…Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz gelten folgende Bestimmungen: "(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen." ... Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle…

…2002, im Konkreten auf Rz 1038e beruft, wird angemerkt, dass die Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen begründen können und auch für das Bundesfinanzgericht keine bindende Rechtsquelle darstellen (VwGH 25.10.2000, 99/13/0016; UFS 16.06.2011, RV…

…Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar. 4.2. Beurteilung des Anspruchs der bfP auf einen…

…da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQ) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den oben angeführten Verordnungen dar. Ob die FAQ Vertragsbestandteil der zivilrechtlichen Förderverträge mit der COFAG waren oder…

… VwGH 21.09.2018, Ro 2017/02/0019, Rn 27). Keine der für das Parkometerverfahren einschlägigen Rechtsquellen sieht eine Entscheidung durch den Senat vor. Die Entscheidung erfolgt damit durch den Einzelrichter. § 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert: "(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 20. Juli 2022, 29. Februar 2024, 14. Mai 2024 und…

…internen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, Verwaltungsanweisungen. Diese Rechtsansichten entfalten mangels Rechtsquellenqualität zwar gegenüber dem Bundesfinanzgericht und im übrigen auch gegenüber der Bf keine Bindungswirkung (vgl etwa VwGH 9.12.2004, 2000/14/0048). Sie sind aber in der gegenständlichen Rechtssache insofern dennoch dergestalt von Relevanz…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe/Abänderung) 3.1.1. Rechtsquellen: KStG 1988 § 8 (1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher…

…Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und dass Richtlinien als interne Weisungen keine für Gerichte verbindliche Rechtsquellen darstellen. Der vom "Bundesministerium für Finanzen - 12/2020 (Aufl. 2020) aufgelegte Vordruck L 1ab-2020" ist ein amtlicher Vordruck und besitzt in…

…die im wiederaufgenommenen Verfahren rückgefordert wurden. Nachvollziehbare tatsächliche Wiederaufnahmegründe wurden in den angefochtenen Bescheiden nicht ausgeführt. 3. Rechtliche Beurteilung Rechtsquellen: § 303 BAO: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine…

…des BMF sowie auf Ausführungen des Steuerombundsmans bezieht, ist dieser darauf zu verweisen, dass diese keine für das BFG maßgeblichen Rechtsquellen darstellen. Schlussendlich wird hinsichtlich der in Rede stehenden und in der Apotheke erworbenen Produkte darauf hingewiesen, dass § 20 Abs 1 Z 1 und 2…

…November 2025, eingelangt am 11. November 2025, hat sich die ASt. die Zuordnung eines Rechtsanwalts in der gegenständlichen Angelegenheit beantragt. Rechtslage: Rechtsquelle Bundesabgabenordnung (BAO) Abschnitt 27. Verfahrenshilfe § 292 BAO (1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen…

…allein nach seinem Wortlaut gelten zu lassen. Die Verwaltungspraxis (Lohnsteuerrichtlinien 2020, RZ 878) schreiben die Aufteilungsverpflichtung zwar nach wie vor fort. Richtlinien seien jedoch keine verbindliche Rechtsquelle. Die Vorgangsweis des Finanzamtes laufe zudem dem Prinzip der in § 2 Abs. 1 EStG 1988 verankerten Individualbesteuerung zuwider…

…ist bisher nicht an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen worden. Dieser Rechtsfrage kommt über den Einzelfall hinaus Bedeutung zu, zumal in den Lohnsteuerrichtlinien, die zwar für das erkennende Gericht keine verbindliche Rechtsquelle bilden, aber für die Verwaltungspraxis von nicht unerheblicher Bedeutung sind, in Rz 345, fünfter Punkt…

…für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 nicht bloß ein dokumentiertes öffentliches Interesse erforderlich sei, sondern auch das Fehlen von entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften. Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz stelle aber eine entsprechende landesgesetzliche Rechtsquelle dar, die - im V. Hauptstück (§§ 41 ff) -…

…rechtlichen Rahmen dargestellt, daraus aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Rechtslage verkannt, indem es die Richtlinie nicht als Rechtsquelle heranzog und der von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Judikatur des EuGH keinerlei Beachtung schenkte (vgl. zu dieser Judikatur zuletzt Fuchs , ÖStZ 2018/722…

…dem AngG unterlegen. Die Betriebsaufgabe durch die Bf sei krankheitshalber und damit unabhängig von der Betriebsübernahme durch einen Dritten erfolgt. Im Falle einer tatsächlichen Betriebsaufgabe stehe dem Angestellten die Abfertigung zu. In der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsquelle werde vertreten, ein Betriebsinhaber, der eine…

…zwischen Familienwohnsitz und Beschäftigungsort möglich ist, ist laut Oberstem Gerichtshof nicht aufgrund der (vom Finanzamt oft angewendeten) RZ 342 der Lohnsteuerrichtlinie zu beurteilen - der Oberste Gerichtshof wörtlich „ In Rz 342 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 - mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle ... " (VwGH ZI…

…davon, dass die im Vorlageantrag herangezogenen Sätze (Tagsatz unter vier Stunden: 14,70 €; pro gefahrenem Kilometer: 0,32 €) mit den Sätzen in den Vereinsrichtlinien nicht übereinstimmen, stellen Richtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine für das Bundesfinanzgericht beachtliche Rechtsquelle dar. Gemäß Art. 18 Abs…

…Finanzamt angeführte Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen sei der Beschwerdeführerin bei der Bildung der Rückstellung nicht bekannt gewesen. Zudem handle es sich dabei nicht um eine erhebliche Rechtsquelle. Auch habe es diesbezüglich keine Judikatur österreichischer Höchstgerichte gegeben und habe sich die Beschwerdeführerin daher nur an…