IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der XX123GmbH, Anschrift, vertreten durch Y-Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2017 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

…H. und der ***B*** Gesellschaft m.b.H. & Co KG andererseits abgeschlossene Mietvertrag vom 21.12.1987 wurden seinerzeit ordnungsgemäß vergebührt. In der Folge kam es sowohl auf Vermieterseite als auch auf Mieterseite zu mehrfachen Rechtsnachfolgen, wobei die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen (Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB, Spaltung…

…der Magistrat der Stadt Wien, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** in weiterer Folge: (Beschwerdeführer) angelastet, er habe als Rechtsnachfolger des Zulassungsbesitzers des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** dem ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Verlangen der Magistratsabteilung 67 vom 26. August 2022, innerhalb von zwei Wochen ab…

…zuständigen Gerichtskommissärs und die Beerdigungskosten zu bezahlen hat. Für das Finanzamt als Abgabengläubiger liegt somit kein verwertbares Verlassenschaftsvermögen vor. Zu einer Rechtsnachfolge im anhängige Beschwerdeverfahren nach dem Tod der Bf ist es mangels eingeantworteter Erben nicht gekommen. Für die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens fehlt es daher…

…13.358,76 Euro zur Verfügung stehe. Die GmbH wurde am 25.09.2003 gelöscht. Für 2003 erfolgte keine Veranlagung und keine Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Beschwerdeführerin (=Bf.) trat die Rechtsnachfolge der GmbH als Einzelunternehmerin im Sinne des § 9 UmGrStG an. Die Einkommensteuer der Bf…

…wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. Nach § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 hat der Rechtsnachfolger, wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) eines Betriebes anzusehen ist, unentgeltlich übernommen, die…

…im Firmenbuch gelöscht. Die Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht (BFG-Akt ON 25, 26). Es konnte kein Rechtsnachfolger festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Finanzstrafakt. Die Löschung des belangten Verbandes ist der offiziellen Firmenbuchdatenbank zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung…

…aber nicht geboten, da Verluste, die der Rechtsvorgänger erlitten hat, im Allgemeinen nicht die Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers beeinträchtigen (vgl zum Ganzen VwGH 15.9.2016, Ra 2015/15/0003, Rn 16-18 mwH). Wurde - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - ein Betrieb unter Lebenden übertragen, ist zu…

…Grundfreibetrages) sei gemäß § 22 Z 4 EStG iVm § 32 Z 2 EStG bei der Rechtsnachfolgerin der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen, nicht jedoch der persönliche Ablebensversicherungsanpruch in Höhe von 28.549,52 Euro. Der verstorbene Gatte habe nie eine eigene Praxis geführt, er sei zuletzt im…

…der gemäß § 186 BAO über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit erlassen wird, auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist. In Berücksichtigung dieser Rechtsansicht ist die von der Betriebsprüfung getroffene Feststellung, wonach der Einheitswert der forstwirtschaftlichen genutzten…

…ausführlich dargelegt, dass der Berechnung unrichtige Daten der Gemeinde Y zugrunde gelegt wurden. Ich beantrage daher den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen, in dem meine Berufungsbegründung berücksichtigt wird. Ad 2) Ich beantrage als Rechtsnachfolger der Frau X, innerhalb Frist, die Berufung…

…(in der folge kurz Bf. genannt) als Rechtsnachfolger der verstorbenen A.B. für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****** in dem unten angeführten Zeitraum in der unten genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone Parkometerabgabe in der Höhe von € 201,00 vorgeschrieben. Das Fahrzeug…

…Planskizze der Liegenschaft, Einvernahme des Einschreiters. Die verbleibende Liegenschaft EZ ***5*** ***6*** mit der Grundstücksnummer ***9*** ***7*** wurde ebenfalls veräußert und zwar an Herrn ***10***, welcher als "Rechtsnachfolger" des auf der Liegenschaft befindlichen Wasser- und Kanalanschlusses nach der Veräußerin, der ***4***, und sohin als neuer…

…die Tätigkeit im Wesentlichen fortgeführt wird. Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber für den Fall der Löschung einer Gesellschaft als belangter Verband im Firmenbuch (wenn kein Rechtsnachfolger eruiert werden kann) keine vergleichbare Regelung wie beim Tod natürlicher Personen gemäß § 173 FinStrG normiert hat. Laut ständiger Judikatur…

…führe man an, dass gemäß dem BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2007 (GZ. BMF-010222/0174-VI/7/2007) nur die Hinterbliebenenunterstützung sowie die Bestattungsbeihilfe beim Rechtsnachfolger zu versteuern seien. Die Ablebensversicherung sei hierbei nicht angeführt. c. Man verweise auch auf Rz 6136 ff. EStR…

…bereits seit langer Zeit in seinem Besitz. Der Vater des Beschwerdeführers hatte es im Jahr 1934 errichtet und der Beschwerdeführer hatte es im Jahr 1979 geerbt. In Eventu wird die Herstellerbefreiung auch für 2012 für den Rechtsnachfolger beantragt, wobei auf die Randzahl 6646 EStR verwiesen…

…errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist“. „Rechtsnachfolger ist der Hauptgesellschafter der übertragenden Körperschaft (§ 2 Abs. 1 UmwG)“,… „Auf Umwandlungen iSd § 7 UmgrStG sind die §…

…Abschnitt I dieser Entscheidung abgehandelten Büro- und Lagerflächen am Familienwohnsitz an die S-GmbH bzw. den Bf als deren Rechtsnachfolger erzielte die Gattin 2005 ein positives Ergebnis von 15.924,44 € bzw. 2006 einen Werbungskostenüberschuss von - 1.243,25 € (erklärungsgemäße Veranlagung in beiden…

…einer Gutschrift führen kann. Weiters ist strittig, ob im Fall der Rechtsnachfolge natürlicher Personen nach Umwandlung am Ende des Jahres vom Vorhandensein des Betriebes ganz allgemein oder beim Steuerpflichtigen selbst auszugehen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30.6.2011, G15/11, die Wortfolge …

…des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften – UmwG). Durch die Umwandlung wurde der Bf. Gesamtrechtsnachfolger (§ 1 UmwG). (Auch) Steuerrechtlich ist der Bf. Rechtsnachfolger der GmbH (§ 19 BAO). Bei der GmbH (als übertragende Körperschaft) endete das Wirtschaftsjahr mit dem Umwandlungsstichtag, d.i.d. 31.12.2007 (…