…Fall, erhebt also keine der Verfahrensparteien ein Rechtsmittel, so werden diese Bescheidwirkungen nicht sistiert und eine Antragsrückziehung nach Erlassung eines Bescheides erweist sich als unzulässig. ... Bei den Rechtskraftwirkungen von Bescheiden wird zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft unterschieden. Versteht man unter formeller Rechtskraft, dass…

H) Im vorliegenden Fall könnte der, weil als solcher tatbestandsmäßig umschrieben, notwendig abstrakte Anspruchsgrund in den §§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d sowie 8 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 FLAG nur durch ein solches Faktum verwirklicht worden sein, welches…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt GmbH, Barwies 329, 6414 Mieming, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. Dezember…

…formellen Rechtskraft leitet sich die materielle Rechtskraft der Entscheidung ab. Dies bedeutet, dass der Bescheid von der Behörde nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (Stoll…

…von der Bf. damals akzeptiert. Eine Regelungslücke durch Analogie quasi diese fehlenden Wirkungen, insbesondere die Rechtskraftwirkungen zu Gunsten der Bf. herbeizuführen besteht nicht. Da in der Beschwerde eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht aufgezeigt wurde, war diese als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…des österreichischen Zivilprozeßrechts4 (1994) Rz 700). Die Rechtskraftwirkung (damit das Wiederholungsverbot) bezieht sich somit auf den Gegenstand des Sachbegehrens beziehungsweise Sachanspruches und erfasst folglich den (damit verknüpften) Inhalt und Entstehungsgrund des rechtskräftig festgelegten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (Stoll, BAO-Kommentar 944 unter Hinweis auf VwGH 20…

…15. Juli 2021, 13. August 2021 und 30. September 2021 haben keine Rechtskraftwirkungen und haben die Beschwerdefrist nicht rechtlich wirksam über den 25. Mai 2021 hinaus verlängert. Die bis 25. Mai 2021 verlängerte Beschwerdefrist war bereits abgelaufen, als die gegenständliche, mit 20.10.2021 datierte…

…Gemäß § 300 Abs 5 zweiter Satz BAO hat die Abgabenbehörde das BFG unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen. b. Bei den Rechtskraftwirkungen von Bescheiden wird zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft unterschieden. Unter formeller Rechtskraft versteht man, dass ein Bescheid durch die Parteien nicht…

…formellen Rechtskraft leitet sich die materielle Rechtskraft der Entscheidung ab. Dies bedeutet, dass der Bescheid von der Behörde nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (Stoll…

…formellen Rechtskraft leitet sich die materielle Rechtskraft der Entscheidung ab. Dies bedeutet, dass der Bescheid von der Behörde nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (Stoll…

…unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon ob die Bescheide richtig sind oder nicht. Mit der Rechtskraftwirkung ist die selbstverständliche Folge verbunden, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende…

…Bescheides bedeutet zum einen eine prozessuale Sperre gegenüber den Parteien bezüglich ihrer Bestrebungen auf neuerliche Entscheidung (Verbesserung des Ergebnisses), zum anderen die Maßgeblichkeit und endgültige Verbindlichkeit einer Entscheidung und den Ausschluss einer Wiederholung des Verfahrens. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören…

…Rechtskraft der Entscheidung ab. Dies bedeutet, dass der Abspruch über eine bestimmte Sache auch für die Behörden verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (Stoll, BAO, 943…

…nicht neuerlich ein Strafverfahren eingeleitet werden. Nicht jede Verfahrenseinstellung kann einem rechtskräftigen Freispruch iSd Art 4 des 7. ZPEMRK gleichgehalten werden. Rechtskraftwirkungen erstrecken sich jedoch nicht auf ein Strafverfahren, das gegen eine an derselben strafbaren Handlung beteiligte andere Person geführt wird; die in einem solchen…

…dieser nicht Partei des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist, da der angefochtene Rückforderungsbescheid allein an die Beschwerdeführerin ergangen ist. Die Rechtskraftwirkungen eines Bescheides oder eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes erstrecken sich aber nur auf die jeweiligen Verfahrensparteien. Mangels Parteienidentität könnte eine solche Beschwerdeentscheidung, die an die Kindesmutter ergeht…

…Rechtskraft der Entscheidung ab. Dies bedeutet, dass der Abspruch über eine bestimmte Sache auch für die Behörden verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Rechtskraftwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (Stoll, BAO, 943…

…abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unwirksamkeit von Einwendungen in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung betreffend den ihr zu Grunde liegenden rechtskräftigen Titelbescheid folgt aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden und entspricht der einhelligen und ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. E. 20…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** und ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Mag. Marcus Totz KG, Grazbachgasse 57, 8020 Graz, über die Beschwerden vom 22. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RRR in den Verwaltungsstrafsachen gegen BF. über die Beschwerden vom DatBesch gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom DatVerf, Postaufgabe DatAuf, Zahlungsreferenz abcdefg, betreffend Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm…