…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Feldkirch, am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache der Bf , in Adr , vom 15. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 9. April 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…Monate später erstmals behauptet, dass die von ihrem Wohnsitz zur ihrer Arbeitsstätte über die A 1 und daher ca. 25km gefahren sei. D) Rechtslage 1) Keine Anwendung der Pendlerverordnung (BGBL II Nr. 276/2013) im Streitjahr 2013 Die Pendlerverordnung (BGBL II Nr. 276/2013) und…

…der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie…

…im SWK-Heft 7 vom 1. März 2021, Seite 487ff). Ab 8. Jänner 2021 sei daher die neue Rechtslage anzuwenden. Der Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO sei innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung der Beschwerde gegen den vermeintlichen Grundlagenbescheid zu stellen. D.h…

…Geldstrafe am 23.11.2021 sehr wohl ergangen sei. Darüber hinaus stelle die Unkenntnis einer Rechtslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des Versehens dar und wurde bei der mündlichen Verhandlung nicht über die Fälligkeit gesprochen, da das einschlägige Wissen darüber bei einem berufsmäßigen…

…Vor diesem Hintergrund können die oben angeführten Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtslage Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992): § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 lautet: "Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die…

…österreichischem Steuerrecht vorliegenden Verluste in den Wirtschaftsjahren 2007/08 bzw. 2008/09 beim Gruppenträger verwertet. Dies war aufgrund der damaligen Rechtslage rechtskonform. Im Jahr 2011 wurden bei der ***3*** Tochtergesellschaft die oben angeführten Aufwendungen aus dem Jahr 2008, wie dargestellt in das Gruppeneinkommen Einzug fanden…

…ausgegangen worden, dass vom Verkaufserlös die tatsächlichen Anschaffungskosten in Abzug zu bringen gewesen seien. Dies stelle ein offensichtliches Versehen dar, zumal die Rechtslage sich diesbezüglich ab der Veranlagung 2007 geändert habe. Es liege eine entschuldbare Fehlleistung vor. Dem Finanzamt sei der Verkaufsvorgang bekannt gewesen, zumal…

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im anhängigen Verfahren lagen…

…FinStrG abgeändert, die Norm § 38 FinStrG aufgehoben hat und daher während des inkriminierten Zeitraumes eine andere Rechtslage gegeben war als zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Spruchsenat. Der Spruchsenat führte in seiner Erkenntnis vom 19.11.2019 aus, dass mit "22.7.2019 [der] § 38…

…werden: Der OGH hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.2019; 13 OS 88/19v - gleich vorweg in einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren - folgende Ausführungen getätigt: "Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleichs ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS-Justiz RS0118096 und RS0118095, Lässig in WK2…

…Ortstaxenpflicht nach WTFG ausgenommen sei. Die Rechtsansicht, wonach diese Art der Privatzimmervermietung nicht ortstaxenpflichtig sei, ist (nach der damaligen Rechtslage) vertretbar, denn wenn das WTFG an die GewO anknüpft und eine derartige Privatzimmervermietung nicht unter die GewO fällt, weil diese (spezielle) Art der Beherbergung von…

„Diese neue Rechtslage kommt dem Beschuldigten im Wege des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) voll zu Gute. Dass „§ 34 neu“ günstiger ist als § 34 alt“ bedarf angesichts der Einschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ebenfalls nicht vieler Worte. Zumal der OGH erst jüngst in einer außersteuerlichen Entscheidung…

…die fünf Jahre angefertigt. Aus diesen Zusammenstellungen ist ersichtlich, dass die Bf. Gleitzeittage in Anspruch nahm und täglich überwiegend ihren Dienst zwischen 06:55 und 07:15 Uhr antrat. IV) Rechtslage Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bf. das große Pendlerpauschale nach § 16 Abs…

…Im gegenständlichen Fall war die Bemessung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu klären. Diese Frage war im Rahmen der Beweiswürdigung bezogen auf den im Einzelfall konkret vorliegenden Sachverhalt zu lösen. Es lag sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Linz, am 8. Juni 2017

…der Bf. im Wesentlichen Folgendes vor: Die vom Finanzamt herangezogene UFS-Entscheidung betreffe einen Steuerbescheid für das Jahr 2010 und nicht das hier gegenständliche Jahr 2011. In seinem Fall treffe diese Rechtslage nicht zu. Überdies würden im angefochtenen Bescheid Rabatte als Umsätze erfasst. Gutschriften aus…

…Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen…

…Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von…