…belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.06.2018 und 08.1012018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs 4 BAO zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 295 Abs. 4 BAO, da dieser von einem "Nicht-Bescheid" abgeleitet worden sei. Strittig war vor dem BFG, ob dieser Antrag fristgerecht eingebracht wurde oder nicht. Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensverlaufes sowie des maßgeblichen Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis RV/2100723/2018 vom 6.9…

…I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang…

…betreffend Zurückweisung des "Antrages gem. 295 Abs. 4 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides" (gemeint Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.07.2013) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, E 186/2019, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts aufgehoben und ausgesprochen, dass der Bf wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden ist. Dies deshalb, da der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04. Dezember 2019, G 159/2019, den Satz…

…26.02.2024 zurück. Mit dem Schreiben vom 11.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vom VfGH aufgefordert, die Eingabengebühr in Höhe von EUR 720 binnen einer Woche zu entrichten. Weiters ersuchte der VfGH um Übermittlung des Original-Einzahlungsbeleges binnen zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens…

…nicht in Einklang zu bringen sei. Der Zahlungsaufschub ende bereits mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes, auch wenn diese einer nachprüfenden Kontrolle durch die Höchstgerichte nicht standhält. Mit Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. Oktober 2019 wurde der Antrag gemäß § 299 Abs.1 BAO abgewiesen…

…des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 04.03.2015, Steuernummer 68 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig…

…dieses Schreibens nachzuweisen sei. Erfolge innerhalb dieser Frist kein Nachweis, werde der gebührenpflichtige Sachverhalt dem Finanzamt Österreich mitgeteilt. Mit Eingabe vom 10.08.2022 - beim Finanzamt eingelangt am 18.08.2022 - stellte Herr ***Bf1*** einen Antrag auf Aufhebung bzw. Nachsicht von Eingabegebühren gemäß § 24a VwGG…

…295 Abs 4 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Jahr 1999…

…setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekanntgegeben wird. Vor Bekanntgabe entfaltet zB ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen; ein "Nochnicht-Bescheid" kann daher jederzeit von der Behörde zurückgenommen, abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden (vgl VwGH 20.3.1989, 88/15/0131; 27.2…

…6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 unanwendbar werden, weswegen dieser aufgehoben werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen nach § 14 EStG 1988 maßgebend sind…

…September 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 06. Februar 2014 brachte der Beschwerdeführer (Bf…

…1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt hat am 28.01…

…dass der unternehmensrechtlich bei der Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung angewandte Gehaltstrend zur Berücksichtigung möglicher zukünftiger Gehaltsentwicklungen im Widerspruch zum steuerlich anzuwendenden Gegenwartsverfahren stehe. Zu dieser Rechtsfrage wurde eine ordentliche Revision gegen das die gleiche Rechtsfrage behandelnde Erkenntnis des BFG vom 29.09.2025, RV/5101398/2019…

…Der angefochtene Bescheid vom 06.11.2013 und die Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2014 werden aufgehoben. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe In der Abgabensache Einkommensteuer für das Jahr 2011…

…beschlossen: I. Gem. § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gem. § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag der Beschwerdeführerin…

…Verfahrenshilfe abgewiesen wird. An den Beschwerdeführer erging vom Verfassungsgerichtshof folgender Schriftsatz vom 15. Dezember 2016: „Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem unter einem übermittelten Beschluss (Erkenntnis) über Ihre zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden. Da ihm bis heute kein Nachweis…

…1***, ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) brachte am 28. November…