…so gilt die Zustellung mit dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Eine bloße Kenntnis des Inhalts, ohne dass der Empfänger die Sendung tatsächlich erhalten hat, reicht nicht aus.Hat der Empfänger ohne sein Verschulden nicht von der Zustellung…

…Rückerstattungsanspruch festzusetzen. f. Vertrauensschutz Wie oben bereits dargelegt wurde, muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um die frühere Lage wiederherzustellen (vgl auch EuGH 9.10.2025, C-416/24 und…

…2017 betreffend Aufhebung des am 28.6.2017 erlassenen Bescheides über den "Prüfungsauftrag" gemäß § 299 BAO wurde mit Bescheid vom 20.7.2017 abgewiesen. Als Begründung für den antragsabweisenden Bescheid führte das Finanzamt ins Treffen, dass in dem Antrag keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern…

…Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr laufen die Fristen vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet. (2) Hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen kann die Aufbewahrung auf Datenträgern geschehen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der…

…dass die Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetzt, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127 und Literaturverweise). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus (unter Hinweis auf VwGH vom 22.2…

…Kraft getreten. An seine Stelle trete nun der Körperschaftsteuerbescheid vom 16.10.2024. Im rechtzeitig, nach Fristerstreckung eingebrachten Vorlageantrag beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2024 aufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben. Da die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2022 nicht zurückgenommen wurde, fehle…

…33.375,-- die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts entstanden sind. Wir stellen daher den Beschwerdeantrag Der angefochtene Bescheid ist ersatzlos aufzuheben. Weiters stellen wir an das Finanzamt den Antrag Auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für den Gesamtbetrag des mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten…

…könne, sei jedenfalls ein Behördenfehler und führe auch zur Schadenersatzpflicht der Republik Österreich. Es sei wenig zweckentsprechend, hier weitere Verfahren einleiten zu müssen, zumal die Rechtswidrigkeit des Inhalts augenscheinlich und auch jedermann bekannt sei. Die Behörde gehe unrichtig davon aus, dass eine Zustellung erfolgt sei…

…des BFG vom 3. August 2016 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Im Ergebnis sei die „Genehmigung“ in § 4 Abs 7 EAVG durch die Mitteilung der Kommission iSd Art 4 Abs 2 der VO Nr. 659/1999 bewirkt. Dem Gesetzgeber sei auch – entgegen der Ansicht des…

…Erstbescheid wurde mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 25. Jänner 2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und der in diesem Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid 2016 vom 25. Jänner 2019 erlassen. Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 25. Jänner 2019 wurden die als außergewöhnliche…

…3 lit. a EStG und auch nicht des § 19 EStG 1988 ist, gefolgt und hat deshalb und mangels Berücksichtigung der eingangs genannten Verrechnung gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 das ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Im nunmehrigen fortgesetzten Verfahren ist gemäß §…

…Folge seitens des Finanzamtes im Wege einer außerordentlichen Revision angerufene Verwaltungsgerichtshof hob das Erkenntnis des BFG mit Entscheidung vom 23.12.2016, Ra 2014/15/0006, im oben umschriebenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend führte er aus (Rechtssatz): "Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…an das zuständige Verwaltungsgericht und führt diese aus wie folgt: Der oben bezeichnete Bescheid wird zur Gänze angefochten. Als Beschwerdegründe werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht: 1. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist die Ehegattin des Herrn E B, geb…

…sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 15.2.2019, mit welcher der Haftungsbescheid und die ihm zugrunde liegenden Abgabenbescheide aus den Gründen der Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten…

…zur Kausalität des Inhalts der Abgabenerklärung für die Rechtswidrigkeit des Bescheides VwGH 21.9.2016, 2013/13/0090; vgl. auch ferner Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar, Digital First 2.06 § 293b Rz 3). Den (offensichtlich unrichtigen) Inhalt einer Erklärung zu übernehmen…

…hat, ist somit rechtlich und wirtschaftlich gedeckt und entspricht den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes 1994. Die Bescheide vom 27. April 2010 sind somit rechtswidrig und aufzuheben. Begründung der Berufung 1. Aufhebung der Bescheide von 27. April 2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts Die Bescheide vom 27. April…

…4100072/2015, betreffend die bloß Beförderungs- und Anmeldeleistungen erbringende Mitbeteiligte wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Es heißt darin-- auszugsweise festgehalten - wie folgt: "31 Entscheidend für den strittigen Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist somit, ob Gegenstände für das Unternehmen des Abgabepflichtigen eingeführt wurden. Der eingeführte…

…sei ungültig. Mit Beschwerde vom 7.2.2023 beantragte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter die Aufhebung des Bescheides vom 9.1.2023 wegen Rechtwidrigkeit des Inhalts sowie Festsetzung der abziehbaren Vorsteuern analog zu dem eingereichten Antrag mit € 342.794,85. Begründend wurde ausgeführt…

…des UFS wurde von Seiten des Bf. am 30. März 2012 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Verletzung der Verfahrensvorschriften erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Berufungsentscheidung des UFS mit Erkenntnis vom 29. April 2015, Zl. 2012/13/0041 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

…2023 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2019, die am 29.12.2020 elektronisch eingereicht wurde, wurde eine COVID-19-Rücklage iHv € 36.018,35, das sind 30% der positiven betrieblichen Einkünfte des Jahres…