…im Sinne der in § 212a Abs. 5 dritter SatzBAO gennannten Akte vorgenommen hatte (vgl. VwGH vom 31. Juli 2002, 2002/13/0075).. Es bestehe keine gesetzliche Grundlag dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…gemäß § 13 AbgEO, die Beschwerde vom 9.8.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31.7.2018 betreffend Pfändung einer Geldforderung und die Beschwerde vom 24.10.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15.10.2018 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a…

…unerledigt gebliebenen) Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde betreffend Haftungsbescheid, jedoch vor Einbringung des diesbezüglichen Vorlageantrages am 02.06.2017, erfolgte daher zu Recht. Dem Bf. kam somit im Rechtsmittelverfahren betreffend Haftung jedenfalls bis zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes…

…auf Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages offenkundig nicht eingetreten und wurde von ihr auch nicht behauptet. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Hemmung der Einbringung für die Dauer des weiteren Rechtsmittelverfahrens betreffend die Glücksspielabgabe erlangt hat. Über den Antrag gemäß § 212a BAO hat die Abgabenbehörde zu entscheiden. Somit ergibt sich durch die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgabe offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen der…

…Dezember 2019 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 verfügt. Die ***Firma*** GmbH brachte ihrerseits Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie Umsatzsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 und Umsatzsteuer 2012 ein…

…ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls endete der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014. Ihr Aussetzungsantrag war daher abzuweisen. Der gegen den Abweisungsbescheid…

…Erledigung. § 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2016 in der Gebührensache selbst geendet…

…des weiteren Rechtsmittelverfahrens zu erlangen. Was die ihm bisher vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betrifft (siehe dazu die GZ. RV/20101649/2014), so stand bzw. steht dem Beschwerdeführer auch das jederzeit ausübbare Recht zu, die Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Berufung betreffend Kapitalertragsteuer…

…212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2023. Der Aussetzungsantrag sei daher abzuweisen gewesen…

…gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht abgelehnt und dies mit Beschwerdevorentscheidung bescheidmäßig verfügt habe. Zu Unrecht führe das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung aus, dass kein offenes Rechtsmittelverfahren anhängig sei. Es sei jedoch gegen alle ergangenen Bescheide des Finanzamtes das Rechtsmittel der Beschwerde bzw…

…Wird der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach ergangener Beschwerdevorentscheidung über die Stammabgabe abgewiesen, bleibt diese Abweisung selbst bei einem danach gestellten Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die Stammabgabe rechtmäßig, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Rechtsmittel gem § 212a Abs 1 BAO mehr offen war…

…vom 11. Mai 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34, vom 15. April 2022 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Glückspielautomatenabgabe in Höhe von EUR 116.899,68 samt Nebenansprüchen, zu Recht: I…

…2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Gebühren aus dem Glücksspielmonopol für den Zeitraum 7-12/2010, Glücksspielabgaben für den Zeitraum 1-3/2011 sowie Säumniszuschläge von der Abgabenbehörde abgewiesen ("bekämpfter Bescheid"). Gegen diesen Bescheid erhebt die Beschwerdeführerin binnen offener Frist BESCHWERDE gemäß …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe…

…der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich…

…wenig konkretisierten Vorbringen im Beschwerdeschreiben (siehe Seite 3) noch mit dem Hinweis auf eine in einem Fachartikel geäußerte Rechtsmeinung ausreichend dargetan. Dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes betreffend Aussetzung der Einhebung in (verfassungs-)rechtlicher Hinsicht "klar und eindeutig unrichtig" ist, vermag das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf …

…der insolvent gewordenen Tochterfirma Ratenzahlungen mit den Lieferanten vereinbart. Diese Raten wurden fristgerecht bezahlt; an jenen Lieferanten mit denen man (noch) keine Ratenansuchen rechtskräftig vereinbart hatte (Zustimmung offen) wurde keine Zahlungen, mit Ausnahme von Zug-um-Zug-Geschäften geleistet. Beilage 1: Abschnitt "diverse Ratenvereinbarungen". Betreffend…

…Wahlrecht Gebrauch machte und dieser Antrag auch nicht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren betreffend die Jahre 2004 bis 2009 nachgeholt werden kann, war der Einheitswert des Objekts ***Objekt1*** als Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung heranzuziehen, der für den letzten vor dem unentgeltlichen Erwerb liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt…

…Im vorliegenden Fall wurde betreffend der Abgaben, deren Nachsicht begehrt wird, entweder kein Rechtsmittel oder ein Rechtsmittel nicht erfolgreich eingebracht. Im Übrigen ist die Frage, ob die Abgaben dem Grunde nach zu Recht festgesetzt wurden, im Hinblick auf das offene Rechtsmittelverfahren betreffend den ursächlichen Feststellungsbescheid…