…Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Die in § 1 Abs 2 WiEReG aufgelisteten Rechtsträger, zu denen auch GmbHs zählen, haben gemäß § 5 Abs 1 WiEReG die in dieser Bestimmung genannten Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der…

…13/0099; VwGH vom 26.03.2014, Ro 2014/13/0017) sei klargestellt worden, dass es durch die Zuweisung von Bundesbediensteten (und Gleiches gelte natürlich auch für Gemeindebedienstete) zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger zu keiner Änderung hinsichtlich der Arbeitgeberstellung komme. D.h., die Personalstelle, die…

… 42 ABs. 1 lit.a FLAG fest, sondern stellte klar, dass die Überlassung der Beamten an die ausgegliederten Rechtsträger für sich noch keinen Betrieb iSd genannten Bestimmung darstellt. Demzufolge war das ausgesetzte Verfahren gem. § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen und aus den…

… ...;" § 5 Abs. 2 WiEReG lautet auszugsweise: "(2) Die Meldung der in Abs. 1 genannten Daten hat von den Rechtsträgern im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal (§ 1 USPG) an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu erfolgen. …" Gemäß § 16 Abs. 1 WiEReG kann…

…13/0099; VwGH vom 26.03.2014, Ro 2014/13/0017) sei klargestellt worden, dass es durch die Zuweisung von Bundesbediensteten (und Gleiches gelte natürlich auch für Gemeindebedienstete) zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger zu keiner Änderung hinsichtlich der Arbeitgeberstellung komme. D h, die Personalstelle, die…

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung…

…2012/13/0099). Zusammengefasst ergibt sich aus den genannten Erkenntnissen, dass im Fall einer gesetzlichen Zuweisung von Bundesbediensteten zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger an der Arbeitgeberstellung des Bundes keine Änderung eintritt. Damit war und ist der Bund Arbeitgeber aller der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin zugewiesenen…

…2012/13/0099). Zusammengefasst ergibt sich aus den genannten Erkenntnissen, dass im Fall einer gesetzlichen Zuweisung von Bundesbediensteten zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger an der Arbeitgeberstellung des Bundes keine Änderung eintritt. Damit war und ist der Bund Arbeitgeber aller der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin zugewiesenen…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Diese Umlagepflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut sohin nur Kammermitglieder, sodass die Kammermitgliedschaft der Beschwerdeführerin als Vorfrage zu prüfen ist. Gem. § 2 Abs. 1 WKG sind alle Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Geld-…

…alt]***) durch die Beschwerdeführerin ausschließlich Personal zur Dienstleistung zugewiesen aber keinerlei Vermögenswerte zur Verfügung gestellt. Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Zuweisung von Bundesbeamten an einen ausgegliederten Rechtsträger ausgesprochen, dass hierin sowie im Ersatz der Kosten für diese Bediensteten kein vom Bund verwalteter…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Diese Umlagepflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut sohin nur Kammermitglieder, sodass die Kammermitgliedschaft der Beschwerdeführerin als Vorfrage zu prüfen ist. Gem. § 2 Abs. 1 WKG sind alle Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Geld-…

…Sachverhalt von einer begünstigungsvermittelnden Neugründung eines Betriebes gesprochen werden kann, im Lichte der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und der damit übereinstimmenden Ansicht von Lehre und Literatur geklärt ist und deren Beantwortung daher nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängig war.   &nbsp…

…innerhalb der gesetzlichen Frist noch innerhalb der mit Erinnerungsschreiben vom 19.08.2021 gesetzten Frist ihrer Verpflichtung eine Meldung nach § 5 WIEReG abzugeben, nachgekommen. Rechtsträger, die nicht gemäß § 6 von der Meldepflicht befreit sind, haben binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung gemäß …

…Rechtsprechung komme zwar der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft keine eigene zivilrechtliche Rechtsfähigkeit zu. Durch die Eintragung der ausländischen Gesellschaft (im österreichischen Firmenbuch) werde im Inland folglich kein neuer inländischer Rechtsträger geschaffen. Der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft könne aber daher trotz fehlender eigener zivilrechtlicher…

…können gem. § 3 Abs. 1 Z 16 lit. c EStG steuerfrei behandelt werden, wenn sie von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO gewährt werden. Über die Beschwerden der ***R*** als Arbeitgeberin der Bf. hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 31.1.2024, RV…

…und wird auch nicht bestritten. 3. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: 3.1. Spruchpunkt I. Die in § 1 Abs 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) aufgelisteten Rechtsträger, zu denen auch Vereine gemäß § 1 VerG zählen (§ 1 Abs 2 Z 14 WiEReG…

…Außerdem würde die OG, was den Erwerb von Grundstücken betreffe, vom Gesetz wie ein selbständiger Rechtsträger behandelt. Daher unterliege nur die Übertragung von Grundstücken auf die Personengesellschaft oder von der Personengesellschaft der Grunderwerbsteuer. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an grundbesitzenden Personengesellschaften unterliege hingegen nicht der Grunderwerbsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache PS, AdressePS, vertreten durch WT, gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 28.11.2011, betreffend Kapitalertragsteuer 2005 bis 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der…

…Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens darauf ab, dem Gericht bzw. seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung unter dem Gesichtspunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ist es vielmehr, dass die Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf…

…sowie aus Rundfahrten. Bei den "unentgeltlichen Bereichen" würden hingegen keine Einnahmen erzielt bzw fehle es bereits an einer grundsätzlichen Einnahmenerzielungsabsicht. Bei diesen "unentgeltlichen Bereichen" seien Teile der vorgesehenen Aufgaben der **MA-X** an private Rechtsträger ausgelagert worden. Die "unentgeltlichen Bereiche" würden die Bereiche (a) Veranstaltungen…