…zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden Geschehensvarianten die wahrscheinlichste der Entscheidung zugrunde zu legen…

…Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. § 295a BAO stellt hierbei lediglich den Verfahrenstitel zur Durchbrechung der Rechtskraft von (vor Eintritt des Ereignisses erlassenen) Bescheiden dar…

…verifizierbar. Eine Bekanntgabe des ("Bodenschätzungs- ") Bescheides durch öffentliche Kundmachung nach § 11 Bodenschätzungsgesetz 1970, sei mangels Verständigung der Betroffenen nach § 11 Abs. 5 BoSchätzG nicht erfolgt. Es liege ein Verstoß gegen die Unwiederholbarkeit ("ne bis in idem") von Bescheiden vor. Nach Ausführungen zur Rechtskraft von Bescheiden…

…zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden Geschehensvarianten die wahrscheinlichste der Entscheidung zugrunde zu legen…

…können. Bei § 295a BAO handle es sich um einen Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von Bescheiden. Diese Bestimmung stelle darauf ab, dass sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergäbe. Die materiellen Abgabenvorschriften würden normieren, welchen Ereignissen Rückwirkung zukomme (vgl…

…15.01.2008, 2006/15/0219: "§ 295a BAO ist ein Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von Bescheiden. Diese Bestimmung stellt darauf ab, dass sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt. Es normieren also die materiellen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung…

…Möglichkeit der Aufhebung von Bescheiden aufgrund allfälliger EU-Rechtswidrigkeit eines Bescheidspruches vorgesehen, insbesondere die Bestimmung des § 299 iVm § 201 Abs. 2c BAO, deren Anwendung bis 1. November 2009 möglich sei. Diese Bestimmungen erlaubten sogar einen Eingriff in die bereits eingetretene Rechtskraft von Bescheiden bis zum…

…bekannt gewesenen Sachverhalts einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden im Wege einer "Nachbescheidkontrolle" jedenfalls nicht rechtfertigen würde (Tanzer/Unger, BAO 2016/2017, 181 f. sowie in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, § 161, 457 f). Von einem schon bekannt gewesenen Sachverhalt kann im vorliegenden…

…die im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 147 ff BAO) getroffen werden. Behördliche Prüfungsmaßnahmen finden nämlich oftmals lange nach Eintritt der Rechtskraft von Bescheiden statt. Ist seit der Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides mehr als ein Jahr vergangen, kommt eine Aufhebung des Bescheides oftmals nur mehr durch…

…bekannt gewesenen Sachverhalts einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden im Wege einer "Nachbescheidkontrolle" jedenfalls nicht rechtfertigen würde (Tanzer/Unger, BAO 2016/2017, 181 f. sowie in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, § 161, 457 f). Von einem schon bekannt gewesenen Sachverhalt kann im vorliegenden…

…Der Bf. sei ein bescheidener Mensch und ein äußerst gewissenhafter Staatsbürger. Im Betriebsprüfungsverfahren sei auch kein rechtswidriges Verhalten belegt worden. Daher sei es für ihn unverständlich, dass die Abgabenbehörde dennoch so leichtfertig in die Rechtskraft von Bescheiden eingreife. Die bloß schematische, floskelhafte Begründung der Abgabenbehörde…

…ist, stellt die gesetzwidrige Beseitigung seiner Wirksamkeit durch die aufzuhebenden Verordnungsstellen einen Verstoß gegen das Prinzip der Rechtskraft von Bescheiden dar. In § 294 Abs. 1 BAO wird nicht ausdrücklich gefordert, dass der (wirksame) Vorbehalt von Widerruf oder Bedingungen im Spruch des Begünstigungsbescheides enthalten ist. Die…

…ist, stellt die gesetzwidrige Beseitigung seiner Wirksamkeit durch die aufzuhebenden Verordnungsstellen einen Verstoß gegen das Prinzip der Rechtskraft von Bescheiden dar. In § 294 Abs. 1 BAO wird nicht ausdrücklich gefordert, dass der (wirksame) Vorbehalt von Widerruf oder Bedingungen im Spruch des Begünstigungsbescheides enthalten ist. Die…

…diese Bestimmung nur so verstanden werden, dass landesrechtlich erteilte Bewilligungen unabhängig von ihrer bescheidmäßig vorgesehenen Geltungsdauer mit Ablauf des Jahres 2014 ihre Wirksamkeit verlieren. Dieser Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden sei unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes zwar bedenklich, doch habe der VfGH Slg 19…

… 303 Abs. 4 BAO) ein, welche auf eine Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden abzielen und damit geeignet sind, eine Bescheidlage herzustellen, welche der Rechtsrichtigkeit entspricht. Dass der Lebensgefährte der Bf in den Jahren vor 2011 Einkünfte erzielt hatte, die über der für eine Zuerkennung des…

…keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, so kommt der im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfrage dennoch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Denn dass nicht nur die nationalen Vorschriften Eingriffe in die Rechtskraft von Bescheiden zulassen, sondern auch das Unionsrecht derartige Eingriffsmöglichkeiten kennt, ergibt sich unmittelbar aus den…

…angefochtenen Bescheides durch die Beschwerdevorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der…

…etwa wenn verabsäumt wurde, einen Aufwand als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend zu machen, zeitlich unbeschränkt im Wege der Nachsicht korrigiert werden und würde dies zu einer weitgehenden Aushebelung der Rechtskraft von Bescheiden führen. Eine sachliche Unbilligkeit liegt daher nicht vor, sodass eine Nachsicht schon allein…

…innerhalb der Jahresfrist gestellten Antrages auf Berücksichtigung der Kinderfreibeträge sei der Spruch des Bescheides nicht unrichtig. Eine nachträgliche Ausübung des Wahlrechtes bewirke noch nicht die grundsätzliche Unrichtigkeit des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Ansonsten wäre es dem Abgabepflichtigen anheimgestellt, durch Willensänderungen in die Rechtskraft von Bescheiden einzugreifen…

…SRa 2014/169): ... Die von den Gesetzesmaterialien angesprochene "Harmonisierung der Rechtslage für amtswegige wie für antragsgebundene Wiederaufnahmen des Verfahrens" ist eher gegeben, wenn Abgabenbehörde und Abgabepflichtiger in ihren Eingriffsmöglichkeiten in die Rechtskraft von Bescheiden gleichgestellt werden. Somit ist diese nach dem Willen des Gesetzgebers angestrebte…