…habe von der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung keine Kenntnis erlangt, vielmehr sei ihm die Abgabenschuld von 2.574,00 € erstmals mit Mahnung vom 9.12.2024 bekannt gegeben worden. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO stellt eine Begünstigungsbestimmung dar. Der eine Begünstigung…

…Ordnungsgemäßheit der dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO erhebe, sei für sie daraus im Haftungsverfahren nichts zu gewinnen. Sämtliche der Haftunginanspruchnahmen zugrundeliegenden Bescheide seien laut Aktenlage unstrittig gleichzeitig mit dem…

…Anspruchszinsen ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem vorgeschriebenen Betrag und der Festsetzung hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 und 2014. Bestritten wird die Höhe insofern, als den Beschwerden gegen die diesen Bescheiden zugrundliegenden Abgaben (KöSt) nach Ansicht des Bf. stattzugeben wäre. Die Säumniszuschläge (betreffend USt 2012…

…Abgabenschuld sachlich richtig oder rechtskräftig war, war nicht entscheidend. Die Frage der Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenforderungen (im vorliegenden Fall der Einkommensteuer 1-3/2018, 4-6/2018 und 7-9/2018) ist so lange unmaßgeblich, als nicht abändernde Abgabenfestsetzungen erfolgen. Im…

…fraglich, ob die bezughabenden Beschwerden dem Bundesfinanzgericht bis dato überhaupt vorgelegt worden seien. Auch die bisherigen Aussetzungsanträge des Bf habe die belangte Behörde in den meisten Fällen - wenig verwunderlich - abgewiesen, dies mit der Begründung, dass die dem Antrag zu Grunde liegenden Bescheide bereits rechtskräftig erledigt (…

…2016, dass der beanstandete Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, die zum Gebührenfestsetzungsbescheid vom 28.9.2016 mit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Nachforderung, zutreffend ist. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des gegenständlichen Säumniszuschlagsverfahrens, die Abgabenfestsetzung zu überprüfen bzw. das…

…die zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide wird gesondert von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter entschieden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge…

…0037). Die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl. VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142). Daraus folgt, dass für die Haftung, der dem an die Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheid zugrunde liegende Sachverhalt heranzuziehen ist, da es nicht Zweck…

…Nebengebühren (Säumniszuschläge, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setze die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Der Einwand der Bf., wonach die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen zu Unrecht…

…0037). Die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl. VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142). Daraus folgt, dass für die Haftung, der dem an die Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheid zugrunde liegende Sachverhalt heranzuziehen ist, da es nicht Zweck…

…Der Ordnung halber sei festzuhalten, dass diese Pfändung nur stichtagsbezogen gewesen sei und nur ein allfälliges zum Zeitpunkt des Einlangens des Pfändungsbescheides bei der Drittschuldnerin erliegende Guthaben umfasst habe. Im Einbringungsverfahren sei die Frage der materiellen Richtigkeit der dem Abgabenrückstand zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen nicht zu prüfen…

…werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen unrichtig seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht…

…Weder Rechtskraft des Grundlagenbescheides noch sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung seien nötig. Im Vorlageantrag wurde ins Treffen geführt, die Bf sei der Meinung gewesen, es liege ein Werkvertrag vor bzw. sie sei gar nicht Arbeitgeber. Ein Säumniszuschlag sei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit…

…Abgabenbetrages. Dem Einwand des Bf., dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuern noch nicht rechtskräftig seien, muss entgegengehalten werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig…

…über Säumniszuschläge können (wie im gegenständlichen Verfahren) Teil eines Sammelbescheids sein (vgl VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0012). Bei der hier zugrunde liegende Glückspielabgabe handelt es sich gem § 59 Abs 3 Glücksspielgesetz um eine Selbstbemessungsabgabe und ist diese bis zum 20. des dem…

…wenn der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt nicht verwirklicht wird (oder wurde), wenn er im Auskunftsersuchen falsch oder unvollständig dargestellt worden ist oder wenn die Auskunft durch Täuschung erschlichen wurde. Ein Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt außerdem nur dann in Betracht…

…begründet. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grund, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne…

…hat. Zusammengefasst ist auszuführen, dass hinsichtlich der dem gegenständlichen Aussetzungszinsenverfahren zugrunde liegenden Altlastenbeiträge und Nebenabgaben weder eine Festsetzungsverjährung noch eine Einhebungsverjährung eingetreten ist. Das Recht des Zollamtes, dem Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlichen Aussetzungszinsen vorzuschreiben und diese einzuheben ist berechtigt. d) Zum Vorbringen, vom Zollamt werde in…

…Die gegenständlichen den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben waren demnach nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit und zwar unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe dem Grunde oder der Höhe nach rechtmäßig ist, ob die Festsetzung rechtskräftig ist oder…

…einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Der Säumniszuschlag im Sinne des §…