunmehrige Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, kurz Bf.) rechtsfreundlich vertreten wurde, nur die Entrichtung von insgesamt € 30,00…
… 230 Abs. 3 BAO) ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht wird. Da das am 2.3.2019 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen verspätet eingebracht wurde, war am 9.4.2019 ein Säumniszuschlag…
…201 BAO daher nicht als verspätet zurückgewiesen werden können. Im Übrigen ist die belangte Behörde offenbar selbst nicht von der Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge überzeugt. Anders lassen sich die vorsorglich unter Punkt 2. des angefochtenen Bescheides vorgebrachten Argumente zur Unzulässigkeit einer auflösend bedingten Entrichtung nicht deuten…
…sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen weggefallen seien. Am 28.03.2018 wurde dagegen Beschwerde eingebracht und diese mit Beschwerdevorentscheidung am 15.03.2019 abgewiesen. Nach Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde diese im Wesentlichen damit begründet, dass gemäß …
…VfGH 3.3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2). Es geht um die Rechtzeitigkeit der Bezahlung der Steuer. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Stammabgabe rechtskräftig, oder mit einem Rechtsmittel angefochten ist. (VwGH 24.3…