IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Egger & Freidorfer Steuerberatungs-OG, Koloman-Wallisch-Platz 23 Tür II, 8600 Bruck an der Mur, über die Beschwerde vom 29. März 2016 gegen den Bescheid des…

…Zusätzlich wurden 2013 erstmals drei weitere einzelne Casinokonzessionen ausgeschrieben, deren Vergabe durch Rechtsstreitigkeiten verzögert war: Mitte 2014 bekam die Novomatic Lizenzen für zwei Casinos - nämlich eines in Bruck an der Leitha sowie eines im Wiener Prater - zugesprochen. Ein schweizerisch-deutsches Konsortium erzielte den Zuschlag für…

…3 Ob 83/05k). Dazu zählen auch Erbgangsschulden. Der Erbe vertritt den Nachlass bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Durch seine Rechtshandlungen verpflichtet er unmittelbar den Nachlass; die von ihm im Rahmen der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingegangenen Verbindlichkeiten stellen als sogenannte "Erbgangsschulden" Nachlassverbindlichkeiten dar…

…2012; Postaufgabestempel vom 1. Februar 2012). In der Tz. 8 des Prüfungsberichtes werde behauptet, dass die Rechtsstreitigkeiten des Beschwerdeführers mit dem Herrn Dr. A aufgrund einer ehemaligen Beteiligung am Unternehmen des Dr. A (P1 C Dr. A KEG) weder im Zusammenhang mit der Handelsvertretertätigkeit stünden…

…des § 124 BAO." Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: "Ein Durchdringen der für den Jahresabschluss 2012 […] maßgeblichen Sachverhalte aus den Rechtsstreitigkeiten unseres Mandanten mit seinen bisherigen Geschäftspartnern war erst nach der Vielzahl der zu unterschiedlichen Zeitpunkten mündlich, insbesondere telefonisch…

…Hangsicherung verwendet worden, wodurch It. Vertretern der ***Stadt1*** eine Wertminderung eingetreten sei, die zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten akzeptiert worden sei. Somit könnten denkmöglich keine Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut vorliegen. Vielmehr sei eine geltend gemachte Wertminderung auf Fremdgrund durch eine einmalige Zahlung abgegolten worden. Weiters werde…

…versichert haben wollte. Er habe von der Gebietskrankenkasse die Auskunft bekommen, dass die Selbstversicherung für Frau ***A*** denselben Betrag betrage und auch die Mitversicherung seiner Tochter beinhalte. Auch wenn eine schriftliche Vereinbarung für drohende Rechtsstreitigkeiten vernünftig wären, widerspricht es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ehemalige…

…KStG: Kommentar. Renner/Strimitzer/Vock, Rz 1217 ff) Subjektives Tatbild (Vorteilsgewährungsabsicht) Die subjektive Bereicherungsabsicht liegt durch die Kenntnis des Herrn ***1*** von den langwierigen Verhandlungen und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der ***16*** vor. Diese wurden mit dem abschließenden Vergleich und der erfolgten Umschuldung abgeschlossen. Die ((***21…

…ua dem Non-Core Bereich zum Stichtag sämtliche in der Übertragungsbilanz genannten Passiva, dazu gehören gem Punkt 10.1.11. sämtliche in Anlage 10.1.11. genannten Rechtsstreitigkeiten der Bf, zugeordnet. Gem der Zweifelsregel in Punkt 11. des Vertrages sind alle nicht in Punkt 10…

…die ***Lieferantin1*** handelte. Mit dieser Lieferantin sei 2013 ein Warentermingeschäft abgeschlossen worden, bei welchem es zu Rechtsstreitigkeiten gekommen sei. Die ***Lieferantin1*** habe mit 13.12.2013 eine Klage gegen die Bf eingebracht und auf die Zahlung eines offenen Betrages geklagt. Der Klage sei entgegengehalten worden…

…soweit in diesem Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. 14. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 15. Sonderbestimmungen: 15.1 Als Ausbildungsbeitrag gebührt ein monatliches Entgelt in der Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten…

…soweit in diesem Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. 14. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 15. Sonderbestimmungen: 15.1 Als Ausbildungsbeitrag gebührt ein monatliches Entgelt in der Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten…

…geltenden Fassung Anwendung, soweit in diesem Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. 14. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen den Bestimmungen des Arbeits­ und Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 15. Sonderbestimmungen: 15.1 Als Ausbildungsbeitrag gebührt ein Entgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs…

…das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 der Insolvenzordnung - IO). Gemäß § 7 Abs 1 und 2 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten…

…im Wert von mehr als 4.000.000,00 € auszustellen. Diesbezüglich würden beim LG Feldkirch zwei Rechtsstreitigkeiten über die Rechtmäßigkeit dieser Bankgarantien (Raika C gegen Raika D und Raika C gegen A GmbH) behängen. Sollte die Raika D den Rechtsstreit gegen die Raika C…

…diesen Zeitraum nicht eingereichten Steuererklärung einvernommen. Die Ergebnisse dieser Einvernahme wurden in einer Niederschrift vom selben Tag festgehalten. Die Bf führte hierzu aus, dass sie aufgrund von Problemen und Rechtsstreitigkeiten mit der Pb es verabsäumt habe, Unterlagen bzw. Steuererklärungen einzureichen. Auch habe sie nicht rekonstruiert…

…soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. 12. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 13. Sonderbestimmungen: 13.1 Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung…

…die Liegenschaft anschließend gemeinsam zu veräußern. Die vereinbarte Frist sei von der ehemaligen Lebensgefährtin nicht eingehalten worden, weshalb es zu einem Verzug von mehreren Monaten gekommen sei. Bei den dann folgenden Rechtsstreitigkeiten (Verhandlungen mit Hilfe von Rechtsanwälten, Termine beim Bezirksgericht, Mediation) sei es nicht gelungen…

…öffentlich Bediensteter als Angestellte versichert. Auf das Dienstverhältnis fänden die Bestimmungen des VBG und seiner Durchführungsverordnungen Anwendung. Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis unterlägen dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Unter Punkt 15 des Vertrages wurde vereinbart: „Sonstiges: Zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages siehe Beiblatt. Der Dienstnehmerin gebührt das Monatsentgelt…

…folgende ertragsmindernden Kosten noch nicht berücksichtigt: Kosten des Masseverwalters (€ 40.600,--), Gutachtenskosten (€ 5.000,--), Einzelwertberichtigungen infolge offener Rechtsstreitigkeiten (insgesamt rund € 20.600,--), Verlustvortrag 2013 (€ 3.705,--). Daher errechne sich realistischerweise eine voraussichtliche Einkommensteuerbasis von € 56.175,-- und sohin eine Einkommensteuer…