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BFG RV/6100294/2018Vollstreckung von rückständigen Abgaben im Rechtshilfeverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist vom Finanzamt ***X*** im Rechtshilfeverkehr um Vollstreckung von rückständigen Abgaben des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) bei der ***GmbH*** und der ***Stiftung*** ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt…

BFG RV/7500148/2023Parkometerabgabe; der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein war nicht ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe eingelegt; Bestreitung der Lenkereigenschaft ohne Vorlage geeigneter Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte über Ersuchen der Behörde im Amts- und Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen mit dem Ausland über die Regierung Oberpfalz…

BFG RV/7300014/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…Finanzstrafbehörde mit dem Vermerk der Deutschen Post "Nicht abgeholt" zurückgestellt. Am 12.07.2019 stellte das Finanzamt auf der Grundlage zweier Rückstandsausweise ein Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr an die Bundesrepublik Deutschland über insgesamt 6.180,88 €. Im Schriftsatz vom 12.02.2020 teilte der Bf…

BFG RV/7501261/2015Parkometer: Verspäteter Einspruch aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…vom 13. Jänner 2015, GZ. MA 67-PA-521418/5/8, betreffend eine in Wien mit dem genannten Fahrzeug begangene Verwaltungsübertretung im Amts- und Rechtshilfeverkehr an der Wohnung des Bf. Adresse , durch einen Postbediensteten zu übergeben versucht und, weil die Übergabe nicht möglich war, die…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…wobei unter anderem eine Wiederaufnahme eines Steuerstrafverfahrens (Beweislastumkehr, Rechtshilfeverkehr mit Liechtenstein ausgeschlossen) angestrebt wird, ist es zur Wahrung der rechtlichen Interessen unseres Mandanten von enormer Bedeutung insbesondere durch die Sorgfaltspflichtdokumentation die wirtschaftlichen Berechtigungsverhältnisse zu den einzelnen Gesellschaften zur eigenen Entlastung belegen zu können." Am 7…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…des Verwertungsverbotes hinweisen. Bereits das Schreiben des FL vom 17.02.2011 (Beilage 10), erhielt einen ausdrücklichen Verwertungsvorbehalt. Bereits wenn man die Informationen aus den Rechtshilfeverfahren FS ausblendet, ist der Zusammenhang den das Finanzamt behauptet, zwischen SÖ und der VF Foundation unterbrochen. Dann am 12…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…die Annahme der Sendung von der Primärschuldnerin verweigert wurde. Erst im Zuge eines Zustellungsersuchens im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland gelang eine Zustellung des Bescheides (Zustellung per 4.11.2009). Im Zuge einer Berufung vom 17.11.2009, eingelangt beim Finanzamt am 18.11.2009…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…

BFG VH/7500015/2020Verfahrenshilfeantrag wurde für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.11.2020

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…

BFG VH/3200001/2019Verfahrenshilfe und Fehlen eines Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BFG RV/7100405/2020Geheimhaltungsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 des Amtshilfedurchführungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte KEG, Schottengasse 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen (Central Liaison…

BFG VH/7500013/2020Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.08.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***Land***, über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 30.06.2020, eingebracht am 30.06.2020, Geschäftszahl Zahl, beschlossen:   I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe vom 30.06.2020 wird abgewiesen. II…

BFG VH/6100002/2017Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.06.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem. § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2…

BFG VH/7500004/2026Beschluss über Verfahrenshilfe Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.05.2026

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Dr. Stanislav Nekrasov in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71…

BFG RV/7102589/2022Keine Akteneinsicht gem. § 90 Abs. 1 BAO in zwischenstaatliches Amtshilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte Estermann und Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für…

BFG VH/7500012/2019Verfahrenshilfeantrag im Vollstreckungsverfahren (Parkometerstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss16.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag des U**** A****, geb.: **.**.****, [Adresse], vom 14.12.2018 auf Verfahrenshilfe betreffend die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.11.2018, Zahlungsreferenz: 606003143099…

BFG VH/5100001/2020Bedeutung des Rechtsstreites für den Antragsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss16.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Norbert Zöls über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1 c 7 Top 4a, 1060 Wien, vom 16.12.2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gegen den Haftungsbescheid gem. § 11…

BFG RV/7102590/2022Keine Akteneinsicht gem. § 90 Abs. 1 BAO in zwischenstaatliches Amtshilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte Estermann und Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

BFG VH/7500001/2017Parkometerabgabe; Verfahrenshilfe; im Zuge der Lenkerauskunft wurde eine Vertretungsvollmacht vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Anträge des Bf., vertreten durch Markus Zottl, 1140 Wien, Jenullgasse 18 - 26/3/13, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis vom 3. März 2016, MA 67-PA-914761/5/0 sowie…