…zurückgekommen bin. Ich habe den Rückforderungsbescheid dann schon wirklich körperlich bekommen. Auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihrem Sohn eine Vollmacht erteilt hat zur Einbringung der Berufung gibt die Beschwerdeführerin an: Eine formelle Vollmachtsurkunde haben wir sicher nicht errichtet. Eventuell habe ich ihm aufgetragen, er…

…Bf. gerichtete Schriftstücke seitens des Finanzamtes an diese Meldeadresse adressiert und von ihm beantwortet worden sind und dass er selber auf Seite 6 seiner Berufung ausgeführt habe, dass sein Dienstgeber auf das Schreiben des Finanzamtes vom 06.06.2012 keinerlei Auskunft erteilt habe. Der Bf…

…wurde zur Rechtzeitigkeit der Berufung (Beschwerde) angegeben, dass die Bescheide am 18.02.2013 dem Bf. zugestellt wurden. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach Abs. 3 leg. cit. ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus…

…wurde seitens des Bundesfinanzgerichts im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung nochmals aufgefordert, die Rechtzeitigkeit der Fristverlängerungsanträge und der Berufung lückenlos nachzuweisen. Die Bf. legte dazu mit email vom 3.6.2014 folgende Fristverlängerungsanträge, Kopien aus dem Postausgangsbuch sowie Kopien der Postaufgabescheine vor: | Antrag…

…dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. § 245 der Bundesabgabenordnung (BAO) in der Fassung BGBl…

…auf das Ermittlungsergebnis der zuständigen Abteilung V/8 des BMF) eingebracht. Die am 19. Juli 2013 zur Post gegebene Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 hat das Finanzamt gemäß § 273 Abs. 1 BAO bescheidmäßig zurückgewiesen und diese Entscheidung mit dem "Ablauf der Berufungsfrist gemäß …

…das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zur Rechtzeitigkeit aus, dass seinem Rechtsvertreter im Rahmen einer Akteneinsicht am 28.11.2012 eine Kopie des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 10.05.2000 übergeben worden sei. Im Rahmen dieser Akteneinsicht sei festgestellt worden, dass der Haftungsbescheid im Mai…

…VfGH 3.3.2001, B 621/98; Ritz, BAO5 § 217 Tz 2). Es geht um die Rechtzeitigkeit der Bezahlung der Steuer. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Stammabgabe rechtskräftig, oder mit einem Rechtsmittel angefochten ist. (VwGH 24.3…

…während der ca. 14 Jahre, während welcher über unsere Berufung noch keine Entscheidung gefällt wurde, nicht bekannt sein, da wir - ausgehend von dem Eingangsstempel der uns vorliegenden Bescheidfassung, demzufolge die Berufung rechtzeitig eingebracht schien - keinen Grund hatten, an der Rechtzeitigkeit der Einbringung der Berufung zu…

…Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Nachdem zunächst die Rechtzeitigkeit der als Beschwerde zu behandelnden Berufung überprüft wurde…

…Bescheide richten sich die Berufungen (nunmehr: Beschwerden) vom 3.10.2012. Hinsichtlich der Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschlag wurde nach Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Berufung im Wesentlichen vorgebracht, es sei Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegeben. Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse seien der Beschwerdeführerin vor Bescheiderlassung…

…W/12, eine Amtsbeschwerde, da nach Ansicht des FA die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung gemäß § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG 1988 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Der Bescheid des UFS (Berufungsentscheidung vom 07.11.2013, Zl. RV/1393…

…November 2012 brachte der Bf. daraufhin unter Vorlage ua. einer Bestätigung von Dr. C vom 11. Oktober 2012 noch Nachstehendes vor: “Zu Punkt 1 betreffend Rechtzeitigkeit der Berufung der Einkommensteuerbescheide 2008 - 2011 kann wie folgt Stellung genommen werden: Ich leide an einer Koronaren-Erkrankung und…

…Rechtsvorschrift tätig zu werden hat). In Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung - stattdessen im Anwendungsbereich des VwGG zu lesen: des Rechtsmittels der Revision - müssen sowohl die Begriffe als auch die Zeitpunkte des "Einbringens" und des "Einlangens" verschieden gesehen werden, weil der "Postenlauf" gemäß …

…worden, die diesbezüglichen Umstände aufzuklären. ---//--- Mit Schreiben vom 11.11.2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Masseverwalter zur Klärung der Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde vom 20.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid vom 18.12.2013 um Übermittlung von geeigneten Nachweisen für den Zeitpunkt der Zustellung (Posteingangsbuch, etc…

…und handlungsbefugt. Vertreter nach Insolvenzordnung war der vom Landesgericht Wr. Neustadt eingesetzte Masseverwalter. Mit Datum vom 08.01.2010 erliess das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt zu St. Nr. StNr. den rechtswidrigen Bescheid 2007 und erklärte die Berufung der K.GmbH vom 20.10.2009 als…

…diese Bescheide erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) wurden am 7.12.2012 beim Finanzamt eingebracht, wobei die Zustellung der Bescheide (erst) am 9.11.2012 behauptet wurde. Mangels vorhandenem Zustellnachweis (RSb) ist Gegenteiliges nicht mehr zu erweisen, sodass von der Rechtzeitigkeit der erhobenen Berufungen auszugehen sein…

…das Finanzamt von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens Abstand genommen und die Vollstreckung nach § 16 Abs. 1 Z 5 AbgEO mit Bescheid vom 8.1.2014 eingestellt. Es werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.   Rechtslage und Erwägungen 1) Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 24…

…idF BGBI I Nr. 151/2009 (MinStG) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf., mit Eingabe vom 1.8.2012 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein, beantragte die Stattgabe des Antrages auf Vergütung der Mineralölsteuer gemäß § 7 Abs. 1 MinStG für…

…das Jahr 2004 erhob der Bf. Berufung mit der Begründung, er habe einen Betrag in Höhe von 3.926 Euro an eine (namentlich genannte) Person überwiesen, die ihn zeitweise vertreten habe. Da die entsprechenden Überweisungen vom Bf. nachgewiesen wurden, gab das Finanzamt der Berufung Folge. …