…Zweifel ist einem Parteivorbringen sohin nicht ein Inhalt beizumessen, mit dem die Partei eine ihr zukommende Rechtsposition nicht wahrnimmt. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde am 28.01.2015 eine BVE zur Beschwerde der Bf. vom 11.10.2024 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes…

…zugrundeliegend - ein Gebrauchsrecht überlassen, sondern - gleichgelagert mit dem zuletzt ins Treffen geführten VwGH-Erkenntnis vom 31.3.2017, Ra 2016/13/0029 - das Fruchtgenussrecht per se übertragen und somit die Rechtsposition der Bf. endgültig aufgegeben. Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass in Entsprechung der Rechtsauffassung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., AdresseBf , vertreten durch LBG Bur­genland Steu­er­be­ra­tung GmbH, 7503 Großpetersdorf, Ungarnstraße 10/GIP2, über die Beschwerde vom 10.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.07…

…Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 1 UmwG) auf eine OHG übertragen wird. Bei Gesamt­rechtsnachfolge (§ 19 Abs. 1 BAO) gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über (zB VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376 ). Dies betrifft nicht nur die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abgabenschuld­verhältnis (§…

…ergibt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus den Abgabentatbeständen. Da die Bf. einen abgeleiteten Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund der Beschäftigung des Kindesvaters in Österreich hat, müssen ihr zur Verteidigung ihrer Rechtsposition alle Umstände offengelegt werden, die für die Beurteilung des Anspruches relevant sind (siehe Ritz, BAO6, …

…gelangte der Befragte gemäß § 75 Satz 2 FinStrG in die Rechtsposition eines Verdächtigen mit denselben Rechten wie ein Beschuldigter. Wurde dann dieses Vorerhebungsverfahren eingestellt (wovon überdies der Verdächtige durch eine förmliche Verständigung des belangten Verbandes erfahren hat), kann dieses Finanzstrafverfahren nur unter den Voraussetzungen des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch die letzte Geschäftsführerin Geschäftsführerin, vertreten durch WTHGmbH , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.09.2015 betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 und 10/2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

…worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen wird, obwohl er im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw. Beschuldigten…

…verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitssatz gehalten, bei seinen Regelungen dem Vertrauensschutz Beachtung zu schenken. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei nicht nur (echte) Rückwirkungen von gesetzlichen Regelungen, sondern auch Eingriffe in bestehende Rechtspositionen unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes geprüft. Im Erkenntnis vom 05.10.1989, G 228/89, VfSlg…

…die Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB bewirkt, dass der verbleibende Gesellschafter in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschaft eintritt und das bisher im Gesamthandeigentum stehende Vermögen der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbliebenen Gesellschafters übergeht, erfolgt der Erwerb von der Gesellschaft und ist der Steuersatz gem. § 7…

…den Änderungen in § 67 Abs. 6 EStG 1988 klargestellt (ErlRV 53 BlgNR XXV. GP 14). Die Rechtsposition des Beschwerdeführers wurde dadurch für die Vergangenheit nicht verschlechtert. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und war gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuweisen. IV. Zulässigkeit einer Revision…

…doch muss diese Rückwirkung sachlich zu rechtfertigen sein. Die rückwirkende Inkraftsetzung einer in Rechtspositionen eingreifenden Regelung wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz dann nicht vereinbar, wenn der Normunterworfene durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurde und nicht etwa besondere…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***1*** ***2*** GmbH, ***3*** ***4***, ***5******33***, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer…

…der Regel bewirken, dass der Unternehmer einen anderen Weg einschlagen könnte. Abzuwägen ist somit in den Fällen des rückwirkenden Eingriffs in Rechtspositionen die Intensität des jeweiligen Eingriffs mit dem Gewicht der das Gesetz tragenden öffentlichen Interessen (VfGH 11.12.2002, G 186/02, VfSlg 16…

…Die einen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz aktivierenden Umstände können etwa darin liegen, dass in wohlerworbene Rechte eingegriffen wird ("qualifizierte Rechtsposition", zum Beispiel bei Pensionsleistungen) oder dass der Normunterworfene zu Dispositionen veranlasst wurde und eine spätere Maßnahme diese im Vertrauen auf die Rechtslage vorgenommenen Dispositionen frustriert beziehungsweise ihrer…

…entbehrlich, da solche bereits nach dem MRG, welches dem Nutzer eine wesentlich stärkere Rechtsposition verleiht, nur mit Zustimmung des Vermieters möglich sind und dies daher ohne gesonderte Vereinbarung umso mehr auch für den deutlich weniger geschützten Nutzer einer Dienstwohnung gelten muss. Auch der Hinweis, dass…

…dem es auch zivilrechtlich zu einem Neuabschluss des Vertrages kommt, und einem Weitergaberecht, bei dem ein neuer Mieter/Pächter in die Rechtsposition des alten Mieters/Pächters eintritt, der Vertrag aber im Übrigen unverändert fortgesetzt wird. Die in Ihrem Vorhalt vom 22.5.2014 vertretene gebührenrechtliche…

…verletzen auch nicht die Erwerbsausübungsfreiheit. Wenn der Steuergesetzgeber im öffentlichen Interesse liegende Ziele durch eine Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte und damit eine Verminderung der Rentabilität einhergehen kann, führt das nicht zu einem unzulässigen Eingriff in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen. Zu § 57 Abs. 2 GSpG (wie…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Die Beschwerdeführerin "B–FGmbH" (in der Folge kurz Bf) ist nach einer Verschmelzung (Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschlüsse vom 01.09.2008) als übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sämtliche Rechtspositionen der B Holding Gesellschaft m.b.H…