…des Bescheidinhaltes zu erfolgen . Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungs­bescheid rechtswidrig ( VwGH 28.5.1993, 93/17/0049 ). Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig fest­gesetzt worden sind, so liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des…

…wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Voraussetzung für die Aufhebung des Bescheides ist die Gewissheit der aufhebenden Behörde über die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts (vgl Ritz, BAO, § 299 RZ 15). Da im vorliegenden Fall bei Erlassung des aufhebenden Bescheides nicht erwiesen war…

…A, wie sie im Bericht über die Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung dargestellt worden wäre und die zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes führen würde, wobei sich die zu bekämpfende Feststellung auf die vom Prüforgan errechnete Besteuerung des an den Arbeitnehmer Hrn. A zu zahlenden…

…A, wie sie im Bericht über die Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung dargestellt worden wäre und die zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes führen würde, wobei sich die zu bekämpfende Feststellung auf die vom Prüforgan errechnete Besteuerung des an den Arbeitnehmer Hrn. A zu zahlenden…

…Zahlung des Zuschusses an die Holding durch die Großmuttergesellschaft für die gegenständliche Bf an deren Qualifikation als Leistungsverpflichtete aus dem Vertrag nichts geändert hätte, insoferne auch materiell-rechtlich nicht von einer Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung bzw. in der Folge nicht von der Rechtswidrigkeit des darauf…

…auf den nicht rechtskräftigen und darüber hinaus inhaltlich rechtswidrigen Einkünftefeststellungsbescheid 2011 vom 6.10.2016 und sei daher selbst mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und folglich von der Behörde aufzuheben. Mit Bescheid vom 5.04.2018 wurde der Antrag auf Aufhebung des ESt-Bescheides 2011 gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23.06.2015, betreffend Haftung nach §§ 9, 80 BAO als Geschäftsführerin der B GmbH zu Recht…

…nicht nur keine Abgabenverbindlichkeiten entstanden sind, sondern ein Saldo zu Gunsten der Gesellschaft bestand"), macht er ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides einsichtig. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die zitierte Bestimmung gestattet demnach eine Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus…

…weiters die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. Dem § 93 Abs 3 lit a BAO zufolge seien von Amts wegen ergehende Aufhebungsbescheide stets zu begründen. Die Begründung habe vor allem das Vorliegen der Aufhebungsvoraussetzungen (insbesondere die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes) und die…

…Abgabenbehörde zurückgewiesen. Für das Veranlagungsjahr 2018 wurde im Zuge der Außenprüfung der Bescheid über die Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2018 erlassen. Als Beschwerdegründe wurde die Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtwidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass das…

…die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes) und die für die Ermessensübung relevanten Umstände des Einzelfalles darzulegen. Aus der Begründung des angefochtenen Aufhebungsbescheides gehe nicht hervor, aufgrund welcher Rechtswidrigkeit der ursprüngliche Feststellungsbescheid 2018 aufgehoben worden sei. Die Begründung des (neuen) Sachbescheides mit dem Verweis auf das Erkenntnis des…

… 299, Tz 14). Die Aufhebung eines Bescheides setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, da zugleich mit der Aufhebung die neue Sachentscheidung zu ergehen hat. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Aufhebungsbescheides jedenfalls gegeben. Diesbezüglich wird nämlich auf die Angaben der Bf…

…Mangelhaftigkeit werde attestiert. Den gesetzlichen Erfordernissen wäre nicht Rechnung getragen worden. Es werde Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt [beantragt]. Es werde Rechtswidrigkeit der bisherigen Verfahrensakte [welcher?] wegen Verfahrensmängel geltend gemacht. Die Abgabenbehörde…

…Die Beurteilung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung begründete das Zollamt mit der Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. und dem außergewöhnlich hohen Abgabenbetrag. In der dagegen erhobenen Berufung hat der Bf. allgemein die Verletzung von Verfahrensvorschriften wie auch Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes gerügt…

…des Verfahrens die Umsatzsteuer 2008 betreffend - einen neuen Sachbescheid. In der nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 brachte die Bf folgendes vor: Das Rechtsmittel richte sich gegen die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, weil der Steuerbescheid in Anlehnung an Tz 2 des…

…die dort zit. VwGH-Judikate). Ob die Kenntnis einer Tatsache der Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zuzurechnen ist, ist an Hand des Bescheidinhaltes unter besonderer Berücksichtigung der Bescheidbegründung und der dazugehörigen Steuerakten zu ermitteln. Es geht also nicht primär um den individuellen, subjektiven Wissensstand einer…

…wurden die Abgabenbescheide dem Masseverwalter rechtswirksam zugestellt. Unstrittig fest steht auch, dass der Bf. bei Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides weder Bescheidablichtungen zu den haftungsgegenständlichen, bereits gegenüber der Primärschuldnerin festgesetzten Abgaben übermittelt wurden, noch diesem damals anderweitig Kenntnis über die konkreten Bescheidinhalte bzw. –grundlagen (Sachverhalt, Spruch…

…Rückforderungsanspruch des Bf. sei mit der Einkommenssteuerveranlagung per 31.12.2013, sohin nach Insolvenzeröffnung entstanden. Gemäß § 20 Abs. 1 IO müsse die Aufrechenbarkeit jedoch im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gegeben sein. lm Sinne der obigen Ausführungen sei der angefochtene Bescheid sohin aufgrund der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes…

…und es erfolgten keine schlüssigen Erwägungen, die den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, bzw. den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen. RECHTSWIDRIGKEIT MANGELS ZURÜCKWEISUNGSBESCHEID IM BEITRITTSVERFAHREN Nicht nur aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, welche sich aus Artikel 126b Abs. 5 B-VG ergibt…