BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend…

…Vorlagebericht einzufügen. Verwiesen wurde auf den BP-Bericht, die Unterlagen der Steuerfahndung, Ergebnisse eines Rechtshilfeverfahrens mit Deutschland und auf Unterlagen der deutschen Zollfahndung. Weitere Ordner würden sich bei der belangten Behörde befinden. Das Bundesfinanzgericht möge diese bei Bearbeitungsbeginn anfordern. In den Vorlageanträgen vom 4. Dezember…

…des genannten Vertrages). Die in Art. 10 des Rechtshilfevertrages, BGBl 249/1955, vereinbarte Rechtshilfe bei der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt…

…Folge geleistet werden konnte. Sowie weiters, dass mehrere Hundert Kilometer Fahrt für eine derart sinnlose Ladung an Behördenwillkür grenzt, da der Ausweis im Rechtshilfeverfahren schon bei der ausstellenden Behörde, Bezirkshauptmannschaft 3830 Waidhofen/Thaya geprüft wurde, und dort nochmals geprüft werden kann. Des Weiteren wurde durch…

…nicht als Gefährdungsfall anzusehen, sodass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschulden vorliege. Sie habe die Verfasserin der Beschwerdevorentscheidung noch hingewiesen, dass sie jederzeit das EU-Rechtshilfeverfahren in Anspruch nehmen könnte, um die Stichhaltigkeit ihrer Informationen von Seiten der zyprischen Finanzverwaltung zu erhalten, damit sie sich…

…Betrag von € 84.725,05 die Aussetzung der Einbringung verfügt wurde. Auch wenn ein Teil des entrichteten Betrages aus Einbringungsmaßnahmen resultiert (etwa Überweisung von € 50.432,36 am 22.07.2016 aus dem Rechtshilfeverfahren mit P), verbleibt ein beträchtlicher Teil an entrichteten Abgabenschuldigkeiten…

…gegen den Einschreiter gewonnenen Informationen (siehe Seite 1 und 2 der Vorladung). Dieser Vorgang ist unzulässig und bewirkt eine Umgehung des Fiskalverbots aus dem Rechtshilfeverfahren: Die SÖ stützt ihren Privatbeteiligtenanschluss auf Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen der WKStA an die Staatsanwaltschaft Z und das FL des FS…

…an das Finanzamt die Frage, ob es über Informationen verfügt, die nicht aus dem Rechtshilfeverfahren mit FS und der S stammen. 2. Verwertungsvorbehalte im internationalen Rechtshilfeverkehr sind nach den Grundsätzen des Völkerrechts und nach zwischenverstaatlichen Verträgen und Konditionen zu befolgen. Dieses allgemeine Prinzip des Völkerrechts…

…besteuert werden dürfen. Warum hier unterstellt werde, dass ein Teil in Tschechien und in Österreich der Besteuerung (Doppelbesteuerung) unterzogen werden soll, könne nicht nachvollzogen werden. Diesbezüglich werde auch ausdrücklich auf das Rechtshilfeverfahren (lt. Auskunft der Finanzverwaltung) verwiesen. Sämtliche Einkünfte für die Jahre 2008, 2009, 2010…

…Parkschein ausgelegen wäre und er sich sicher wäre, da sich seine Beifahrer noch gewundert hätten, weshalb ein Strafzettel ausgestellt worden wäre. Mit Schreiben vom D11 wurde dem Beschuldigten im Amts- und Rechtshilfeverfahren die Ladung zur mündlichen Verhandlung am D12 , 10 Uhr übermittelt. Informativ wurde angeführt…

…wurden weder Nutzungstitel (Mietverträge oder Eigentumsnachweise) bezüglich der vom Bf. im Beschwerdezeitraum in Österreich bzw. Ungarn genutzten jeweiligen Wohnadressen vorgelegt. Die Erklärung der Kindesmutter könnte in einem Rechtshilfeverfahren mit Ungarn überprüft werden. Es ist unklar, in welchem Verhältnis der Bf. zu seiner aktuellen Unterkunftgeberin steht…

…Auftraggeber, sowohl der österreichischen P Beteiligungs-GmbH und der deutschen A GmbH, nicht anerkannt worden. Außerdem sei mit der deutschen Finanzverwaltung ein Rechtshilfeverfahren betreffend der deutschen Firma A GmbH und dem Ergebnis der dort erfolgen Lohnsteuerprüfung durchgeführt worden. Die deutsche Finanzverwaltung sei davon ausgegangen, dass…

…B.A., dessen Einvernahme im rechtshilfeverfahren vorgenommen werden möge, 2.) auf Ausforschung und zeugenschaftliche Einvernahme des (der) für die gegenständliche Zustellung in Frage kommende Zustellorgans(e)." Weiters wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bf. stellte den Antrag den Bescheid ersatzlos aufzuheben und in…

…genannten Vertrages). Die in Art. 10 des Rechtshilfevertrages, BGBl 249/1955, vereinbarte Rechtshilfe bei der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt…

…Die in Art. 10 Rechtshilfevertrag (BGBl 249/1955) vereinbarte Rechtshilfe bei der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, das heißt im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt erfolgt. Für die Zustellung…

…Diese erhöhte Mitwirkungspflicht inkludiert eine Beweisbeschaffungspflicht, die durch die Möglichkeit der internationalen Amtshilfe nicht außer Wirksamkeit gesetzt werde. Das Finanzamt A habe mit der Durchführung eines Rechtshilfeverfahrens die Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Ein Verständigungsverfahren zu beantragen, obliege dem Bf. Soweit sich der Bf erneut auf…

…der Bf. - gemeinsam mit seiner damaligen Freundin, der Zeugin Freundin1 - im Gemeindegebiet von G Zeuge eines Verkehrsunfalls. Im Rahmen des vor dem BG Ort in A in diesem Zusammenhang geführten Rechtshilfeverfahrens, wurde - neben der Zeugin Freundin1 - auch der Bf. unter der Adresse "***2***, Adresse5 14…